Kurz vor Schulstart sorgt die geplante Streichung des Schulbusses in Kirchberg a. d. Raab für Aufregung. Die Grünen warnen vor langen Schulwegen, mehr Elterntaxis und erhöhten Risiken für Kinder.
GRÜNER PLAN FÜR FLÄCHENDECKENDE GYNÄKOLOGISCHE VERSORGUNG In vielen Regionen der Steiermark fehlen Gynäkolog:innen – Wartezeiten von Monaten und lange Anfahrtswege sind oft die Folge. Die Grünen wollen das ändern: Mit einem Landtagsantrag fordern sie ein flächendeckendes Versorgungskonzept, gezielte Anreize für Fachärzt:innen in ländlichen Regionen und moderne Primärversorgungszentren speziell für Frauen. Die gynäkologische Versorgung wird in der Steiermark immer mehr zum Glücksspiel – besonders in der Ost- und Obersteiermark. Elf von 54 Kassenarztstellen sind derzeit unbesetzt, viele Praxen nehmen keine neuen Patientinnen mehr auf. Das führt zu monatelangen Wartezeiten und langen Anfahrtswegen. „Dass Frauen für eine gynäkologische Vorsorgeuntersuchung stundenlang fahren müssen oder gar keinen Termin bekommen, ist mittlerweile leider mehr die Regel als die Ausnahme“, sagt Klubobfrau Sandra Krautwaschl, die mit einem neuen Antrag erneut Druck auf die Landesregierung macht, um die Versorgungslücken zu schließen. Als kurzfristige Absicherung schlagen die Grünen vor, in Übergangsphasen ambulante gynäkologische Sprechstunden an ausgewählten Krankenhausstandorten anzubieten – „aber nicht als Dauerlösung, sondern bis niedergelassene Strukturen vor Ort gesichert sind“, betont Krautwaschl. Langfristig setzen die Grünen auf ein Maßnahmenpaket, das die Versorgung auch in ländlichen Regionen nachhaltig sicherstellt: eine landesweite Erhebung der tatsächlichen Versorgungslage, gezielte Anreize wie Ko-Finanzierungen, Förderungen für Angebote in Primärversorgungszentren und angepasste Honorare für Vorsorgeleistungen. Außerdem soll das Land beim Bund auf die rechtlichen und finanziellen Grundlagen für frauenspezifische Primärversorgungszentren drängen. Unser Vorschlag: flächendeckende Versorgung für alle Frauen ✅ Landesweite Erhebung der VersorgungslageDamit Versorgung dort verbessert wird, wo sie am dringendsten fehlt.✅ Gezielte Anreize für Fachärzt:innenZum Beispiel durch Ko-Finanzierungen, Förderungen für Primärversorgungszentren und faire Honorare für Vorsorgeleistungen.✅ Ambulante Übergangslösungen in SpitälernDamit die Versorgung kurzfristig gesichert ist – aber ohne langfristig auf Spitalsambulanzen auszuweichen.✅ Frauenspezifische PrimärversorgungseinheitenWir setzen uns beim Bund dafür ein, dass interdisziplinäre Frauengesundheitszentren rechtlich und finanziell ermöglicht werden. „Der Landesrat kann sich nicht auf die Zuständigkeit der Sozialversicherung und Ärztekammer zurückziehen. Das Land muss koordinieren, Anreize setzen und auch beim Bund Druck machen. Das Ziel ist klar: Frauen in allen Teilen der Steiermark sollen rasch und verlässlich medizinische Betreuung bekommen.“ Sandra Krautwaschl Klubobfrau Dokument zum Nachlesen Der Antrag “Für eine wohnortnahe und gesicherte gynäkologische Versorgung in der Steiermark” der Grünen steht hier als PDF zur Verfügung: ➔ Selbstständiger Antrag der Grünen (PDF öffnen) Beitrag teilen: Redaktion Die Grünen Steiermark
„B70 neu“ ist weder finanziell noch umweltrechtlich machbar. Lambert Schönleitner: Keine Enteignung von Landwirt:innen, stattdessen realistische Lösungen.
