B70 neu: Umwelt- und Finanz-Realität spricht gegen Straßenbauprojekt
„B70 neu“ ist weder finanziell noch umweltrechtlich machbar. Lambert Schönleitner: Keine Enteignung von Landwirt:innen, stattdessen realistische Lösungen.
Mercosur zeigt ÖVP-Doppelspiel auf Kosten der Landwirtschaft
MERCOSUR ZEIGT ÖVP-DOPPELSPIEL AUF KOSTEN DER LANDWIRTSCHAFT Die ÖVP inszeniert sich öffentlich gerne als Schutzmacht der Landwirtschaft, agiert aber auf Bundes- und EU-Ebene völlig gegenteilig. Mit zwei parlamentarischen Anfragen nehmen die steirischen Grünen nun Landesrat Willi Ehrenhöfer und Landesrätin Simone Schmiedtbauer in die Pflicht. „Die ÖVP spricht gerne vom Schutz der Bäuerinnen und Bauern – und unterstützt gleichzeitig Handelsabkommen, die unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft gefährden. Das ist doppelt unehrlich“, kritisiert Klubobfrau Sandra Krautwaschl. MERCOSUR: WAS GILT DAS WORT DER STEIRISCHEN ÖVP? Im Zentrum steht das geplante Mercosur-Abkommen. Es würde den Import von Agrarprodukten aus Südamerika erleichtern – vielfach unter Bedingungen, die in der EU längst verboten sind. Der Einsatz von verbotenen Pestiziden und das Fehlen von Umwelt- und Tierwohlstandards bringen unsere bäuerlich familiäre Landwirtschaft unter massiven Druck. Besonders brisant: Während sich ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer offen für Mercosur ausspricht und damit das bisherige österreichische Nein ins Wanken gebracht hat, bleibt die steirische ÖVP still – obwohl im eigenen Regierungsprogramm der Widerstand gegen solche Abkommen festgeschrieben ist. „Wenn man sich hier im Land auf einen ‚Schulterschluss gegen Freihandelsabkommen‘ verpflichtet, dann reicht es nicht, einfach wegzuschauen, wenn Parteifreunde in Wien plötzlich das Gegenteil vertreten. Ich würde mir erwarten, dass die steirische ÖVP da endlich laut widerspricht“, so Krautwaschl. Für den Grünen EU-Abgeordneten Thomas Waitz, der die Entwicklungen rund um Mercosur im Europäischen Parlament eng begleitet, ist klar: „Wir stehen auf der Seite der Bäuerinnen und Bauern – gegen Billigimporte und für faire Rahmenbedingungen. Das Abkommen in seiner jetzigen Form würde Menschen und Umwelt auf beiden Seiten des Atlantiks schaden.“ Und in Richtung ÖVP sagt Waitz deutlich: „Die ÖVP muss sich endlich entscheiden, ob sie zur heimischen Landwirtschaft steht oder ob sie Mercosur durchwinken will – ihre Abgeordneten in Brüssel tendieren schon Richtung Zustimmung.“ ENTWALDUNGSVERORDNUNG: WENN FAKE NEWS DIE LINIE VORGEBEN Auch bei der Entwaldungsverordnung zeigt sich ein ähnliches Bild: Statt sachlich über die neuen EU-Regeln zur Rückverfolgbarkeit von Holzprodukten aufzuklären, beteiligt sich die ÖVP an einer Kampagne, die maßgeblich von Rechtsparteien in Brüssel mit Falschbehauptungen befeuert wurde. „Wer ernsthaft für die Zukunft der Landwirtschaft einsteht, muss sich klar von Freihandelsdeals und Fake News distanzieren – nicht hinten herum mitspielen“, so Krautwaschl. DIE SCHRIFTLICHEN ANFRAGEN Die schriftlichen Anfragen der Grünen an Landesrat Willibald Ehrenhöfer und Landesrätin Simone Schmiedtbauer stehen hier als PDF zur Verfügung: ➔ Schriftliche Anfrage an LRin Schmiedtbauer (PDF öffnen)➔ Schriftliche Anfrage an LR Ehrenhöfer (PDF öffnen) HÖRTIPP: PODCASTFOLGE ZU MERCOSUR In der aktuellen hinterGRÜNdig-Podcastfolge “Mercosur: Kinderarbeit und Pestizide auf unserem Teller” spricht Sandra Krautwaschl mit EU-Abgeordnetem Thomas Waitz über die Hintergründe und die Rolle der ÖVP. Jetzt reinhören
