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Gol­de­nes Eh­ren­zei­chen für ab­ge­setz­te Um­welt­an­wäl­tin

Gol­de­nes Eh­ren­zei­chen für ab­ge­setz­te Um­welt­an­wäl­tin „Ute Pöllinger war eine herausragende Umweltanwältin. Sie ist eine mutige Frau, die für den Schutz unserer Natur einsteht – und eingestanden ist, wenn es unbequem wurde.“ Sandra Krautwaschl Klubobfrau Auf Einladung der steirischen Grünen kamen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus dem Umwelt- und Naturschutz in Graz zusammen, um der abgesetzten steirischen Umweltanwältin Dank für ihr 20-jähriges hochengagiertes Wirken auszusprechen. Der Naturschutzbund Österreich überreichte ihr das Goldene Ehrenzeichen. Rund 90 Wissenschafter:innen richteten außerdem einen Appell an die Landesregierung.  „Ute Pöllinger war eine herausragende Umweltanwältin. Sie ist eine mutige Frau, die für den Schutz unserer Natur einsteht – und eingestanden ist, wenn es unbequem wurde“, betonte Klubobfrau Sandra Krautwaschl: „Ihr Abgang hinterlässt eine Lücke – fachlich, menschlich und politisch.“ „Das war nicht nur eine Watsch‘n für die Ute, sondern für uns alle“, brachte es Fischschützer Franz Keppel („Huchen-Franz“) auf den Punkt. Auch Christian Komposch vom Ökoteam kritisierte die überraschende Absetzung von Ute Pöllinger: „Die Umweltanwaltschaft lebt von ihrer Unabhängigkeit. Wer diese Funktion rein formal neu besetzt, ohne die inhaltliche Tragweite zu bedenken, ignoriert die Bedeutung des Naturschutzes als Basis für eine lebenswerte Zukunft.“ Steven Weiss, Biologe an der Universität Graz, ergänzte: „Wenn fachliche Kompetenz und Erfahrung keine Rolle mehr spielen, haben wir als Gesellschaft ein Problem.“ Für ihren unermüdlichen und sachlich fundierten Einsatz im Dienste des Natur- und Umweltschutzes beschloss das Präsidium des Naturschutzbundes Österreich einstimmig, sie mit dem Goldenen Ehrenzeichen des Naturschutzbundes auszuzeichnen. Bei der Überreichung gestern Abend betonte Naturschutzbund-Vizepräsidentin Romana Ull: „Die Creme de la Creme des Natur- und Umweltschutzes macht dir heute die Aufwartung.“ Ute Pöllinger bedankte sich für die umfangreiche Würdigung und meinte: „Die Umweltanwaltschaft, das war mein Leben. Ich hätte nicht erwartet, dass man so viel Wertschätzung bekommt, für das, wofür man lebt.“ Appell der Wissenschaft In einem gemeinsamen Appell an die Landesregierung forderten rund 90 Wissenschafter:innen, die Entscheidungsgrundlagen und Protokolle der Auswahlkommission offenzulegen. Der Offene Brief steht hier als PDF zur Verfügung:➔ Appell an die Steiermärkische Landesregierung (PDF öffnen) ➔ Unterzeichner:innen (Stand: 17.7.2025) (PDF öffnen)

Klubobfrau Sandra Krautwaschl hält eine Rede am Rednerpult im Landtag Steiermark. Im Hintergrund sind weitere Politiker:innen zu sehen.

Grünes Nein zur Beschleunigung mit blinden Flecken

GRÜ­NES NEIN ZUR BE­SCHLEU­NI­GUNG MIT BLIN­DEN FLE­CKEN Landesregierung beschließt Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz mit offenen Risiken für Naturschutzgebiete „Ein Gesetz ohne klare Regeln für besonders sensible Schutzgebiete schafft Unsicherheit – und lässt die Tür für Konflikte offen“, kritisiert Klubobfrau Sandra Krautwaschl nach dem heutigen Landtagsbeschluss zum steiermärkischen Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Das Gesetz schwächt den Schutz besonders wertvoller Naturgebiete und wirft zentrale rechtliche Fragen auf. Beschlossen wurde es mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP und SPÖ – trotz zahlreicher Einwände von Umweltorganisationen, Jurist:innen und Fachleuten. Auch die mittlerweile nicht mehr amtsführende Umweltanwältin hält mehrere Bestimmungen für absolut nicht vollzugstauglich – für Antragsteller:innen böten die vorgesehenen Regelungen keinerlei Rechtssicherheit. Die Grünen beantragten in einem Entschließungsantrag, das Gesetz so zu novellieren, dass besonders sensible Naturgebiete ausdrücklich geschützt und Rechtssicherheit für alle Seiten gewährleistet wird (siehe Anhang). Die Landesregierung hat diesen Vorschlag abgelehnt. Auch anderswo wurde die RED-III umgesetzt – mit mehr Weitblick. Im Tiroler Naturschutzgesetz wurden per Verordnung klare Ausschlusszonen definiert, in denen nicht gebaut werden darf. „Ein solcher Schutz fehlt in der Steiermark. Und auch bei der Nutzung versiegelter Flächen wie großer Parkplätze oder Industrieareale bleibt die Landesregierung untätig – obwohl genau dort eine Photovoltaik-Pflicht rechtlich möglich und gesellschaftlich sinnvoll wäre. Dafür hätte es nur mehr Mut und den Willen gebraucht, Energiewende und Naturschutz zusammenzudenken“, so Krautwaschl. „Dass Landesrätin Schmiedtbauer auf unsere Vorschläge nicht eingegangen ist und der zuständige Naturschutzlandesrat Amesbauer sich gleich gar nicht an der Debatte beteiligt hat, zeigt, wie wenig Bereitschaft diese Landesregierung derzeit an den Tag legt, auf berechtigte Kritik einzugehen – und wie sehr es an echter Dialogbereitschaft in zentralen Zukunftsfragen mangelt.“ Sandra Krautwaschl Klubobfrau