MERCOSUR ZEIGT ÖVP-DOPPELSPIEL AUF KOSTEN DER LANDWIRTSCHAFT Die ÖVP inszeniert sich öffentlich gerne als Schutzmacht der Landwirtschaft, agiert aber auf Bundes- und EU-Ebene völlig gegenteilig. Mit zwei parlamentarischen Anfragen nehmen die steirischen Grünen nun Landesrat Willi Ehrenhöfer und Landesrätin Simone Schmiedtbauer in die Pflicht. „Die ÖVP spricht gerne vom Schutz der Bäuerinnen und Bauern – und unterstützt gleichzeitig Handelsabkommen, die unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft gefährden. Das ist doppelt unehrlich“, kritisiert Klubobfrau Sandra Krautwaschl. MERCOSUR: WAS GILT DAS WORT DER STEIRISCHEN ÖVP? Im Zentrum steht das geplante Mercosur-Abkommen. Es würde den Import von Agrarprodukten aus Südamerika erleichtern – vielfach unter Bedingungen, die in der EU längst verboten sind. Der Einsatz von verbotenen Pestiziden und das Fehlen von Umwelt- und Tierwohlstandards bringen unsere bäuerlich familiäre Landwirtschaft unter massiven Druck. Besonders brisant: Während sich ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer offen für Mercosur ausspricht und damit das bisherige österreichische Nein ins Wanken gebracht hat, bleibt die steirische ÖVP still – obwohl im eigenen Regierungsprogramm der Widerstand gegen solche Abkommen festgeschrieben ist. „Wenn man sich hier im Land auf einen ‚Schulterschluss gegen Freihandelsabkommen‘ verpflichtet, dann reicht es nicht, einfach wegzuschauen, wenn Parteifreunde in Wien plötzlich das Gegenteil vertreten. Ich würde mir erwarten, dass die steirische ÖVP da endlich laut widerspricht“, so Krautwaschl. Für den Grünen EU-Abgeordneten Thomas Waitz, der die Entwicklungen rund um Mercosur im Europäischen Parlament eng begleitet, ist klar: „Wir stehen auf der Seite der Bäuerinnen und Bauern – gegen Billigimporte und für faire Rahmenbedingungen. Das Abkommen in seiner jetzigen Form würde Menschen und Umwelt auf beiden Seiten des Atlantiks schaden.“ Und in Richtung ÖVP sagt Waitz deutlich: „Die ÖVP muss sich endlich entscheiden, ob sie zur heimischen Landwirtschaft steht oder ob sie Mercosur durchwinken will – ihre Abgeordneten in Brüssel tendieren schon Richtung Zustimmung.“ ENTWALDUNGSVERORDNUNG: WENN FAKE NEWS DIE LINIE VORGEBEN Auch bei der Entwaldungsverordnung zeigt sich ein ähnliches Bild: Statt sachlich über die neuen EU-Regeln zur Rückverfolgbarkeit von Holzprodukten aufzuklären, beteiligt sich die ÖVP an einer Kampagne, die maßgeblich von Rechtsparteien in Brüssel mit Falschbehauptungen befeuert wurde. „Wer ernsthaft für die Zukunft der Landwirtschaft einsteht, muss sich klar von Freihandelsdeals und Fake News distanzieren – nicht hinten herum mitspielen“, so Krautwaschl. DIE SCHRIFTLICHEN ANFRAGEN Die schriftlichen Anfragen der Grünen an Landesrat Willibald Ehrenhöfer und Landesrätin Simone Schmiedtbauer stehen hier als PDF zur Verfügung: ➔ Schriftliche Anfrage an LRin Schmiedtbauer (PDF öffnen)➔ Schriftliche Anfrage an LR Ehrenhöfer (PDF öffnen) HÖRTIPP: PODCASTFOLGE ZU MERCOSUR In der aktuellen hinterGRÜNdig-Podcastfolge “Mercosur: Kinderarbeit und Pestizide auf unserem Teller” spricht Sandra Krautwaschl mit EU-Abgeordnetem Thomas Waitz über die Hintergründe und die Rolle der ÖVP. Jetzt reinhören Beitrag teilen: Redaktion Die Grünen Steiermark