Flussbaden: Grüne legen mit Anfragen nach
FLUSSBADEN: GRÜNE LEGEN MIT ANFRAGEN NACH Das Echo auf den Grünen-Vorstoß für Badeplätze in der Mur und anderen steirischen Flüssen ist groß – zahlreiche Rückmeldungen, darunter viele konkrete Umsetzungsvorschläge, zeigen, wie ernst die Menschen dieses Thema nehmen. Die Grazer Vizebürgermeisterin Judith Schwentner sieht nun das Land in der Pflicht: „In Graz wird die Mur schon heute von vielen als Erholungsraum genutzt – Kajak, Stand-up-Paddling, Spaziergänge. Der nächste logische Schritt ist, sie auch als Badefluss zu erschließen. Dafür brauchen wir als Stadt das Land – nicht um Probleme aufzuzählen, sondern um die Chance zu nutzen.“ Während die Landesregierung den Vorstoß pauschal ablehnt, legen die Grünen im Landtag mit zwei umfassenden schriftlichen Anfragen nach. Darin wollen sie unter anderem wissen, welche Hindernisse dem Baden in der Mur und anderen Flüssen noch im Weg stehen – und welche Schritte geplant sind, um die Wasserqualität zu verbessern. Bisher verweist die Landesregierung auf diffuse Belastungen wie Straßenabrieb oder Öle aus Unfällen – Argumente, die kaum überzeugen. Denn auch in Frankreich, Deutschland oder der Schweiz gibt es Verkehr und Landwirtschaft – trotzdem sind Seine, Isar oder Rhein heute saubere Badeflüsse. Entsprechend sieht die Klubobfrau der Grünen im Landtag, Sandra Krautwaschl, die Landesregierung am Zug: „Frei zugängliche Badeplätze in Flüssen sind längst mehr als nur ein Freizeitangebot – sie sind eine wichtige Maßnahme für die Lebensqualität und den Hitzeschutz in unseren Städten und Gemeinden. Jetzt ist die Landesregierung gefordert, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen.“ Anfragen zum Nachlesen Die schriftlichen Anfragen der Grünen zum Flussbaden stehen hier als PDF zur Verfügung: ➔ Schriftliche Anfrage an LRin Claudia Holzer (zuständig u. a. für Amtssachverständigendienst in den Bereichen Gewässerökologie und -schutz, für Umweltkontrollen im Bereich Gewässeraufsicht und -schutz) ➔ Schriftliche Anfrage an LRin Simone Schmiedtbauer (zuständig u. a. für Wasserversorgung und -entsorgung im Bereich des Förderwesens, für die Verwaltung öffentlichen Wasserguts, für den gewässerkundlichen Dienst und für die Gewässerbewirtschaftung)
Steirische Naturjuwele bleiben zukünftig geschützt
NATURJUWELE BLEIBEN ZUKÜNFTIG GESCHÜTZT Etappensieg für steirische Grüne „Energiewende und Naturschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Mit klaren Tabuzonen und einem gezielten Ausbau auf bereits genutzten Flächen können wir beides sichern – eine saubere Energiezukunft und unsere einzigartigen Naturjuwele.“ Sandra Krautwaschl Klubobfrau Die FPÖVP-Landesregierung plante im Zuge der Umsetzung von EU-Vorgaben (RED-III-Richtlinie, Anm.) bekanntlich ein Gesetz, das auch im Nationalpark Gesäuse oder streng geschützten Gebieten Kraftwerksprojekte ermöglicht hätte. Die Grünen haben von Anfang an gefordert, steirische Naturjuwele klar auszusparen – und konnten sich nun durchsetzen: Laut neuestem Gesetzesentwurf sind besonders sensible Naturräume, darunter Nationalparks, streng geschützte Gebiete und wichtige Vogelzugrouten, sind für Energieprojekte zukünftig tabu. „Genau dafür haben wir seit Monaten gekämpft. Das ist ein wichtiger Erfolg für den Naturschutz – und für alle, die Klarheit und Rechtssicherheit wollen“, so Krautwaschl.
