Finanzrahmen Steiermark: Bis zu 12 Milliarden Schulden bis 2030

Finanzrahmen Steiermark: Schulden wachsen, Reformen bleiben aus

Bis zu zwölf Milliarden Euro Schulden könnte das Land Steiermark bis 2030 anhäufen. Das zeigen die neuesten Prognosen zum Landesbudget. Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer schlägt Alarm und nimmt dabei auch die Steirerinnen und Steirer in die Pflicht. Die Grünen zeigen auf, wo die eigentlichen Hebel liegen: bei echten Strukturreformen statt bei Kürzungen, die vor allem jene treffen, die auf Unterstützung angewiesen sind.

Bis zu zwölf Milliarden Euro Schulden bis 2030

Der neue Finanzrahmen des Landes zeichnet ein düsteres Bild. Die Schulden steigen weiter, und ein Ende ist nicht in Sicht. Schon im Sommer hat der Landesrechnungshof vor dieser Entwicklung gewarnt.

Für Lambert Schönleitner, Budgetsprecher der Grünen Steiermark, ist die Reaktion des Finanzlandesrats das eigentliche Problem: „Finanzlandesrat Ehrenhöfer schlägt schon wieder Alarm, aber anstatt seine Arbeit zu machen, nimmt er jetzt auch noch die Steirerinnen und Steirer in die Verantwortung. Das ist eine politische Bankrotterklärung.“

Kürzungen treffen die Kleinen, die großen Kostentreiber bleiben

Blau-Schwarz hat in den vergangenen Monaten eine Reihe von Kürzungen präsentiert. Betroffen sind etwa Sportvereine, Community Nurses und soziale Angebote in den Regionen. Den Haushalt bringen diese Maßnahmen aber nicht ins Lot.

Schönleitner bringt es auf den Punkt: „An den großen Schrauben wird nicht gedreht – die Kleinen müssen es büßen.“ Die Kürzungen haben aus seiner Sicht eine spürbare Kehrseite: „Die kosmetischen Kürzungen, die Blau-Schwarz mit Pomp und Trara präsentiert hat, sanieren keinen Haushalt. Sie gefährden Arbeitsplätze, zerstören gewachsene Strukturen und treffen vor allem Angebote, auf die viele Menschen in der Steiermark angewiesen sind. Gleichzeitig laufen die großen Kostentreiber weiter.“

Strukturreformen: Wo die Steiermark wirklich sparen kann

Wer den Landeshaushalt dauerhaft stabilisieren will, muss dort ansetzen, wo das meiste Geld fließt. Die Grünen setzen sich deshalb in drei Bereichen für echte Strukturreformen ein:

  • Gesundheit: Hier wachsen die Ausgaben seit Jahren am stärksten.
  • Pflege: Bessere Strukturen entlasten das Budget und helfen den Menschen direkt – etwa mit mehr Unterstützung zu Hause.
  • Bund und Länder: Doppelgleisigkeiten und ineffiziente Zuständigkeiten kosten jedes Jahr viel Geld.

Einnahmenseite: LKW-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen

Sparen allein wird nicht reichen. Davon ist Schönleitner überzeugt: „Angesichts der dramatischen Zahlen wird sich der Finanzlandesrat auch auf der Einnahmenseite endlich bewegen müssen.“

Eine konkrete Möglichkeit liegt bereits auf dem Tisch: eine faire LKW-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen. Studien, die die Grünen öffentlich gemacht haben, beziffern das Einnahmenpotenzial für die Steiermark auf rund 120 Millionen Euro pro Jahr. Das Geld könnte in die Erhaltung der Straßen fließen, die jeden Tag für den Schulweg, den Weg zur Arbeit oder zum Arzt gebraucht werden. Schönleitner: „Eine faire LKW-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen einfach vom Tisch zu wischen, kann sich die Steiermark nicht länger leisten.“