FLUSSBADEN: GRÜNE LEGEN MIT ANFRAGEN NACH Das Echo auf den Grünen-Vorstoß für Badeplätze in der Mur und anderen steirischen Flüssen ist groß – zahlreiche Rückmeldungen, darunter viele konkrete Umsetzungsvorschläge, zeigen, wie ernst die Menschen dieses Thema nehmen. Die Grazer Vizebürgermeisterin Judith Schwentner sieht nun das Land in der Pflicht: „In Graz wird die Mur schon heute von vielen als Erholungsraum genutzt – Kajak, Stand-up-Paddling, Spaziergänge. Der nächste logische Schritt ist, sie auch als Badefluss zu erschließen. Dafür brauchen wir als Stadt das Land – nicht um Probleme aufzuzählen, sondern um die Chance zu nutzen.“ Während die Landesregierung den Vorstoß pauschal ablehnt, legen die Grünen im Landtag mit zwei umfassenden schriftlichen Anfragen nach. Darin wollen sie unter anderem wissen, welche Hindernisse dem Baden in der Mur und anderen Flüssen noch im Weg stehen – und welche Schritte geplant sind, um die Wasserqualität zu verbessern. Bisher verweist die Landesregierung auf diffuse Belastungen wie Straßenabrieb oder Öle aus Unfällen – Argumente, die kaum überzeugen. Denn auch in Frankreich, Deutschland oder der Schweiz gibt es Verkehr und Landwirtschaft – trotzdem sind Seine, Isar oder Rhein heute saubere Badeflüsse. Entsprechend sieht die Klubobfrau der Grünen im Landtag, Sandra Krautwaschl, die Landesregierung am Zug: „Frei zugängliche Badeplätze in Flüssen sind längst mehr als nur ein Freizeitangebot – sie sind eine wichtige Maßnahme für die Lebensqualität und den Hitzeschutz in unseren Städten und Gemeinden. Jetzt ist die Landesregierung gefordert, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen.“ Anfragen zum Nachlesen Die schriftlichen Anfragen der Grünen zum Flussbaden stehen hier als PDF zur Verfügung: ➔ Schriftliche Anfrage an LRin Claudia Holzer (zuständig u. a. für Amtssachverständigendienst in den Bereichen Gewässerökologie und -schutz, für Umweltkontrollen im Bereich Gewässeraufsicht und -schutz) ➔ Schriftliche Anfrage an LRin Simone Schmiedtbauer (zuständig u. a. für Wasserversorgung und -entsorgung im Bereich des Förderwesens, für die Verwaltung öffentlichen Wasserguts, für den gewässerkundlichen Dienst und für die Gewässerbewirtschaftung) Beitrag teilen: Redaktion Die Grünen Steiermark
NATURJUWELE BLEIBEN ZUKÜNFTIG GESCHÜTZT Etappensieg für steirische Grüne „Energiewende und Naturschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Mit klaren Tabuzonen und einem gezielten Ausbau auf bereits genutzten Flächen können wir beides sichern – eine saubere Energiezukunft und unsere einzigartigen Naturjuwele.