Was das Landesbudget 2027 zeigt

Ein Budget ist mehr als eine Tabelle voller Zahlen. Es zeigt, was einer Regierung wichtig ist. Im Landesbudget Steiermark für 2027 fällt vor allem auf, wo nichts passiert: Die großen Strukturreformen bleiben erneut aus.

Am deutlichsten wird das bei der Pflege. Allein die Kosten für stationäre Pflege steigen um weitere 68 Millionen Euro. Damit wächst einer der größten Ausgabenposten des Landes weiter, ohne dass sich an den Strukturen etwas ändert.

„An den großen Schrauben wird nicht gedreht – die Kleinen müssen es büßen“, fasst Sandra Krautwaschl zusammen.

Kürzungen bei Sozialem, Jugendarbeit und Kinderbetreuung

Statt die Strukturen im Gesundheits- und Pflegebereich zukunftsfähig aufzustellen, spart die Landesregierung bei kleinen, aber wichtigen Angeboten:

• 2,5 Millionen Euro weniger für soziale Förderungen
• 1,8 Millionen Euro weniger für die Jugendarbeit
• 5,7 Millionen Euro weniger an Beiträgen für Gemeinden und private Einrichtungen in der Kinderbildung und -betreuung

Hinter diesen Beträgen stehen Jugendzentren, Beratungsstellen und Kindergartenplätze. Es sind Orte, an denen Familien Unterstützung finden und junge Menschen einen Platz haben. Wenn dort Geld fehlt, spüren das die Gemeinden sofort und mit ihnen die Menschen, die dort leben.

Warum Vorbeugen günstiger ist als Reparieren

Für Krautwaschl ist klar, dass genau diese Bereiche den Unterschied machen: „Das sind alles Bereiche, die im Leben der Menschen einen Unterschied machen. Hier wird geholfen, bevor Probleme größer werden. Wer da den Sparstift ansetzt, richtet mehr Schaden an, als er sich erspart. Und am Ende zahlen die Steirerinnen und Steirer drauf.“

Eine nachhaltige Budgetsanierung sieht für sie anders aus. Die aktuellen Kürzungen nennt sie „kurzsichtige Kürzungspolitik auf Kosten der Menschen“.

Klimaschutz und Radverkehr: Gespart wird an der Zukunft

Dasselbe Muster zeigt sich beim Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen:

• 3,5 Millionen Euro weniger für Energie und Klimaschutz
• fast 1 Million Euro weniger für den Umweltschutz
• erneut große Kürzungen beim Radverkehr

Der Straßenbau bleibt dagegen unangetastet. Damit fehlt Geld genau dort, wo die Steiermark unabhängiger von teurer Energie werden könnte. Es fehlt auch dort, wo sichere Radwege das Leben im Ort spürbar verbessern würden.

Was es für eine echte Budgetsanierung braucht

Die Grünen setzen sich dafür ein, dort anzusetzen, wo die Kosten tatsächlich entstehen: bei den großen Strukturen in Gesundheit und Pflege. Nur so lässt sich das Budget dauerhaft stabilisieren, ohne bei Kindern, Jugendlichen und beim Klimaschutz zu sparen.

Krautwaschl sieht dabei die Landesregierung in der Pflicht: „Auch beim dritten Versuch haben es Landeshauptmann Kunasek und seine blau-schwarze Landesregierung augenscheinlich nicht verstanden, dass allein sie die Verantwortung haben, die für die Zukunft der Steiermark so notwendigen strukturellen Veränderungen anzugehen. Stattdessen kürzen sie planlos bei den Kleinen und machen die Probleme von morgen damit nur noch größer.“

Das Landesbudget 2027 wird nun im Landtag beraten. Die Grünen Steiermark bringen sich dort mit einem klaren Ziel ein: Die Steiermark soll ihre Finanzen nachhaltig in Ordnung bringen, ohne bei Kindern, Familien und beim Klimaschutz zu sparen.