Schulassistenz: Wie die Grünen die Lücke für Grenzregionen schließen wollen
Die siebenjährige Laurena aus Stadl an der Mur darf die für sie passende Schule besuchen, auch der Transport dorthin ist genehmigt. Nur die notwendige Schulassistenz bekommt sie nicht, weil die Schule knapp jenseits der Landesgrenze in Salzburg liegt. Was wie ein Einzelfall klingt, betrifft alle Familien in steirischen Grenzregionen, deren Kinder auf eine Schule im Nachbarbundesland angewiesen sind. Die Grünen Steiermark haben nun einen Antrag eingebracht, der genau diese Lücke im Schulassistenzgesetz schließen soll.
Schule liegt in einem anderen Bundesland, die Schulassistenz fehlt
Für Laurena ist eigentlich alles geklärt: Die Schule in Tamsweg passt zu ihren Bedürfnissen, sie darf sie besuchen, und auch der Transport dorthin ist bewilligt. Einzig die Schulassistenz, die sie im Unterricht braucht, wird nicht finanziert. Der Grund ist ein rein verwaltungstechnischer: Tamsweg liegt in Salzburg, nicht in der Steiermark. Für Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl ist genau das der Kern des Problems: „Ein Kind ist kein Zuständigkeitsproblem. Für Laurenas Eltern geht es schlicht darum, dass ihre Tochter die Schule besuchen kann, die für sie passt. Sie sollten dafür nicht auch noch zwischen zwei Bundesländern um die notwendige Unterstützung kämpfen müssen.“
Warum Grenzregionen besonders betroffen sind
Für Familien in steirischen Grenzregionen ist es oft naheliegender, die nächstgelegene Schule im Nachbarbundesland zu besuchen, statt einen weiten Weg innerhalb der Steiermark auf sich zu nehmen. Genau diese Fälle sieht das geltende Schulassistenzgesetz aber nicht vor: Es kennt zwar den Schulbesuch und den Transport über die Landesgrenze hinweg, nicht aber die Finanzierung der Assistenz. Die Grünen haben sich deshalb bereits mehrfach im Landtag mit Problemen bei der Schulassistenz befasst und legen nun einen konkreten Lösungsvorschlag für diesen Grenzfall vor.
Der Grüne Vorschlag für mehr Klarheit
Der Antrag der Grünen sieht vor, das Schulassistenzgesetz so zu ändern, dass Kinder mit Hauptwohnsitz in der Steiermark ihre notwendige Assistenz auch dann bekommen, wenn sie rechtmäßig eine Schule in einem anderen Bundesland besuchen. Für Laurena und weitere derzeit betroffene Kinder setzen sich die Grünen zusätzlich für eine unbürokratische Übergangslösung ein, damit niemand auf eine Gesetzesänderung warten muss. Den vollständigen Antrag der Grünen zur Schulassistenz gibt es zum Nachlesen.
Der Antrag bringt konkret:
- eine Gesetzesänderung, damit die Finanzierung der Assistenz nicht an der Landesgrenze endet,
- eine rasche Übergangslösung für aktuell betroffene Kinder wie Laurena,
- eine verbindliche Vereinbarung mit anderen Bundesländern über Finanzierung und Organisation der Schulassistenz.
Eine Vereinbarung, die Lücken künftig verhindern soll
Die zuständigen FPÖ-Landesräte Stefan Hermann und Hannes Amesbauer verweisen auf die geltende Rechtslage. Für Sandra Krautwaschl machen sie es sich damit zu einfach: „Wenn ein Gesetz dazu führt, dass ein Kind die passende Schule besuchen darf, aber die notwendige Assistenz nicht bekommt, dann kann die Antwort nicht sein: So ist eben die Rechtslage. Genau dann ist die Politik gefragt, diese Lücke zu schließen.“