Grüne wollen Klarheit über Zukunft der Steiermarkbahn
GRÜNE WOLLEN KLARHEIT ÜBER ZUKUNFT DER STEIERMARKBAHN Die Steiermarkbahn sucht einen strategischen Partner für ihre Güterverkehrstochter, was dieser Tage nicht ganz überraschend bekanntgegeben wurde – doch wie sieht es um das gesamte Unternehmen „Landesbahn“ eigentlich konkret aus? Mit einer umfassenden Landtags-Anfrage, die erstmals alle Bereiche – Personenverkehr, Infrastruktur, Logistik und Personal – auf den Prüfstand stellt, will Kontrollsprecher Lambert Schönleitner klare Antworten von der Landesregierung, ob in den letzten Jahren die prognostizierten Ziele erreicht wurden und wohin sich das Unternehmen entwickelt. Seit der Umstrukturierung 2018 gibt es immer wieder Hinweise, dass sich die Unternehmensentwicklung im Vergleich zu anderen Bahnunternehmen (in anderen Bundesländern) nicht nur zum Besten entwickelt. „Die Steiermarkbahn ist für zeitgemäße Mobilität zwischen Stadt und Land in der Steiermark ein wertvoller Fundamentstein. Ein flexibles, regionales Bahnunternehmen ergänzend und in Kooperation mit den ÖBB und der GKB stärkt unsere Betriebe und wertet den Standort auf. Es wird aber mehr Anstrengungen und umfassende Investitionen brauchen, um wirtschaftlich den Anschluss nicht zu verpassen. Dazu braucht es eine den aktuellen Gegebenheiten – die viele Chancen bieten – angepasste Zukunftsstrategie und eine Stärkung der Kooperationen in allen Bereichen, speziell auch im Bereich der Beschaffung. Das jahrelange ‚Nebelgranatenwerfen‘ bei der Murtalbahn ohne konkrete Investitionsentscheidung ist ein sichtbarer Ausdruck der fehlenden Entscheidungsfähigkeit auf Ebene der Landesregierung“, so Schönleitner. Er will von der zuständigen Verkehrslandesrätin Claudia Holzer unter anderem erfahren, wie sich Fahrgast- und Güterzahlen in den letzten zehn Jahren entwickelt haben und welche Investitionen und Kooperationen für die Zukunft konkret geplant sind. „Mit der Koralmbahn und steigenden Anforderungen im Verkehr stehen wir vor großen Chancen. Damit diese nicht ungenutzt bleiben, braucht es volle Transparenz und eine klare Richtung“, so Schönleitner abschließend. Dokument zum Nachlesen Die schriftliche Anfrage der Grünen zur Steiermarkbahn steht hier als PDF zur Verfügung: ➔ Schriftliche Anfrage (PDF öffnen)
Grüne begrüßen Doskozils LKW-Maut-Vorstoß
„B70 neu“ ist weder finanziell noch umweltrechtlich machbar. Lambert Schönleitner: Keine Enteignung von Landwirt:innen, stattdessen realistische Lösungen.
