Was hinter der Kapitalaufstockung steckt

Wenn ein externer Investor eingeladen wird, sich an der  Energie Steiermark zu beteiligen, muss das zusätzliche Kapital aus Sicht der Grünen vor allem eines beschleunigen: Investitionen in die Netze und den Ausbau der erneuerbaren Energien. „Entscheidend ist, was bei den Steirerinnen und Steirern ankommt: leistbare Energie, sichere Versorgung und mehr Unabhängigkeit„, bringt es Klubobfrau Sandra Krautwaschl auf den Punkt.

Eine Zahl auf dem Papier reicht den Grünen nicht

Krautwaschl macht deutlich, dass zusätzliches Kapital allein noch keine Garantie für den Ausbau der Erneuerbaren ist: „Es geht heute nicht um eine Zahl auf einem Papier, sondern um die Frage, was dieses Kapital für die Umstellung unserer Energiesysteme und unsere Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern tatsächlich bewirkt.“
Aus ihrer Sicht ist jetzt die Landesregierung gefordert, jene gesetzlichen und planerischen Rahmenbedingungen zu schaffen, die einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien überhaupt erst möglich machen.

Ein Turbo, der schon einmal versprochen wurde

Dass die Grünen bei diesem Thema genau hinschauen, hat auch mit der Vorgeschichte zu tun: Schon unter dem früheren SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer wurde ein Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren angekündigt, eingelöst wurde dieses Versprechen nicht. „Dass wir da mehr als skeptisch sind, wird niemanden überraschen“, so Krautwaschl. Bereits beim Rückkauf der Energie Steiermark 2023 hatten die Grünen klargestellt, dass eine künftige Beteiligung für sie nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist. Zwei Bedingungen bleiben für sie dabei zentral: Das öffentliche Interesse an der Energieversorgung muss gewahrt bleiben, und die angekündigte Preisstabilität muss tatsächlich bei den Menschen ankommen. Beides lässt sich anhand der bisher vorliegenden Pläne noch nicht abschließend beurteilen.

Der Praxistest: Erst zehn Prozent der PV-Flächen genutzt

Wie weit Beschlüsse auf dem Papier und tatsächliche Umsetzung auseinanderklaffen können, zeigt ein Blick auf die bestehenden Photovoltaik-Vorrangzonen. 2023 wurden dafür 36 Zonen mit insgesamt rund 778 Hektar festgelegt – bebaut sind davon bisher erst rund zehn Prozent. Als Hindernisse gelten vor allem fehlende Netzkapazitäten und die mangelnde Verfügbarkeit geeigneter Grundstücke. Genau hier setzen die Grünen mit einem aktuellen Antrag im Landtag an.

Die grünen Vorschläge für echten Fortschritt

Mit dem Antrag „Die Steiermark braucht endlich klare politische Vorgaben, um die Energiewende für Bevölkerung und Wirtschaft erfolgreich ins Ziel zu führen“ zeigen die Grünen, was es jetzt braucht:

• eine umfassende Speicherstrategie, die den kurz-, mittel- und langfristigen Speicherbedarf über alle Energiesektoren hinweg ermittelt – unter Berücksichtigung von Versorgungssicherheit, Leistbarkeit, Wirtschaftlichkeit und regionaler Wertschöpfung,
• die rasche Beschlussfassung des bereits fertig ausgearbeiteten Sachprogramms Windenergie, um endlich planerische Klarheit für einen naturverträglichen Ausbau zu schaffen,
• eine umfassende Evaluierung und Weiterentwicklung des Sachprogramms Solar samt Umsetzungsturbo für die Photovoltaik – etwa durch die Überprüfung bestehender Vorrangzonen auf tatsächliche Verfügbarkeit und Netzanschlusskapazitäten, die gezielte Erweiterung geeigneter Standorte sowie die Prüfung, ob sich auch Windenergiestandorte für zusätzliche PV-Anlagen nutzen lassen.

Bei der Photovoltaik legen die Grünen dabei besonderen Wert auf eine nachhaltige Prioritätensetzung: Agri-PV-Anlagen, die landwirtschaftliche Nutzung und Energiegewinnung auf derselben Fläche verbinden, sollen klaren Vorrang bekommen.

Woran sich die Kapitalaufstockung für die Grünen messen lassen muss

Für Krautwaschl ist am Ende eine Frage entscheidend: „Ist diese Kapitalaufstockung tatsächlich ein Investitionsprogramm für die Energiewende – oder nur ein Investitionsprogramm mit dem Etikett Energiewende?“ Genau diese Unterscheidung wollen die Grünen im Auge behalten.