Grüne begrüßen Doskozils LKW-Maut-Vorstoß
„B70 neu“ ist weder finanziell noch umweltrechtlich machbar. Lambert Schönleitner: Keine Enteignung von Landwirt:innen, stattdessen realistische Lösungen.
Grüne wollen Baden in der Mur ermöglichen
GRÜNE WOLLEN BADEN IN DER MUR ERMÖGLICHEN „Wenn es Paris schafft, in der Seine zu baden, dann sollten wir das auch in Graz in der Mur hinbekommen. “ Judith Schwentner Vizebürgermeisterin Immer heißere Sommer machen Abkühlung in der Stadt zu einer Frage der Lebensqualität. Graz hat mit dem Bau des zentralen Speicherkanals bereits entscheidende Schritte gesetzt, um die Mur sauberer zu machen. Jetzt braucht es das Land, um die Wasserqualität zu verbessern und die Voraussetzungen für sichere Badestellen zu schaffen. „Wenn es Paris schafft, in der Seine zu baden, dann sollten wir das wohl auch in Graz in der Mur schaffen. Die Wassergüte der Mur hat sich in den letzten Jahrzehnten erheblich verbessert. Jetzt ist das Land gefordert, hier aktuelle Daten vorzulegen, um entsprechende Maßnahmen planen zu können“, betont Vizebürgermeisterin Judith Schwentner. Schon heute wird die Mur von vielen Grazer:innen als Ort der Erholung genutzt. Mit Badestellen könnten mitten in der Stadt attraktive Möglichkeiten zur Abkühlung entstehen – ein Gewinn für die Lebensqualität und den Tourismus.Begleitende Renaturierungsmaßnahmen würden zusätzlich Natur und Artenvielfalt stärken. LAND MUSS FÜR SAUBERES WASSER SORGEN Damit diese Vision Realität werden kann, braucht es konkrete Schritte auf Landesebene: mit den bereits existierenden neuen Technologien für Kläranlagen (die „4. Klärstufe“) könnte die Wasserqualität der Flüsse wesentlich verbessert werden. Sandra Krautwaschl, Klubobfrau der Grünen im Landtag: „Die Steiermark hat großartige Flüsse und Bäche. In Zeiten, in denen sich viele die teuren Schwimmbadpreise nicht mehr leisten können, bieten sie eine willkommene Alternative für Abkühlung in der Natur. Es ist Aufgabe der Landesregierung, für sauberes Wasser zu sorgen – die Technologien dafür gibt es längst.“ In einem nächsten Schritt bringen die steirischen Grünen eine Anfrage ein, um von der Landesregierung zu erfahren, welche konkreten Verschmutzungsquellen im Oberlauf der Mur die Wasserqualität beeinträchtigen und welche Schritte geplant sind, um für sauberes Wasser zu sorgen.
Ein Klimaschutzgesetz für die Steiermark
KLIMASCHUTZGESETZ FÜR DIE STEIERMARK „Die Steiermark darf bei dieser Zukunftsfrage nicht weiter zögern. Wir brauchen endlich ein steirisches Klimaschutzgesetz, das dem Klimaschutz die nötige Verbindlichkeit gibt.“ Sandra Krautwaschl Klubobfrau Klubobfrau Sandra Krautwaschl fordert die Landesregierung dazu auf, dem Beispiel des Nachbarbundeslands Burgenland zu folgen und ebenfalls verbindliche Regeln für echten Klimaschutz zu beschließen. „Die Steiermark darf bei dieser Zukunftsfrage nicht weiter zögern. Wir brauchen endlich ein steirisches Klimaschutzgesetz, das dem Klimaschutz die nötige Verbindlichkeit gibt“, fordert Klubobfrau Sandra Krautwaschl. „Unser Bundesland bekommt die Auswirkungen der Erderhitzung besonders stark zu spüren: von Hitzetagen in Graz über Extremwetterereignisse im Süden bis zu schwindenden Wasservorräten in den Regionen.“ Im nun vorgelegten burgenländischen Klimaschutzgesetz werden nicht nur Ziele formuliert, sondern auch konkrete Maßnahmen und Kontrollmechanismen gesetzlich verankert. „Was im Burgenland mit Grüner Regierungsbeteiligung gelungen ist, ist ein Meilenstein. Blau-Schwarz muss dem Schutz unserer Lebensgrundlage endlich die nötige Bedeutung beimessen“, so Krautwaschl, die ein steirisches Klimaschutzgesetz auf die Tagesordnung des Landtags setzen wird.
