Finanzausschuss: Kunasek sagt Teilnahme ab
Rund um den steirischen Landeshaushalt spitzt sich die politische Debatte weiter zu. Kurz vor dem nächsten Finanzausschuss sorgt eine Absage von Landeshauptmann Mario Kunasek für Kritik. Die Grünen sehen darin ein problematisches Signal für den Umgang mit parlamentarischer Verantwortung. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie offen und transparent Budgetfragen diskutiert werden.
Diskussion um Teilnahme am Finanzausschuss
Im Zuge der laufenden Diskussionen zum steirischen Budget hatten die Grünen Landeshauptmann Mario Kunasek und Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer in den Finanzausschuss am 12. Mai eingeladen. Ziel war eine Aussprache zu aktuellen Fragen rund um den Landeshaushalt.
Medienberichten zufolge wird Kunasek dieser Einladung jedoch nicht folgen. Begründet wurde dies damit, dass lediglich das jeweils zuständige Regierungsmitglied zur Teilnahme verpflichtet sei.
Grüne sehen Verantwortung in der politischen Kultur
Für den Budgetsprecher der Grünen, Lambert Schönleitner, ist diese Entscheidung schwer nachvollziehbar. „Bisher war es eigentlich immer Usus, dass Regierungsmitglieder in Ausschüsse kommen, wenn sie eingeladen werden“, so Schönleitner.
Aus seiner Sicht gehe es dabei nicht nur um formale Zuständigkeiten, sondern um politische Verantwortung und den respektvollen Umgang mit dem Landtag.
Kritik an fehlender Gesprächsbereitschaft
Schönleitner sieht in der Absage ein Zeichen dafür, dass einer offenen Diskussion ausgewichen wird: „Diese Dünnhäutigkeit in formalen Dingen zeigt vor allem eines: Hier wird nach Auswegen gesucht, statt sich der Diskussion zu stellen und Verantwortung für die Steiermark zu übernehmen.“
Gerade in Budgetfragen, die direkte Auswirkungen auf Gemeinden, Infrastruktur und Lebensqualität haben, sei Transparenz entscheidend.
Hoffnung auf Einlenken bis zum Ausschuss
Die Grünen gehen dennoch davon aus, dass es noch zu einem Umdenken kommen könnte. „Wir gehen davon aus, dass der Landeshauptmann bis zum Ausschusstag noch einlenkt und seiner Verantwortung gegenüber dem Landtag nachkommt. Eine Flucht vor den Abgeordneten wäre schlicht peinlich“, so Schönleitner abschließend.