Viel Bodennebel, wenig Konkretes: Steiermark steuert auf Budgetkrise zu
Das neue Landesbudget bringt kaum Antworten auf die drängenden Fragen der steirischen Finanzpolitik. Statt echter Strukturreformen gibt es vage Ankündigungen – während zentrale Zukunftsbereiche wie öffentlicher Verkehr, Radverkehr und Naturschutz Kürzungen hinnehmen müssen.
Ein Budget ohne Richtung
Finanzlandesrat Ehrenhöfer warnt selbst vor einer „Budgetwand“, bleibt aber beim alten Kurs. Seit Jahren ist klar, wo die Probleme liegen – doch die Regierung schiebt Entscheidungen weiter vor sich her. „Nach Jahrzehnten sorgloser Budgetpolitik durch die ÖVP wäre es längst an der Zeit für tiefgehende und nachhaltige Veränderungen“, so Schönleitner.
Kürzungen bei Zukunftsbereichen
Während Millionen für neue und überholte Straßenbauprojekte reserviert sind – obwohl nicht einmal das bestehende Straßennetz ausreichend saniert ist – werden die Mittel dort gekürzt, wo sie Zukunft sichern könnten:
- 6 Millionen Euro weniger für Öffis,
- ein Drittel weniger für den Radverkehr,
- ein Fünftel weniger für den Naturschutz.
Gleichzeitig steigt der Druck auf die Gemeinden, die soziale Angebote und Infrastruktur aufrechterhalten müssen.
Fehlende Strukturreformen verschärfen die Lage
Vor allem im Bereich der stationären Pflege gibt es erhebliches Einsparpotenzial – ohne Qualitätseinbußen. Immerhin fließen hierhin jährlich dreistellige Millionenbeträge, ohne dass sich die Situation der Menschen verbessert. Doch statt klarer Reformschritte bleibt es auch hier lediglich bei Ankündigungen.
Einnahmen neu denken – für ein faires Budget
Die Grünen zeigen auf, dass eine nachhaltige Budgetpolitik nicht nur sparen, sondern auch gestalten muss. Die Einnahmenseite wird vom Land weiterhin konsequent ausgeblendet – obwohl es zahlreiche Instrumente gibt, die Einnahmen stärken und gleichzeitig Lenkungswirkungen entfalten könnten:
- LKW-Maut für Transitverkehr,
- Nahverkehrsabgabe für Betriebe,
- Stellplatzabgabe für Einkaufszentren.
Solche Maßnahmen sind in anderen Bundesländern längst Realität und würden die Steiermark finanziell wie ökologisch entlasten.
„Eine solide Budgetpolitik braucht aktive Entscheidungen – nicht das Hoffen auf Konjunkturglück. Das Land braucht endlich Mut zu echten Reformen“, so Schönleitner abschließend.
Fazit: Verantwortung statt Vertagung
Die Grünen Steiermark fordern nicht nur, sondern wollen gestalten – mit klaren Vorschlägen für eine moderne Finanzpolitik, die Umwelt, Gemeinden und Menschen im Land stärkt. Statt Nebel und Ankündigungen braucht es endlich Klarheit, Mut und Richtung.