Grüne verlangen Prüfung des Gesundheitsfonds
GRÜNE VERLANGEN PRÜFUNG DES GESUNDHEITSFONDS „Langes Warten auf einen Arzttermin oder auf eine OP: Vieles läuft falsch in unserem Gesundheitssystem. Wir erwarten uns durch die Rechnungshofprüfung konkrete Verbesserungsvorschläge. “ Sandra Krautwaschl Klubobfrau Die Grünen bringen gemeinsam mit der SPÖ einen Antrag auf Gebarungskontrolle des Gesundheitsfonds ein. Damit ist die erforderliche Mehrheit erreicht und der Landesrechnungshof muss den steirischen Fonds durchleuchten und auf Ordnungsmäßigkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit prüfen. Klubobfrau Sandra Krautwaschl sieht dringenden Handlungsbedarf: “Wir alle wissen um die bestehenden Schwierigkeiten in unserem Gesundheitswesen. Während uns die Kosten davongaloppieren, ist die Bevölkerung mit einer schlechteren Versorgung aufgrund von fehlenden Kassenärzt:innen, langen Wartezeiten für Operationen oder überlasteten Ambulanzen konfrontiert. Wir wollen daher, dass der Landesrechnungshof mit dem Gesundheitsfonds jene Institution prüft, die auf Landesebene für die Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens eine zentrale Rolle spielt. Schließlich hat der Gesundheitsfonds den gesetzlichen Auftrag bei der Erfüllung seiner Aufgaben darauf zu achten, dass eine qualitativ hochwertige, effektive und effiziente, allen frei zugängliche und gleichwertige Gesundheitsversorgung gewährleistet ist. Dass diese momentan nicht gegeben ist, erleben wir jeden Tag. Wir erwarten uns daher durch die Rechnungshofprüfung vor allem konkrete Verbesserungsvorschläge für die Zukunft.
Aus für Luftschutz-100er gefährdet Schwangere und Ungeborene
AUS FÜR LUFT-100ER GEFÄHRDET SCHWANGERE UND UNGEBORENE „Spätestens jetzt, wo klar ist, dass schon Ungeborene im Mutterleib durch Feinstaub gefährdet sind, muss Blau-Schwarz endlich für sauberere Luft sorgen. Den Luftschutz-100er abzuschaffen, war jedenfalls die falsche Maßnahme.“ Sandra Krautwaschl KLubobfrau Eine neue Studie mit Beteiligung der Grazer Medizin Uni bestätigt die Grünen in ihrer Kritik an der Abschaffung des Luftschutz-100ers. Feinstaub stellt schon für Ungeborene eine große Gefahr dar, da die Partikel Schäden in der Plazenta verursachen. Außerdem verlangen die Grünen die Veröffentlichung des Luftgüteberichts für das Jahr 2024, der seit Ende Juli überfällig ist. Die Gefahr des Feinstaubs liegt darin, dass die besonders kleinen Partikel in unseren gesamten Körper eindringen und alle Organe schädigen. Die neuen Studienergebnisse, wonach schon Ungeborene gefährdet sind, sind für Klubobfrau Sandra Krautwaschl besonders alarmierend: „Durch die Abschaffung des Luftschutz-100er nimmt die Landesregierung bewusst Schäden für die Gesundheit der Steirerinnen und Steirer in Kauf. Spätestens jetzt, wo klar ist, dass schon Ungeborene im Mutterleib durch Feinstaub gefährdet sind, muss Blau-Schwarz endlich für sauberere Luft sorgen. Den Luftschutz-100er abzuschaffen, war jedenfalls die falsche Maßnahme.