Grüne wollen Baden in der Mur ermöglichen
GRÜNE WOLLEN BADEN IN DER MUR ERMÖGLICHEN „Wenn es Paris schafft, in der Seine zu baden, dann sollten wir das auch in Graz in der Mur hinbekommen. “ Judith Schwentner Vizebürgermeisterin Immer heißere Sommer machen Abkühlung in der Stadt zu einer Frage der Lebensqualität. Graz hat mit dem Bau des zentralen Speicherkanals bereits entscheidende Schritte gesetzt, um die Mur sauberer zu machen. Jetzt braucht es das Land, um die Wasserqualität zu verbessern und die Voraussetzungen für sichere Badestellen zu schaffen. „Wenn es Paris schafft, in der Seine zu baden, dann sollten wir das wohl auch in Graz in der Mur schaffen. Die Wassergüte der Mur hat sich in den letzten Jahrzehnten erheblich verbessert. Jetzt ist das Land gefordert, hier aktuelle Daten vorzulegen, um entsprechende Maßnahmen planen zu können“, betont Vizebürgermeisterin Judith Schwentner. Schon heute wird die Mur von vielen Grazer:innen als Ort der Erholung genutzt. Mit Badestellen könnten mitten in der Stadt attraktive Möglichkeiten zur Abkühlung entstehen – ein Gewinn für die Lebensqualität und den Tourismus.Begleitende Renaturierungsmaßnahmen würden zusätzlich Natur und Artenvielfalt stärken. LAND MUSS FÜR SAUBERES WASSER SORGEN Damit diese Vision Realität werden kann, braucht es konkrete Schritte auf Landesebene: mit den bereits existierenden neuen Technologien für Kläranlagen (die „4. Klärstufe“) könnte die Wasserqualität der Flüsse wesentlich verbessert werden. Sandra Krautwaschl, Klubobfrau der Grünen im Landtag: „Die Steiermark hat großartige Flüsse und Bäche. In Zeiten, in denen sich viele die teuren Schwimmbadpreise nicht mehr leisten können, bieten sie eine willkommene Alternative für Abkühlung in der Natur. Es ist Aufgabe der Landesregierung, für sauberes Wasser zu sorgen – die Technologien dafür gibt es längst.“ In einem nächsten Schritt bringen die steirischen Grünen eine Anfrage ein, um von der Landesregierung zu erfahren, welche konkreten Verschmutzungsquellen im Oberlauf der Mur die Wasserqualität beeinträchtigen und welche Schritte geplant sind, um für sauberes Wasser zu sorgen.
Ein Klimaschutzgesetz für die Steiermark
KLIMASCHUTZGESETZ FÜR DIE STEIERMARK „Die Steiermark darf bei dieser Zukunftsfrage nicht weiter zögern. Wir brauchen endlich ein steirisches Klimaschutzgesetz, das dem Klimaschutz die nötige Verbindlichkeit gibt.“ Sandra Krautwaschl Klubobfrau Klubobfrau Sandra Krautwaschl fordert die Landesregierung dazu auf, dem Beispiel des Nachbarbundeslands Burgenland zu folgen und ebenfalls verbindliche Regeln für echten Klimaschutz zu beschließen. „Die Steiermark darf bei dieser Zukunftsfrage nicht weiter zögern. Wir brauchen endlich ein steirisches Klimaschutzgesetz, das dem Klimaschutz die nötige Verbindlichkeit gibt“, fordert Klubobfrau Sandra Krautwaschl. „Unser Bundesland bekommt die Auswirkungen der Erderhitzung besonders stark zu spüren: von Hitzetagen in Graz über Extremwetterereignisse im Süden bis zu schwindenden Wasservorräten in den Regionen.“ Im nun vorgelegten burgenländischen Klimaschutzgesetz werden nicht nur Ziele formuliert, sondern auch konkrete Maßnahmen und Kontrollmechanismen gesetzlich verankert. „Was im Burgenland mit Grüner Regierungsbeteiligung gelungen ist, ist ein Meilenstein. Blau-Schwarz muss dem Schutz unserer Lebensgrundlage endlich die nötige Bedeutung beimessen“, so Krautwaschl, die ein steirisches Klimaschutzgesetz auf die Tagesordnung des Landtags setzen wird.