“ Sandra Krautwaschl Klubobfrau Die FPÖVP-Landesregierung plante im Zuge der Umsetzung von EU-Vorgaben (RED-III-Richtlinie, Anm.) bekanntlich ein Gesetz, das auch im Nationalpark Gesäuse oder streng geschützten Gebieten Kraftwerksprojekte ermöglicht hätte. Die Grünen haben von Anfang an gefordert, steirische Naturjuwele klar auszusparen – und konnten sich nun durchsetzen: Laut neuestem Gesetzesentwurf sind besonders sensible Naturräume, darunter Nationalparks, streng geschützte Gebiete und wichtige Vogelzugrouten, sind für Energieprojekte zukünftig tabu. „Genau dafür haben wir seit Monaten gekämpft. Das ist ein wichtiger Erfolg für den Naturschutz – und für alle, die Klarheit und Rechtssicherheit wollen“, so Krautwaschl. Beitrag teilen: Redaktion Die Grünen Steiermark
GRÜNE WOLLEN KLARHEIT ÜBER ZUKUNFT DER STEIERMARKBAHN Die Steiermarkbahn sucht einen strategischen Partner für ihre Güterverkehrstochter, was dieser Tage nicht ganz überraschend bekanntgegeben wurde – doch wie sieht es um das gesamte Unternehmen „Landesbahn“ eigentlich konkret aus? Mit einer umfassenden Landtags-Anfrage, die erstmals alle Bereiche – Personenverkehr, Infrastruktur, Logistik und Personal – auf den Prüfstand stellt, will Kontrollsprecher Lambert Schönleitner klare Antworten von der Landesregierung, ob in den letzten Jahren die prognostizierten Ziele erreicht wurden und wohin sich das Unternehmen entwickelt. Seit der Umstrukturierung 2018 gibt es immer wieder Hinweise, dass sich die Unternehmensentwicklung im Vergleich zu anderen Bahnunternehmen (in anderen Bundesländern) nicht nur zum Besten entwickelt. „Die Steiermarkbahn ist für zeitgemäße Mobilität zwischen Stadt und Land in der Steiermark ein wertvoller Fundamentstein. Ein flexibles, regionales Bahnunternehmen ergänzend und in Kooperation mit den ÖBB und der GKB stärkt unsere Betriebe und wertet den Standort auf. Es wird aber mehr Anstrengungen und umfassende Investitionen brauchen, um wirtschaftlich den Anschluss nicht zu verpassen. Dazu braucht es eine den aktuellen Gegebenheiten – die viele Chancen bieten – angepasste Zukunftsstrategie und eine Stärkung der Kooperationen in allen Bereichen, speziell auch im Bereich der Beschaffung. Das jahrelange ‚Nebelgranatenwerfen‘ bei der Murtalbahn ohne konkrete Investitionsentscheidung ist ein sichtbarer Ausdruck der fehlenden Entscheidungsfähigkeit auf Ebene der Landesregierung“, so Schönleitner. Er will von der zuständigen Verkehrslandesrätin Claudia Holzer unter anderem erfahren, wie sich Fahrgast- und Güterzahlen in den letzten zehn Jahren entwickelt haben und welche Investitionen und Kooperationen für die Zukunft konkret geplant sind. „Mit der Koralmbahn und steigenden Anforderungen im Verkehr stehen wir vor großen Chancen. Damit diese nicht ungenutzt bleiben, braucht es volle Transparenz und eine klare Richtung“, so Schönleitner abschließend. Dokument zum Nachlesen Die schriftliche Anfrage der Grünen zur Steiermarkbahn steht hier als PDF zur Verfügung: ➔ Schriftliche Anfrage (PDF öffnen) Beitrag teilen: Redaktion Die Grünen Steiermark
„B70 neu“ ist weder finanziell noch umweltrechtlich machbar. Lambert Schönleitner: Keine Enteignung von Landwirt:innen, stattdessen realistische Lösungen.
