Baukartell: Grüne warnen vor „Kniefall vor der Kartellwirtschaft“
In den Verhandlungen mit dem Baukartell zeichnet sich eine Entscheidung ab, die für die Steiermark noch lange spürbar sein könnte. Das Land signalisiert offenbar Bereitschaft zu einem Vergleich mit den beteiligten Baufirmen – bei einem Schaden, der auf über zwei Milliarden Euro geschätzt wird. Für die Grünen ist genau das der entscheidende Punkt: Sie setzen sich dafür ein, dass der Schaden, der jahrelang zu Lasten der Steuerzahler:innen ging, auch tatsächlich zur Gänze ausgeglichen wird. Kontrollsprecher Lambert Schönleitner bringt dazu eine neue parlamentarische Anfrage auf den Weg.
Ein Vergleich, der viele Fragen aufwirft
Wenn öffentliche Aufträge über Jahre hinweg von abgesprochenen Preisen betroffen waren, dann trifft das am Ende alle: Steuerzahler:innen, aber auch die Gemeinden, die ohnehin oft mit knappen Budgets planen müssen. Genau darum geht es beim Baukartell und genau deshalb schaut der Grüne Kontrollsprecher Lambert Schönleitner jetzt besonders genau hin, wenn das Land eine rasche Einigung mit den beteiligten Unternehmen anstrebt.
Die kolportierten Schätzungen gehen von einem Schaden von teils über zwei Milliarden Euro aus. Vor diesem Hintergrund wäre eine vergleichsweise geringe Entschädigung nach Einschätzung der Grünen ein Signal, das weit über den Einzelfall hinausreicht. „Über Jahre hinweg wurden bei öffentlichen Bauprojekten Preise abgesprochen und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geschädigt. Da sind ein paar Millionen als Vergleich geradezu lächerlich. Das steht in keiner vernünftigen Relation zum verursachten Schaden“, sagt Schönleitner.
Klare Haltung statt schnellem Schlussstrich
Für Schönleitner ist entscheidend, dass das Land jetzt nicht den bequemsten Weg wählt. Er spricht sich dafür aus, dass die beteiligten Firmen den entstandenen Schaden vollständig ersetzen und nicht nur einen Teil davon. „Die Öffentlichkeit wurde durch diese illegalen Absprachen massiv geschädigt. Jetzt sollen die verantwortlichen Firmen den entstandenen Schaden auch zur Gänze ersetzen. Punkt“, so der Grüne Kontrollsprecher.
Auch Landeshauptmann Mario Kunasek sieht er hier in einer zentralen Rolle: „Der Landeshauptmann muss hier im Interesse des Landes und der steirischen Gemeinden standhaft bleiben. Es kann nicht sein, dass sich Unternehmen über Jahre auf Kosten der öffentlichen Hand bereichern und das Land ihnen am Ende auch noch beim Schadenersatz entgegenkommt.“
Warum das Signal weit über den Einzelfall hinausreicht
Für Schönleitner geht es dabei auch um die Signalwirkung weit über den konkreten Fall hinaus: „Wenn Firmen jahrelang Preise manipulieren können und am Ende mit einem vergleichsweise kleinen Betrag davonkommen, dann ist das förmlich eine Einladung für das nächste Kartell. Und das liegt mit dem ‚Müllkartell‘ ja schon am Tisch. Damit setzt das Land ein fatales Signal für die Bekämpfung solcher Machenschaften.“
Grüne bringen Anfrage auf den Weg
Um Klarheit in die Vergleichsverhandlungen zu bringen, bereiten die Grünen im Landtag eine neue Anfrage vor. Sie wollen unter anderem wissen:
- wie hoch der tatsächliche Schaden für Land und Gemeinden ist,
- welche konkreten Bauprojekte vom Kartell betroffen waren,
- auf welcher Grundlage die Landesregierung überhaupt über einen Vergleich verhandelt.
Schönleitners Fazit: „Nachsicht gegenüber einem Kartell ist hier völlig fehl am Platz. Das Land hat die Verantwortung, jeden Euro zurückzuholen, der den Menschen durch illegale Absprachen genommen wurde.“