ES BRAUCHT TRANSPARENZ BEI KLIMASCHÄDLICHEN FÖRDERUNGEN
In der Steiermark gibt es keine transparente Aufschlüsselung darüber, wie viel Steuergeld in der Steiermark in klimaschädliche Projekte fließt. Angesichts der prekären Finanzlage drängen die steirischen Grünen nun darauf, dass das Land offenlegt, welche Förderungen dem Klima schaden. Eine regelmäßig aktualisierte Liste klimaschädlicher Förderungen soll Transparenz schaffen und faktenbasierte Entscheidungen ermöglichen.
Expert:innen kritisieren seit Jahren klimaschädliche Förderungen. Auch das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) bestätigt in einer Studie, dass in Österreich jährlich bis zu 5,7 Milliarden Euro in klimaschädliche Förderungen fließen. In der Steiermark fehlt eine Übersicht über die Geldflüsse völlig. Die steirischen Grünen haben daher einen Antrag eingebracht, um eine detaillierte Aufschlüsselung aller klimaschädlichen Förderungen im Bundesland zu erhalten.
Die WIFO-Studie nennt für die Steiermark insbesondere die Förderung von Gemeindestraßen, den Ausbau von Straßen im ländlichen Raum und den Neubau von Landesstraßen als klimaschädliche Subventionen. Die Steiermark hat eines der dichtesten Straßennetze pro Kopf in Europa. „Statt weiter Steuergeld in den Straßenbau zu stecken, sollten wir daher über nachhaltigere Alternativen nachdenken. Das gilt nicht nur für die Steiermark, sondern auch auf Bundesebene – dort könnten Milliarden eingespart werden, wenn auf zukunftsvergessene Projekte wie die dritte Spur auf der A9 verzichtet würde”, so Krautwaschl.
Die Landesregierung hat nun drei Monate Zeit, eine Stellungnahme abzugeben. Doch die Zeit drängt: Laut Landeshauptmann Mario Kunasek und seine Stellvertreterin Manuela Khom beginnen demnächst die Verhandlungen für das Budget 2025. „Angesichts des Rekorddefizits von 900 Millionen Euro und eines Schuldenbergs von 6,4 Milliarden Euro müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand“, betont Krautwaschl.