Anfrage bringt Widerspruch ans Licht

Eine schriftliche Anfrage der Grünen zu Mehrfachförderungen in den Ressorts von Landeshauptmann Mario Kunasek hat ergeben, was viele vermuteten: In bestimmten Förderbereichen gelten Mehrfachfinanzierungen als vollkommen normal. In anderen – nämlich dort, wo soziale oder zivilgesellschaftliche Projekte gefördert werden – werden sie regelmäßig kritisiert und politisch instrumentalisiert.

Die Anfragebeantwortung macht nach Ansicht Schönleitners deutlich, dass es sich dabei um einen politischen Vorwand handle, nicht um echte Haushaltskontrolle. „Die bloße Anzahl von Fördergebern kann kein Maßstab für die Wirksamkeit eines Projekts sein“, so der Grünen-Kontrollsprecher.

Betroffene leisten, was sonst die öffentliche Hand übernehmen müsste

Besonders ins Visier geraten Organisationen, die im Sozialbereich, in der Bildungs- und Integrationsarbeit oder für den gesellschaftlichen Zusammenhalt tätig sind. Dabei übernehmen sie Aufgaben, die andernfalls die öffentliche Hand selbst finanzieren und organisieren müsste.

Für Schönleitner ist klar: Wer solche Strukturen systematisch schwächt, spart nicht – er verlagert die Kosten, und das auf Kosten der Menschen, die auf diese Angebote angewiesen sind.

Was echte Transparenz bedeutet

Die Grünen sprechen sich klar für Transparenz im Förderwesen aus. Wer öffentliche Mittel beantragt, muss offenlegen, welche weiteren Stellen beteiligt sind und die Gesamtkosten nachvollziehbar darstellen. Das ist der richtige Ansatz, aber er hat nichts damit zu tun, ob ein Verein zwei oder drei Fördergeber hat.

Schönleitner plädiert stattdessen für ein grundlegendes Umdenken: mehr Wirkungsorientierung, nachvollziehbare Kriterien und Bewertungen, die tatsächlich auf Ergebnisse schauen. „Wer Förderungen ernsthaft bewerten will, muss auf die Ergebnisse schauen – nicht auf die Anzahl der Förderstellen.“

Das steirische Förderwesen braucht keine Strichliste, sondern klare Fragen: Was wurde damit erreicht? Wem hat es geholfen? Schönleitner will genau das in den Mittelpunkt rücken und kündigt an, das Thema weiterzuverfolgen. Die Anfragebeantwortung ist dabei erst der Anfang.