Kategorie: Kontrolle / Demokratie

Die Grünen üben scharfe Kritik am Landesbudget 2025: Statt Zukunftsvision nur Stillstand – eine Bankrotterklärung für Klima, Gemeinden und soziale Sicherheit.

Im Vorfeld der Budgetbekanntgabe für 2025 nehmen die steirischen Grünen die Landesregierung in die Pflicht. Der Schuldenstand explodiert, zentrale Bereiche geraten aus dem Gleichgewicht – und politische Steuerung bleibt aus. Die Grünen fordern von FPÖ und ÖVP rasches Handeln statt kosmetischer Kürzungen und rhetorischer Ausflüchte.

Blau-Schwarz kürzt massiv bei der Kultur. Die Grünen warnen vor weitreichenden Einschnitten für Vielfalt und Kreativität.

Transparenz im Baukartell-Skandal: Die Grünen verlangen die vollständige Offenlegung aller betroffenen Projekte und Kosten.

Millionen fließen in klimaschädliche Förderungen. Die Grünen verlangen volle Transparenz, damit Steuergeld sinnvoll für Klimaschutz eingesetzt wird.

Viele Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die Grünen drängen auf eine faire Neuausrichtung der Gemeindefinanzierung.

Die Grünen Steiermark setzen auf mehr Transparenz, Mitbestimmung und den Schutz von Bürger:innenrechten für eine starke Demokratie.

Die Grünen warnen: Politik darf die gute Nachbarschaft in der Grenzregion nicht gefährden. Zusammenarbeit statt Abgrenzung ist gefragt.

Die Grünen kritisieren den blau-schwarzen Hymnenplan. Er belastet das gute Verhältnis zu Slowenien und sorgt für Spannungen.