GRÜNE WOLLEN BADEN IN DER MUR ERMÖGLICHEN „Wenn es Paris schafft, in der Seine zu baden, dann sollten wir das auch in Graz in der Mur hinbekommen. “ Judith Schwentner Vizebürgermeisterin Immer heißere Sommer machen Abkühlung in der Stadt zu einer Frage der Lebensqualität. Graz hat mit dem Bau des zentralen Speicherkanals bereits entscheidende Schritte gesetzt, um die Mur sauberer zu machen. Jetzt braucht es das Land, um die Wasserqualität zu verbessern und die Voraussetzungen für sichere Badestellen zu schaffen. „Wenn es Paris schafft, in der Seine zu baden, dann sollten wir das wohl auch in Graz in der Mur schaffen. Die Wassergüte der Mur hat sich in den letzten Jahrzehnten erheblich verbessert. Jetzt ist das Land gefordert, hier aktuelle Daten vorzulegen, um entsprechende Maßnahmen planen zu können“, betont Vizebürgermeisterin Judith Schwentner. Schon heute wird die Mur von vielen Grazer:innen als Ort der Erholung genutzt. Mit Badestellen könnten mitten in der Stadt attraktive Möglichkeiten zur Abkühlung entstehen – ein Gewinn für die Lebensqualität und den Tourismus.Begleitende Renaturierungsmaßnahmen würden zusätzlich Natur und Artenvielfalt stärken. LAND MUSS FÜR SAUBERES WASSER SORGEN Damit diese Vision Realität werden kann, braucht es konkrete Schritte auf Landesebene: mit den bereits existierenden neuen Technologien für Kläranlagen (die „4. Klärstufe“) könnte die Wasserqualität der Flüsse wesentlich verbessert werden. Sandra Krautwaschl, Klubobfrau der Grünen im Landtag: „Die Steiermark hat großartige Flüsse und Bäche. In Zeiten, in denen sich viele die teuren Schwimmbadpreise nicht mehr leisten können, bieten sie eine willkommene Alternative für Abkühlung in der Natur. Es ist Aufgabe der Landesregierung, für sauberes Wasser zu sorgen – die Technologien dafür gibt es längst.“ In einem nächsten Schritt bringen die steirischen Grünen eine Anfrage ein, um von der Landesregierung zu erfahren, welche konkreten Verschmutzungsquellen im Oberlauf der Mur die Wasserqualität beeinträchtigen und welche Schritte geplant sind, um für sauberes Wasser zu sorgen. Beitrag teilen: Redaktion Die Grünen Steiermark
KLIMASCHUTZGESETZ FÜR DIE STEIERMARK „Die Steiermark darf bei dieser Zukunftsfrage nicht weiter zögern. Wir brauchen endlich ein steirisches Klimaschutzgesetz, das dem Klimaschutz die nötige Verbindlichkeit gibt.“ Sandra Krautwaschl Klubobfrau Klubobfrau Sandra Krautwaschl fordert die Landesregierung dazu auf, dem Beispiel des Nachbarbundeslands Burgenland zu folgen und ebenfalls verbindliche Regeln für echten Klimaschutz zu beschließen. „Die Steiermark darf bei dieser Zukunftsfrage nicht weiter zögern. Wir brauchen endlich ein steirisches Klimaschutzgesetz, das dem Klimaschutz die nötige Verbindlichkeit gibt“, fordert Klubobfrau Sandra Krautwaschl. „Unser Bundesland bekommt die Auswirkungen der Erderhitzung besonders stark zu spüren: von Hitzetagen in Graz über Extremwetterereignisse im Süden bis zu schwindenden Wasservorräten in den Regionen.“ Im nun vorgelegten burgenländischen Klimaschutzgesetz werden nicht nur Ziele formuliert, sondern auch konkrete Maßnahmen und Kontrollmechanismen gesetzlich verankert. „Was im Burgenland mit Grüner Regierungsbeteiligung gelungen ist, ist ein Meilenstein. Blau-Schwarz muss dem Schutz unserer Lebensgrundlage endlich die nötige Bedeutung beimessen“, so Krautwaschl, die ein steirisches Klimaschutzgesetz auf die Tagesordnung des Landtags setzen wird. Beitrag teilen: Redaktion Die Grünen Steiermark
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