“ Im Sinne der Transparenz drängen die Grünen die Landesregierung dazu, den seit Ende Juli überfälligen Luftgütebericht 2024 zu veröffentlichen: „Die Bevölkerung hat es verdient, genaue Auskunft darüber zu bekommen, wie groß die Belastung mit Feinstaub, Stickstoffoxiden und anderen Schadstoffen tatsächlich ist. Dass der Bericht jedes Jahr erst mit monatelanger Verspätung veröffentlicht wird, ist wirklich nicht einzusehen“, so Krautwaschl. In der Landeshauptstadt Graz setzt Vizebürgermeisterin Judith Schwentner alles daran, die Luftqualität laufend zu verbessern: „Wir tun alles dafür, die Feinstaubbelastung in Graz weiter zu reduzieren. Der Ausbau der Fernwärme ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Gleichzeitig stärken wir das Zufußgehen, Radfahren und den öffentlichen Verkehr — damit die Luft in Graz sauber bleibt.“
Steirerinnen besonders von Altersarmut betroffen
Steirerinnen besonders von Altersarmut betroffen „Bei den Pensionsbezügen zeigt sich die ungerechte Entlohnung sogar noch deutlicher als bei den Löhnen und Gehältern!“ Veronika Nitsche Frauensprecherin Den „Equal Pension Day“ nehmen die steirischen Grünen zum Anlass, um in der aktuellen Teilzeitdebatte bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie einzufordern. In der Steiermark arbeiten im Bundesländervergleich besonders viele Frauen Teilzeit und bekommen deutlich weniger Pension als Männer. Die Frauen- und Sozialsprecherin der steirischen Grünen, Veronika Nitsche, macht auf einen strukturellen Missstand aufmerksam, der für viele Frauen Altersarmut bedeutet: „Am 1. August haben Männer in der Steiermark bereits so viel Pension bekommen, wie Frauen erst bis Ende Jahres. Oder anders gesagt: Steirerinnen beziehen um rund 42 Prozent weniger Pension als Steirer. Bei den Pensionsbezügen zeigt sich die ungerechte Entlohnung also sogar noch deutlicher als bei den Löhnen und Gehältern!“ Auf die Lebenszeit gesehen wirken neben geringerer Entlohnung vor allem Erwerbspausen und Karenz auf Grund von Betreuungspflichten negativ auf das Pensionskonto. Die Grünen betonen in der aktuellen Debatte um Teilzeitarbeit, dass die Rahmenbedingungen für Frauen dringend verbessert werden müssen: „Anstatt Teilzeitarbeitende zu kritisieren, sollte die Regierung dafür sorgen, dass jeder der möchte, auch Vollzeit arbeiten kann. Eine der Voraussetzungen dafür ist flächendeckende, ganztägige und ganzjährige Kinderbetreuung“, so Nitsche, die weiters betont, dass es auch um die gerechte Aufteilung von Sorgearbeit geht. Männer und Frauen sind da gleichermaßen gefordert: „Halbe-halbe muss endlich in allen Bereichen der Gesellschaft Realität werden. Die Politik ist hier gefragt, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen.“
Steirerinnen besonders von Altersarmut betroffen
STEIRERINNEN BESONDERS VON ALTERSARMUT BETROFFEN „Bei den Pensionsbezügen zeigt sich die ungerechte Entlohnung sogar noch deutlicher als bei den Löhnen und Gehältern!“ Veronika Nitsche Frauensprecherin Den „Equal Pension Day“ nehmen die steirischen Grünen zum Anlass, um in der aktuellen Teilzeitdebatte bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie einzufordern. In der Steiermark arbeiten im Bundesländervergleich besonders viele Frauen Teilzeit und bekommen deutlich weniger Pension als Männer. Die Frauen- und Sozialsprecherin der steirischen Grünen, Veronika Nitsche, macht auf einen strukturellen Missstand aufmerksam, der für viele Frauen Altersarmut bedeutet: „Am 1. August haben Männer in der Steiermark bereits so viel Pension bekommen, wie Frauen erst bis Ende Jahres. Oder anders gesagt: Steirerinnen beziehen um rund 42 Prozent weniger Pension als Steirer. Bei den Pensionsbezügen zeigt sich die ungerechte Entlohnung also sogar noch deutlicher als bei den Löhnen und Gehältern!