Ein erster wichtiger Schritt, aber nicht weit genug gedacht

Dass Islamismus und religiös motivierter Extremismus konsequent bekämpft gehören, steht für die Grünen außer Frage. Genau deshalb begrüßen sie den Vorstoß von FPÖ und ÖVP. Für Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl stellt sich aber eine naheliegende Frage: „Islamismus und religiös motivierter Extremismus gehören konsequent bekämpft. Das steht für uns außer Frage. Aber warum dort aufhören?“ Ihre Antwort: Der Staat soll gegen alle extremistischen Strukturen vorgehen können – unabhängig davon, aus welcher ideologischen Ecke sie kommen.

Rückendeckung von der obersten Verfassungsschützerin

Mit dieser Position stehen die Grünen nicht allein da. Krautwaschl verweist auf DSN-Direktorin Sylvia Mayer, die oberste Verfassungsschützerin des Landes, die einen umfassenderen Ansatz ebenfalls für richtig hält: „Auch die oberste Verfassungsschützerin, DSN-Direktorin Sylvia Mayer, ist unserer Meinung. Deshalb wollen wir den Vorstoß ausweiten und die Landesregierung darin bestärken, beim Bund einen umfassenderen Schutz unserer Demokratie anzustoßen“, betont Krautwaschl.

Was der grüne Antrag beinhaltet

Im Verfassungsausschuss am 22. September bringt Krautwaschl dazu einen Abänderungsantrag ein. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage vorzulegen, die

• ein Organisations- und Betätigungsverbot für extremistische Vereine, Netzwerke und sonstige Zusammenschlüsse vorsieht, deren Tätigkeit auf die Beseitigung oder Aushöhlung der verfassungsmäßigen Ordnung gerichtet ist,
• eine behördliche Auflösung samt Vermögenseinziehung ermöglicht,
• die Verbreitung einschlägiger Propaganda sowie die Finanzierung solcher Strukturen aus dem In- und Ausland wirksam unter Strafe stellt,
• und die Tätigkeit von Predigern und Propagandisten dieser verfassungsfeindlichen Ideologien in Österreich untersagt.

Damit soll aus einem Verbot gegen eine bestimmte Ideologie ein Instrument werden, das gegen jede Form von Demokratiefeindlichkeit greift.

Von der Muslimbruderschaft bis zu den Identitären

Für Krautwaschl ist die ideologische Herkunft einer extremistischen Organisation zweitrangig, entscheidend ist, ob sie die Demokratie untergräbt: „Ob Muslimbruderschaft oder Identitäre: Wer unsere Demokratie aushöhlt, muss gestoppt werden können, egal, aus welcher ideologischen Richtung das kommt.“

Den Vorstoß von FPÖ und ÖVP wertet sie dabei ausdrücklich als guten Ausgangspunkt: „FPÖ und ÖVP haben einen ersten wichtigen Aufschlag gemacht. Wir denken ihn konsequent weiter. Ich sehe keinen Grund, warum die Landesregierung da nicht mitgehen sollte.“

Nach Ausschuss: FPÖ und ÖVP lehnen Ausweitung ab

Im Verfassungsausschuss zeigte sich am 22. September ein klares Bild: Die anderen Oppositionsparteien unterstützten den Grünen Vorstoß, Organisations- und Betätigungsverbote auf alle verfassungsfeindlichen Strukturen auszuweiten. FPÖ und ÖVP stimmten dagegen – eine Begründung dafür blieben sie schuldig.

Für Krautwaschl wirft dieses Abstimmungsverhalten Fragen auf: „Das ist schon sehr verwunderlich. FPÖ und ÖVP wollen konsequenter gegen islamistische und religiös-extremistische Strukturen vorgehen. Sobald aber auch andere Verfassungsfeinde unter dieselben Regeln fallen sollen, sagen sie ‚Nein‘. Da entsteht schon der Eindruck, dass es weniger um ein konsequentes Vorgehen gegen Extremismus geht als um eine sehr selektive Debatte.“

Erledigt ist die Sache damit nicht: Am 29. September kommt das Thema in den steirischen Landtag. Dort seien die Regierungsparteien gefordert, ihre Haltung zu erklären, so Krautwaschl: „Dort werden die Regierungsparteien sich erklären müssen. Für uns ist die Sache klar: Wer unsere Demokratie aushöhlt, muss konsequent gestoppt werden können – egal, aus welcher ideologischen Richtung das kommt.“