LKW-Maut auf Landes- & Gemeindestraßen: Kostenwahrheit statt reflexartigem Nein
Die Landesregierung blendet bei der Straßenerhaltung einen wesentlichen Kostenblock aus. Landes- und Gemeindestraßen kosten Jahr für Jahr viel Geld – bezahlt wird heute aus allgemeinen Steuermitteln. Wer gleichzeitig jede zusätzliche Einnahmequelle reflexartig ablehnt, lässt aus unserer Sicht die nötige realwirtschaftliche Sorgfalt vermissen.
Gerade angesichts des massiv angespannten Landesbudgets braucht es Kostenwahrheit: Was kostet die Infrastruktur tatsächlich, wer beansprucht sie besonders stark und wie lassen sich diese Kosten fair verteilen? Eine mögliche Antwort darauf ist eine fahrleistungsabhängige LKW-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen. Genau dazu haben die Bundesländer bereits vor rund zehn Jahren umfangreiche Studien und Gutachten in Auftrag gegeben. Öffentlich zugänglich waren diese Unterlagen allerdings nicht. Erst eine Anfrage der Grünen Steiermark nach dem Informationsfreiheitsgesetz brachte sie ans Licht.
Die Ergebnisse sind bemerkenswert: Die Fachleute sahen ein erhebliches Einnahmenpotenzial, geringe gesamtwirtschaftliche Auswirkungen und einen technisch umsetzbaren Weg.
Umfassend untersucht – fachlich sauber aufbereitet
2014 und 2015 prüften Fachleute im Auftrag der Landesverkehrsreferent:innen aller Bundesländer eine flächendeckende LKW-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen. Sie untersuchten, welche wirtschaftlichen, verkehrlichen, technischen und rechtlichen Folgen so eine Maut hätte.
Die wichtigsten Ergebnisse auf einen Blick:
Die wichtigsten Ergebnisse:
- knapp 2 Prozent weniger LKW-Fahrleistung, vor allem durch weniger Leerfahrten und bessere Auslastung,
- weniger Mautausweichverkehr auf Landes- und Gemeindestraßen,
- positive Effekte für die Bauwirtschaft,
- zusätzliche Mittel für Straßenerhaltung und öffentlichen Verkehr,
- maximal +0,15 Prozent beim Verbraucherpreisindex, selbst bei vollständiger Weitergabe der Mehrkosten,
- bei einzelnen transportintensiven Branchen höhere, insgesamt aber begrenzte Auswirkungen
Straßenerhaltung kostet – auch ohne LKW-Maut
Ein zentraler Befund wird gerne verdrängt: Unsere Landes- und Gemeindestraßen erhalten sich nicht von selbst. Ihre Erhaltung wird schon heute mit dem Steuergeld aller bezahlt. Die eigentliche Frage lautet daher: Soll weiterhin die Allgemeinheit die Rechnung tragen – oder sollen jene stärker beitragen, die die Infrastruktur besonders beanspruchen?
Wie groß der Handlungsbedarf ist, zeigte sich bereits 2016 deutlich. Damals diagnostizierte man
- einen zusätzlichen Finanzbedarf von mindestens 418 Millionen Euro pro Jahr für Österreichs Landesstraßen,
- einen mindestens ebenso hohen Bedarf für Gemeindestraßen,
- ,dass sich bereits 74 Prozent der Landesstraßen österreichweit in mittlerem, schlechtem oder sehr schlechtem Zustand befanden.
Die Warnung der Fachleute war deutlich: Jedes weitere Hinauszögern verschärft die Situation und führt zu immensen Substanzverlusten.
Kilometerabhängig, nach dem Vorbild der Autobahn
Die damaligen Untersuchungen gingen von einer fahrleistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen aus. Beim Tarif orientierte sich das untersuchte Modell an der Maut auf österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen. Auch die technische Umsetzung wurde detailliert geprüft.
Für die Steiermark errechnete die HERRY-Einnahmenstudie 2014 ein jährliches Einnahmenpotenzial von rund 120 Millionen Euro. Österreichweit waren es rund 650 Millionen Euro pro Jahr.