“ Auf die Lebenszeit gesehen wirken neben geringerer Entlohnung vor allem Erwerbspausen und Karenz aufgrund von Betreuungspflichten negativ auf das Pensionskonto. Die Grünen betonen in der aktuellen Debatte um Teilzeitarbeit, dass die Rahmenbedingungen für Frauen dringend verbessert werden müssen: „Anstatt Teilzeitarbeitende zu kritisieren, sollte die Regierung dafür sorgen, dass jede:r der möchte, auch Vollzeit arbeiten kann. Eine der Voraussetzungen dafür ist flächendeckende, ganztägige und ganzjährige Kinderbetreuung“, so Nitsche, die weiters betont, dass es auch um die gerechte Aufteilung von Sorgearbeit geht. Männer und Frauen sind da gleichermaßen gefordert: „Halbe-halbe muss endlich in allen Bereichen der Gesellschaft Realität werden. Die Politik ist hier gefragt, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen.“
Intakte Natur ist unsere Lebensversicherung
Intakte Natur ist unsere Lebensversicherung Im Vorfeld des Welttags des Naturschutzes am 28. Juli mahnen die steirischen Grünen ein, die Anstrengungen in den Schutz von Natur und Umwelt zu verstärken. Um die Auswirkungen der Klimakrise wie Hitze, Dürre oder Überschwemmungen abzumildern, braucht es eine intakte Natur als Schutz für uns Menschen. „Der Landesregierung muss endlich klar werden, dass wir die Natur als Verbündete brauchen. Bäume machen die Hitze erträglicher, renaturierte Fließgewässer verhindern Hochwasser und ein gesunder Boden wirkt Dürreschäden entgegen. Wer die Natur schützt, schützt also uns Menschen vor den Auswirkungen der Erderhitzung“, bringt es Klubobfrau Sandra Krautwaschl auf den Punkt. Naturschutzbudget viel zu gering Im Landesbudget ist nur rund ein Tausendstel für Naturschutz budgetiert. Im Budget 2025 wurden außerdem die Mittel von 10,1 auf 9,7 Millionen Euro gekürzt. Angesichts der prekären Budgetlage bringen die Grünen erneut ihren Naturschutzeuro als einen von mehreren Vorschlägen für neue Einnahmen ins Spiel: Ein Aufschlag auf die Nächtigungsabgabe in der Höhe von einem Euro fällt für die Gäste nicht ins Gewicht, würde aber bei der vorgeschlagenen Zweckwidmung das Naturschutzbudget des Landes mehr als verdoppeln. Pro Jahr könnte man rund 13 Millionen Euro von den Touristen einnehmen. Sandra Krautwaschl: „Ein Euro pro Nächtigung, den die Gäste direkt für den Erhalt unserer wunderschönen Natur zahlen – das ist eine Win-Win-Situation für alle: Die Bäuerinnen und Bauern bekommen ihre Arbeit für den Erhalt der Landschaft abgegolten, der Tourismus profitiert von der schönen Natur, das Landesbudget wird durch neue Einnahmen entlastet und die intakte Natur kommt uns allen zu Gute.“
Eine intakte Natur ist unsere Lebensversicherung
Eine gesunde Umwelt schützt uns vor Hitze, Hochwasser und Artensterben. Warum intakte Natur unsere beste Lebensversicherung ist – für heutige und kommende Generationen in der Steiermark.