Grüne verlangen Prüfung des Gesundheitsfonds
GRÜNE VERLANGEN PRÜFUNG DES GESUNDHEITSFONDS „Langes Warten auf einen Arzttermin oder auf eine OP: Vieles läuft falsch in unserem Gesundheitssystem. Wir erwarten uns durch die Rechnungshofprüfung konkrete Verbesserungsvorschläge. “ Sandra Krautwaschl Klubobfrau Die Grünen bringen gemeinsam mit der SPÖ einen Antrag auf Gebarungskontrolle des Gesundheitsfonds ein. Damit ist die erforderliche Mehrheit erreicht und der Landesrechnungshof muss den steirischen Fonds durchleuchten und auf Ordnungsmäßigkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit prüfen. Klubobfrau Sandra Krautwaschl sieht dringenden Handlungsbedarf: “Wir alle wissen um die bestehenden Schwierigkeiten in unserem Gesundheitswesen. Während uns die Kosten davongaloppieren, ist die Bevölkerung mit einer schlechteren Versorgung aufgrund von fehlenden Kassenärzt:innen, langen Wartezeiten für Operationen oder überlasteten Ambulanzen konfrontiert. Wir wollen daher, dass der Landesrechnungshof mit dem Gesundheitsfonds jene Institution prüft, die auf Landesebene für die Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens eine zentrale Rolle spielt. Schließlich hat der Gesundheitsfonds den gesetzlichen Auftrag bei der Erfüllung seiner Aufgaben darauf zu achten, dass eine qualitativ hochwertige, effektive und effiziente, allen frei zugängliche und gleichwertige Gesundheitsversorgung gewährleistet ist. Dass diese momentan nicht gegeben ist, erleben wir jeden Tag. Wir erwarten uns daher durch die Rechnungshofprüfung vor allem konkrete Verbesserungsvorschläge für die Zukunft.
Aus für Luftschutz-100er gefährdet Schwangere und Ungeborene
AUS FÜR LUFT-100ER GEFÄHRDET SCHWANGERE UND UNGEBORENE „Spätestens jetzt, wo klar ist, dass schon Ungeborene im Mutterleib durch Feinstaub gefährdet sind, muss Blau-Schwarz endlich für sauberere Luft sorgen. Den Luftschutz-100er abzuschaffen, war jedenfalls die falsche Maßnahme.“ Sandra Krautwaschl KLubobfrau Eine neue Studie mit Beteiligung der Grazer Medizin Uni bestätigt die Grünen in ihrer Kritik an der Abschaffung des Luftschutz-100ers. Feinstaub stellt schon für Ungeborene eine große Gefahr dar, da die Partikel Schäden in der Plazenta verursachen. Außerdem verlangen die Grünen die Veröffentlichung des Luftgüteberichts für das Jahr 2024, der seit Ende Juli überfällig ist. Die Gefahr des Feinstaubs liegt darin, dass die besonders kleinen Partikel in unseren gesamten Körper eindringen und alle Organe schädigen. Die neuen Studienergebnisse, wonach schon Ungeborene gefährdet sind, sind für Klubobfrau Sandra Krautwaschl besonders alarmierend: „Durch die Abschaffung des Luftschutz-100er nimmt die Landesregierung bewusst Schäden für die Gesundheit der Steirerinnen und Steirer in Kauf. Spätestens jetzt, wo klar ist, dass schon Ungeborene im Mutterleib durch Feinstaub gefährdet sind, muss Blau-Schwarz endlich für sauberere Luft sorgen. Den Luftschutz-100er abzuschaffen, war jedenfalls die falsche Maßnahme.“ Im Sinne der Transparenz drängen die Grünen die Landesregierung dazu, den seit Ende Juli überfälligen Luftgütebericht 2024 zu veröffentlichen: „Die Bevölkerung hat es verdient, genaue Auskunft darüber zu bekommen, wie groß die Belastung mit Feinstaub, Stickstoffoxiden und anderen Schadstoffen tatsächlich ist. Dass der Bericht jedes Jahr erst mit monatelanger Verspätung veröffentlicht wird, ist wirklich nicht einzusehen“, so Krautwaschl. In der Landeshauptstadt Graz setzt Vizebürgermeisterin Judith Schwentner alles daran, die Luftqualität laufend zu verbessern: „Wir tun alles dafür, die Feinstaubbelastung in Graz weiter zu reduzieren. Der Ausbau der Fernwärme ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Gleichzeitig stärken wir das Zufußgehen, Radfahren und den öffentlichen Verkehr — damit die Luft in Graz sauber bleibt.“