Klimamaßnahmen Steiermark: Rechnungshof deckt große Lücken auf

Hitze, Dürre, Starkregen: Hat das Land bei seinen Klimamaßnahmen den Überblick verloren?

Wie gut ist die Steiermark auf Hitze, Dürre und Starkregen vorbereitet? Ein neuer Bericht des Landesrechnungshofs lässt daran ernste Zweifel aufkommen. Bei den Klimamaßnahmen des Landes fehlen messbare Ziele, Fortschritte werden kaum dokumentiert, und offizielle Berichte passen teils nicht zu den internen Aufzeichnungen.

Was der Landesrechnungshof bei den Klimamaßnahmen aufzeigt

Der heute veröffentlichte Bericht des Landesrechnungshofs wirft eine grundlegende Frage auf: Weiß das Land eigentlich selbst, wie weit es mit seinen Maßnahmen gegen den Klimawandel ist? Die Befunde sind deutlich:

  • Es fehlen messbare Ziele, an denen sich der Erfolg der Maßnahmen ablesen ließe.
  • Fortschritte werden nur unzureichend dokumentiert.
  • Offizielle Berichte widersprechen teilweise den internen Aufzeichnungen.

Wer Hitzewellen, Trockenperioden und Unwetter ernst nimmt, braucht aber genau das: einen klaren Plan und eine ehrliche Kontrolle, ob dieser Plan auch umgesetzt wird.

„Ein ziemliches Chaos“: Krautwaschl vermisst den Überblick

Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl findet klare Worte: „Die Landesregierung hat jede Menge Klimamaßnahmen auf dem Papier, aber augenscheinlich selbst keinen klaren Überblick, was davon tatsächlich passiert.“

Besonders auffällig sind für sie die Widersprüche zwischen Berichten und Realität: „Da werden Maßnahmen als teilweise umgesetzt gemeldet, obwohl laut internen Protokollen noch gar nichts passiert ist. Andere verschwinden ohne nachvollziehbare Begründung aus den Plänen. Das ist ein ziemliches Chaos für ein Thema, bei dem wir uns solche Schlampereien nicht leisten können.“

Warum fehlender Klimaschutz teuer wird

Für die Grünen fügt sich der Bericht in ein größeres Bild. Wie schon der Entwurf des Klimagesetzes auf Bundesebene zeige auch dieser Prüfbericht: Ohne Grüne Regierungsbeteiligung bleibt der Klimaschutz auf der Strecke.

Das ist nicht nur eine Frage der Umwelt, sondern auch eine des Geldes. Klimaschäden verursachen schon heute enorme Kosten. Dazu kommen drohende Milliardenbelastungen, wenn Österreich die EU-Klimaziele verfehlt. Weder der Bund noch die Steiermark können sich solche Versäumnisse leisten.

Klimawandel in der Steiermark: Es geht um Sicherheit und Lebensqualität

Noch schwerer wiegen für Krautwaschl die Folgen für den Alltag der Menschen: „Bei all dem geht es um die Sicherheit und Lebensqualität der Steirerinnen und Steirer. Um ältere Menschen, die unter extremer Hitze leiden. Um Familien, deren Keller nach Starkregen unter Wasser stehen. Und um Landwirtinnen und Landwirte, die mit Trockenheit kämpfen.“

Sie alle, so Krautwaschl, müssen sich darauf verlassen können, dass die Politik die richtigen Maßnahmen setzt, um sie bestmöglich zu schützen. „Die aktuellen Regierungen lassen hier völlig aus.“