Geringe Belastung, spürbare Investitionseffekte
Die von den Ländern beauftragten Untersuchungen zeigen, dass die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen insgesamt gering ausfallen. Gleichzeitig profitieren einzelne Bereiche von der Reinvestition der Einnahmen.
Die Bauwirtschaft würde durch zusätzliche Investitionen in die Straßenerhaltung profitieren: Das Produktionsniveau steigt österreichweit modellhaft um rund 175 Millionen Euro beziehungsweise 0,38 Prozent pro Jahr.
Auf der Kostenseite fallen die Auswirkungen je nach Branche unterschiedlich aus. Am stärksten betroffen wären Bergbau, Steine und Erden mit rund +1,5 Prozent Produktionskosten; im Bau wären es +0,3 Prozent, im Handel +0,2 Prozent.
Zusätzlich würden die CO₂- Emissionen um mehr als 75 Mio. Tonnen pro Jahr sinken.
In Europa längst Realität
Eine LKW-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen ist international keine Seltenheit. Der Bericht für die Landesreferent:innen verweist unter anderem auf die Schweiz, die Slowakei, Polen, Ungarn, Russland und Belgien. In der Schweiz gilt die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe bereits seit 2001 auf dem gesamten Straßennetz. Das Fazit der Fachleute damals: „Ein fahrleistungsbezogenes Streckenbenützungsentgelt auf dem untergeordneten Straßennetz ist eine zeitgemäße Entwicklung in Europa.“
Vernünftig entscheiden statt reflexartig ablehnen
Die Untersuchungen zeigen: Eine LKW-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen ist technisch und rechtlich gangbar, bringt beträchtliche Einnahmen und hat insgesamt überschaubare wirtschaftliche Auswirkungen. Gleichzeitig steht die Steiermark unter massivem finanziellen Druck und die Erhaltung der Landes- und Gemeindestraßen kostet Jahr für Jahr viel Geld.
Für den Budget- und Wirtschaftssprecher der steirischen Grünen Lambert Schönleitner ist deshalb klar: „Wir sollten diese Debatte vernünftig führen. Gerade jetzt, wo es im steirischen Budget hinten und vorne kracht, wäre es fahrlässig, diese Möglichkeit einfach vom Tisch zu wischen.“
Im Kern geht es um Kostenwahrheit bei der Finanzierung: „Die Kosten für unsere Straßen sind ohnehin da. Heute bezahlt sie die Allgemeinheit. Ich finde es fairer, wenn jene, die unsere Straßen mit schwerem LKW-Verkehr besonders stark beanspruchen, auch stärker zu ihrer Erhaltung beitragen.“
Unterlagen und Studien
- Bericht an die Landesverkehrsreferentenkonferenz 2016 – Zusammenfassung der Ergebnisse durch DI Andreas Tropper, Land Steiermark, und DI Volker Bidmon, Land Kärnten
- HERRY Consult, 2014: Km-abhängige Maut für Kfz über 3,5 t auf Landes- und Gemeindestraßen – Mögliche Einnahmen und Einnahmenverteilung
- HERRY Consult / ACGC, 2015: Flächendeckende Lkw-Maut – verkehrliche und wirtschaftliche Auswirkungen
- Univ.-Prof. DI Dr. Johann Litzka, 2015: Bedarf für die bauliche Erhaltung der österreichischen Landesstraßen
- Österreichisches Institut für Raumplanung: Regionalwirtschaftliche Auswirkungen einer flächendeckenden Maut für Kfz über 3,5 t in Österreich
- Rapp Trans AG, 2016: Systemkonzept für eine flächendeckende Österreichische Schwerverkehrsabgabe
- Univ.-Prof. Dr. Bernhard Raschauer, 2016: Gutachten zu rechtlichen Fragen der Einführung einer Schwerverkehrsabgabe
- Univ.-Prof. Dr. Bernhard Raschauer, 2016: Gutachten zur Wegehalterhaftung