Grüne kritisieren Pestizid-Kurs der Landesregierung
Die Zahl der Pestizid-Notfallzulassungen sorgt in der Steiermark weiter für Diskussionen. Nach einer Debatte im Landtag sehen sich die Grünen in ihrer Kritik bestätigt: Ausnahmen würden zunehmend zur Normalität werden. Klubobfrau Sandra Krautwaschl warnt davor, weiter auf chemische Spritzmittel statt auf nachhaltige Alternativen zu setzen. Im Zentrum der Diskussion steht die Notfallzulassung des Pestizids „Movento 100 SC“.
Debatte um Pestizid-Notfallzulassungen im Landtag
Ausgangspunkt der aktuellen Diskussion war eine schriftliche Anfrage der Grünen zur geplanten Notfallzulassung des Pestizids „Movento 100 SC“. Die Grünen wollten von der Landesregierung wissen, wie sie die zunehmende Praxis solcher Ausnahmeregelungen bewertet.
Die schriftliche Anfrage ist hier abrufbar:
Schriftliche Anfrage zu Pestizid-Notfallzulassungen
Die dazugehörige Anfragebeantwortung der Landesregierung gibt es hier:
Anfragebeantwortung zu Movento 100 SC
Die Debatte gezeigt, dass die Landesregierung Pestizid-Notfallzulassungen ausdrücklich unterstützt. Im konkreten Fall hat das Landwirtschaftsressort selbst die Notwendigkeit einer Zulassung bestätigt und das Bundesamt für Ernährungssicherheit um Genehmigung ersucht.
Kritik an fehlenden Alternativen
Für die Grünen greift die bisherige Strategie zu kurz. Zwar halte Agrarlandesrätin Simone Schmiedtbauer weniger Notfallzulassungen grundsätzlich für „wünschenswert“, gleichzeitig setze die Landesregierung aber weiterhin auf regulär zugelassene Pestizide statt auf den Ausbau von Alternativen.
„Wenn selbst die Agrarlandesrätin erkennt, dass weniger Notfallzulassungen wünschenswert wären, dann wundert es mich umso mehr, warum sie nichts dafür unternimmt, die Landwirtschaft Schritt für Schritt unabhängiger von solchen Ausnahmeregelungen zu machen und stärker auf Alternativen zu setzen“, so Krautwaschl.
Die Grünen sehen darin ein Signal, dass langfristige Lösungen für eine widerstandsfähigere Landwirtschaft bislang zu wenig vorangetrieben werden.
Fragen zu Risiken bleiben offen
Kritisch sehen die Grünen auch den Umgang mit möglichen Risiken von Pestiziden. Die Landesrätin ist bei Fragen zur Giftigkeit für Menschen sowie zu Auswirkungen auf Bienen und andere Tiere ausweichend geblieben und hat auf AGES sowie das Bundesamt für Ernährungssicherheit verwiesen. Besonders irritierend ist zudem die Aussage gewesen, es gebe keine „problematischen Pestizide“, weil alle derzeit verwendeten Mittel zugelassen seien. Gleichzeitig sind auf EU-Ebene in den vergangenen zehn Jahren mehr als 120 Wirkstoffe nicht verlängert worden.
Landwirtschaft langfristig unabhängiger machen
Für die Grünen braucht es daher einen schrittweisen Kurswechsel in der Landwirtschaft. Ziel ist es, Abhängigkeiten von chemischen Spritzmitteln zu reduzieren und nachhaltige Alternativen stärker auszubauen. Dabei geht es nicht nur um Umwelt- und Naturschutz, sondern auch um die Sicherheit von Bäuerinnen und Bauern sowie um den Schutz der Bevölkerung.
„Die vergangenen Jahre zeigen doch, dass zugelassene Pestizide nicht automatisch unbedenklich sind. Viele Stoffe wurden erst später als gefährlich eingestuft und vom Markt genommen“, erklärte Krautwaschl.