Grüne machen Druck für Lösung in Untergrimming
Grüne machen Druck für Lösung in Untergrimming „Warum die Behörde bis heute nicht in der Lage ist, offensichtliche Rechtsvergehen abzustellen, ist in keiner Weise nachvollziehbar und für die Bevölkerung zu Recht ein eklatantes Versagen.“ Lambert Schönleitner Kontrollsprecher Seit Jahren sorgt der Deponiebetrieb für großen Unmut bei den Anrainerinnern und Anrainern. Dass der Betreiber geltende Auflagen missachtet und die zuständige Behörde nicht konsequent tätig wird, will der Grüne Kontrollsprecher Schönleitner nicht länger hinnehmen. Er macht nun mittels einer umfassenden Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) an die zuständige Fachabteilung der Landesregierung Druck für eine Lösung. Schwerverkehr mitten durch ein Wohngebiet, Staubbelastung, Lärm, Schäden an der Infrastruktur, Missachtung behördlicher Auflagen: die Nachteile für die Bevölkerung durch die Bodenaushubdeponie Untergrimming sind gravierend. Im behördlichen Genehmigungsbescheid wurde ausdrücklich festgehalten, dass die Zufahrt zur Deponie nicht über das Ortsgebiet Untergrimming erfolgen dürfe. Dennoch passieren seit Jahren LKW exakt diese Strecke – mit massiven Auswirkungen auf die Gesundheit der Anrainer:innen und die Infrastruktur. „Wenn Betreiber geltende Bescheide missachten, die Bevölkerung aber weiterhin täglich unter Lärm, Staub und Verkehrsbelastung leidet, dann ist die Behörde gefordert, diesem Misstand Einhalt zu gebieten“, erklärt Schönleitner. „Warum die Behörde bis heute nicht in der Lage ist, derart offensichtliche Rechtsvergehen abzustellen, ist in keiner Weise nachvollziehbar und für die Bevölkerung zu Recht ein eklatantes Versagen.“ Laut Schönleitner stehen auch bei zahlreichen weiteren Auflagen des Genehmigungsbescheids Zweifel an deren Einhaltung im Raum: vom Staubschutz, über die fehlende fachliche Berücksichtigung der großflächigen Hangdrainagierungen im Genehmigungsverfahren bis hin zur offenen Frage der Deponieaufsicht. Deshalb verlangt der Landtagsabgeordnete in seiner Anfrage detaillierte Informationen zu allen Kontrollmaßnahmen, Ergebnissen von Deponieaufsichtsberichten sowie eine Offenlegung möglicher Sanktionen gegen den Betreiber. Weithin sichtbare Deponiefläche an diesem Standort völlig kontraproduktiv Schönleitner fragt außerdem, wie es an diesem Standort überhaupt zu einer Genehmigung kommen konnte: „Die Deponiefläche ist vom gesamten Talboden aus frei einsehbar. Selbst vom bauhistorischen Juwel in Pürgg schaut man mitten in die Landschaftswunde, ebenso vom Schloss Trautenfels aus.“ Abschließend betont Schönleitner: „Hier hat auch die Standortgemeinde auf allen Ebenen versagt und auf die Bürgerinnen und Bürger offenbar vergessen. Ich geh davon aus, dass die FA13 ohne weiteren Aufschub tätig wird und die Betriebstätigkeit umgehend behördlich stoppt.“ Die Grünen Forderungen im Detail sofortige Beendigung der LKW-Fahrten durch Untergrimming Schutz der betroffenen Anrainer:innen vor weiterer Belastung lückenlose Überprüfung aller Bescheidauflagen konsequente Sanktionen bei Verstößen Prüfung einer Aufhebung des Bescheids Weitere Informationen: ➔ UIG-Anfrage (PDF öffnen) ➔ Schreiben an die Behörden (PDF öffnen)