Grüne drängen auf Zurücknahme der Schließungspläne für Bezirksgerichte
Die Bundesregierung plant, mehrere Bezirksgerichte in der Steiermark zu schließen – mitten in einer Zeit, in der viele Menschen ohnehin um leistbare und erreichbare Unterstützung kämpfen. Im Grazer Landtag hat sich dazu nun eine breite Mehrheit klar positioniert: Die Justizversorgung soll in allen Regionen erhalten bleiben. Auch die Grünen stellen sich hinter diesen Kurs und machen deutlich, warum ein gut erreichbares Gericht weit mehr ist als ein Ort für Paragrafen.
Breite Mehrheit im Landtag stellt sich hinter die Regionen
Im steirischen Landtag wurde ausführlich über die von Justizministerin Anna Sporrer verkündeten Schließungspläne für Bezirksgerichte diskutiert. Am Ende stand ein starkes Signal: Eine breite Mehrheit im Landtag sprach sich für den Erhalt der Justiz-Versorgung in allen Teilen der Steiermark aus – die Grünen unterstützten diesen Antrag ausdrücklich. Für Lambert Schönleitner, Sprecher für Regionen & Infrastruktur, ist die Richtung klar: Die Bundesregierung soll die Pläne zurücknehmen.
Zweifel an Nutzen und Einsparungen
Schönleitner kann in der geplanten Reform keinen erkennbaren Mehrwert finden: „Ich kann den Mehrwert dieser Schnellschussreform in keiner Weise erkennen. Sie hebt weder die Qualität für die Bürgerinnen und Bürger, noch spart sie wesentliche Kosten.“ Bemerkenswert findet er, dass die Pläne selbst innerhalb der SPÖ Steiermark auf Widerstand stoßen: „Dass die Pläne der eigenen Justizministerin selbst in der steirischen SPÖ auf Ablehnung stoßen, spricht für sich.“
Warum ein Bezirksgericht mehr ist als ein Gerichtssaal
Für viele Menschen in den Regionen ist das Bezirksgericht die erste und oft einzige Anlaufstelle, wenn es um rechtliche Fragen geht. Schönleitner bringt es auf den Punkt: „Bezirksgerichte sind nicht nur Orte der Rechtsprechung, sondern auch wichtige Anlaufstellen mit einem umfassenden Beratungsangebot.“ Sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht seien sie ein wichtiger Teil des Alltags: „Sowohl im Zivilrecht als auch im Strafrecht leisten die Bezirksgerichte wertvolle Dienste im gesellschaftlichen Gefüge: nahe an den Menschen und nahe an ihrem Alltag.“
Was auf dem Spiel steht, wenn Standorte wegfallen:
- Kürzere Wege für rasche Hilfe, Auskunft und rechtliche Unterstützung
- Persönliche Beratung vor Ort statt langer Anfahrten
- Niederschwelliger Zugang zum Recht – unabhängig von Wohnort oder Mobilität
Schon mehrfach reduziert, jetzt droht der nächste Schritt
Schönleitner erinnert daran, dass es bereits mehrmals Schließungen von Bezirksgerichten in der Steiermark gegeben hat. Die bestehende Struktur nun weiter zu verkleinern, gehe klar zulasten der Menschen in den Regionen. Auch die frühere Justizministerin Alma Zadić habe sich wiederholt gegen einen solchen Kahlschlag ausgesprochen – ein Kurs, den die Grünen konsequent weiterverfolgen.
Der Landtag hat ein klares Zeichen gesetzt: Die Justiz soll in der ganzen Steiermark erreichbar bleiben.