Schulsanierung Kirchberg an der Raab: Rechtssicherheit gewonnen, Hitzeschutz bleibt offen
Die Sanierung der Schule Kirchberg an der Raab kommt in Bewegung und bringt den Grünen Gemeinderätinnen Katja Maurer und Julia Fellner einen ersten Etappenerfolg. Nach ihren wiederholten Einwänden wird die Vergabe nun von einem Vergaberechtsspezialisten begleitet, ein wichtiger Schritt zu mehr Rechtssicherheit bei einem Millionenprojekt. Offen bleibt jedoch, wie gut die sanierten Klassenzimmer künftig vor Hitze geschützt sind. Nach den heißen Wochen des vergangenen Sommers ist das für viele Eltern und Pädagog:innen keine Nebensache.
Vergabe wird jetzt rechtlich sauber begleitet
Bei der geplanten Schulsanierung in Kirchberg an der Raab kommt Bewegung in die Vergabefrage. Ursprünglich sollten die Planungsleistungen und die begleitende Bauaufsicht ohne Ausschreibung an ein und dasselbe Architekturbüro gehen. Ein Vorgehen, das nicht dem Bundesvergabegesetz entsprochen und damit rechtliche Risiken mit sich gebracht hätte. Die beiden Grünen Gemeinderätinnen stimmten deshalb als einzige Fraktion gegen den ursprünglichen Vergabebeschluss.
In der jüngsten Gemeinderatssitzung am 1. Juli wurde nun ein Kurswechsel beschlossen: Der weitere Vergabeprozess wird künftig von einem Vergaberechtsspezialisten begleitet. Für die Grünen ist das ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit bei einem Projekt dieser Größenordnung.
„Es freut uns, dass unsere Einwände letztlich ernst genommen wurden. Eine rechtssichere und transparente Vergabe ist bei einem Projekt dieser Größenordnung unerlässlich. Genau darauf haben wir von Anfang an hingewiesen“, sagt Grünen-Gemeinderätin Katja Maurer.
Auch ihre Fraktionskollegin Julia Fellner sieht die Entscheidung als wichtigen Schritt für den Projekterfolg: „Uns war immer wichtig, dass dieses wichtige Schulprojekt sauber aufgesetzt wird und am Ende nicht durch Vergabefehler, Förderprobleme oder Verzögerungen ins Wanken gerät. Die externe Begleitung zeigt, dass unsere Bedenken berechtigt waren.“
Hitzeschutz: Der Punkt, der noch fehlt
Weniger Grund zur Freude gibt es beim Thema Klimafitness. Ein Antrag der Grünen für verbindliche Hitzeschutz-Maßnahmen fand im Gemeinderat keine Mehrheit. Die beiden Gemeinderätinnen wollten damit sicherstellen, dass die sanierten Klassenzimmer auch an heißen Tagen gut nutzbar bleiben. Konkret ging es um:
- wirksamen Sonnenschutz an den Fenstern,
- bessere Dämmung der Gebäudehülle,
- und eine gute, verlässliche Belüftung der Unterrichtsräume.
Den vollständigen Antrag können Interessierte hier nachlesen: Antrag der Grünen Kirchberg zur thermischen Sanierung (PDF).
„Gerade die Hitzewellen der vergangenen Wochen haben gezeigt, wie wichtig ein gutes Raumklima in unseren Schulen ist. Kinder und Pädagog:innen brauchen Räume, in denen Lernen und Arbeiten auch an heißen Tagen gut möglich ist. Dass dieses Ziel nicht verbindlich festgeschrieben wurde, ist für uns nicht nachvollziehbar“, sagt Maurer.
Fellner ergänzt: „Wenn wir heute eine Schule sanieren, sollen wir sie für die nächsten Jahrzehnte gut aufstellen. Wer bei thermischen Maßnahmen spart, riskiert später höhere Betriebskosten und teure Nachrüstungen. Eine zukunftsfitte Schule braucht ganzjährige Aufenthaltsqualität.“
Die Grünen Kirchberg wollen den weiteren Prozess konstruktiv, aber genau begleiten. Ihr Ziel bleibt eine klimafitte Schulsanierung, die Kindern, Eltern und Pädagog:innen langfristig zugutekommt – rechtlich sauber vergeben und auch für heiße Sommer gerüstet.