Leerstandsabgabe in Gefahr: Warum Steiermarks Gemeinden sie jetzt brauchen
Ein aktuelles Urteil des Landesverwaltungsgerichts bringt Bewegung in die Debatte um die steirische Leerstandsabgabe: Es deckt Schwächen im bestehenden Gesetz auf. Für viele Gemeinden ist die Abgabe längst mehr als eine Formalität, sie ist eine wichtige Einnahmequelle und ein wirksames Mittel gegen unnötigen Wohnungsleerstand. Die Landesregierung will sie laut Regierungsprogramm dennoch abschaffen. Die Grünen setzen sich stattdessen für eine rasche Reparatur ein, die Gemeinden endlich Rechtssicherheit gibt. Auf Mängel im Gesetz haben sie von Anfang an hingewiesen.
Ein Urteil, das Klarheit schafft und Handlungsbedarf zeigt
Das Landesverwaltungsgericht hat sich jüngst mit dem steirischen Leerstandsabgabengesetz befasst und dabei Schwachstellen sichtbar gemacht, die schon länger diskutiert werden. Für Gemeinden bedeutet das vor allem eines: Unsicherheit. Wer eine Abgabe einheben will, muss sich auf eine stabile gesetzliche Grundlage verlassen können. Genau die fehlt derzeit an mehreren Stellen.
Für die Grünen ist das Urteil kein Grund, das Instrument infrage zu stellen, sondern ein Auftrag, es besser zu machen. Budgetsprecher Lambert Schönleitner bringt es auf den Punkt: „Die Leerstandsabgabe ist ein wichtiges Instrument gegen unnötigen Wohnungsleerstand und eine Einnahmequelle, auf die die Gemeinden keinesfalls verzichten können. Sie abzuschaffen, wäre fahrlässig.“
Warum die Abgabe für Gemeinden mehr ist als ein Nebenschauplatz
Viele steirische Gemeinden kämpfen aktuell mit angespannten Budgets. Jede verlässliche Einnahmequelle zählt und genau hier setzt die Leerstandsabgabe an: Sie bringt Geld in die Gemeindekassen und schafft gleichzeitig einen Anreiz, leerstehende Wohnungen wieder dem Markt zuzuführen. Das nützt am Ende allen: den Gemeindebudgets ebenso wie Menschen auf Wohnungssuche.
Die Grünen weisen seit der Einführung des Gesetzes auf dessen Schwächen hin und machen sich dafür stark, diese jetzt zu beheben, statt das ganze Instrument über Bord zu werfen. Schönleitner fasst zusammen, worum es jetzt geht: „Es braucht jetzt rasch eine praxistaugliche, rechtssichere Lösung. Die Leerstandsabgabe ist sinnvoll – sie muss verbessert, nicht abgeschafft werden.“
Die Grünen kündigen eine Initiative im Landtag an
Statt auf die Abschaffung zu warten, werden die steirischen Grünen aktiv: Mit einer umfassenden Landtagsinitiative wollen sie die Leerstandsabgabe zeitgemäß und rechtssicher für die Gemeinden aufstellen. Konkret geht es dabei um:
- Rasche Reparatur des Gesetzes, um die vom Landesverwaltungsgericht aufgezeigten Schwächen zu beseitigen
- Praxistaugliche Regeln, die Gemeinden im Alltag tatsächlich anwenden können
- Eine gesetzliche Verschränkung mit der Zweitwohnsitzabgabe, um das Gesamtsystem stimmiger zu machen
Ob die Landesregierung von ihren Abschaffungsplänen abrückt und stattdessen nachschärft, wird sich zeigen. Klar ist schon jetzt: Für die Gemeindekassen steht einiges auf dem Spiel.