Kategorie: Klima & Energie

FLUSS­BA­DEN: GRÜ­NE LEGEN MIT AN­FRA­GEN NACH Das Echo auf den Grünen-Vorstoß für Badeplätze in der Mur und anderen steirischen Flüssen ist groß – zahlreiche Rückmeldungen, darunter viele konkrete Umsetzungsvorschläge, zeigen, wie ernst die Menschen dieses Thema nehmen. Die Grazer Vizebürgermeisterin Judith Schwentner sieht nun das Land in der Pflicht: „In Graz wird die Mur schon heute von vielen als Erholungsraum genutzt – Kajak, Stand-up-Paddling, Spaziergänge. Der nächste logische Schritt ist, sie auch als Badefluss zu erschließen. Dafür brauchen wir als Stadt das Land – nicht um Probleme aufzuzählen, sondern um die Chance zu nutzen.“ Während die Landesregierung den Vorstoß pauschal ablehnt, legen die Grünen im Landtag mit zwei umfassenden schriftlichen Anfragen nach. Darin wollen sie unter anderem wissen, welche Hindernisse dem Baden in der Mur und anderen Flüssen noch im Weg stehen – und welche Schritte geplant sind, um die Wasserqualität zu verbessern. Bisher verweist die Landesregierung auf diffuse Belastungen wie Straßenabrieb oder Öle aus Unfällen – Argumente, die kaum überzeugen. Denn auch in Frankreich, Deutschland oder der Schweiz gibt es Verkehr und Landwirtschaft – trotzdem sind Seine, Isar oder Rhein heute saubere Badeflüsse. Entsprechend sieht die Klubobfrau der Grünen im Landtag, Sandra Krautwaschl, die Landesregierung am Zug: „Frei zugängliche Badeplätze in Flüssen sind längst mehr als nur ein Freizeitangebot – sie sind eine wichtige Maßnahme für die Lebensqualität und den Hitzeschutz in unseren Städten und Gemeinden. Jetzt ist die Landesregierung gefordert, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen.“  Anfragen zum Nachlesen Die schriftlichen Anfragen der Grünen zum Flussbaden stehen hier als PDF zur Verfügung: ➔ Schriftliche Anfrage an LRin Claudia Holzer (zuständig u. a. für Amtssachverständigendienst in den Bereichen Gewässerökologie und -schutz, für Umweltkontrollen im Bereich Gewässeraufsicht und -schutz) ➔ Schriftliche Anfrage an LRin Simone Schmiedtbauer (zuständig u. a. für Wasserversorgung und -entsorgung im Bereich des Förderwesens, für die Verwaltung öffentlichen Wasserguts, für den gewässerkundlichen Dienst und für die Gewässerbewirtschaftung) Beitrag teilen: Redaktion Die Grünen Steiermark

GRÜ­NES NEIN ZUR BE­SCHLEU­NI­GUNG MIT BLIN­DEN FLE­CKEN Landesregierung beschließt Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz mit offenen Risiken für Naturschutzgebiete „Ein Gesetz ohne klare Regeln für besonders sensible Schutzgebiete schafft Unsicherheit – und lässt die Tür für Konflikte offen“, kritisiert Klubobfrau Sandra Krautwaschl nach dem heutigen Landtagsbeschluss zum steiermärkischen Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Das Gesetz schwächt den Schutz besonders wertvoller Naturgebiete und wirft zentrale rechtliche Fragen auf. Beschlossen wurde es mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP und SPÖ – trotz zahlreicher Einwände von Umweltorganisationen, Jurist:innen und Fachleuten. Auch die mittlerweile nicht mehr amtsführende Umweltanwältin hält mehrere Bestimmungen für absolut nicht vollzugstauglich – für Antragsteller:innen böten die vorgesehenen Regelungen keinerlei Rechtssicherheit. Die Grünen beantragten in einem Entschließungsantrag, das Gesetz so zu novellieren, dass besonders sensible Naturgebiete ausdrücklich geschützt und Rechtssicherheit für alle Seiten gewährleistet wird (siehe Anhang). Die Landesregierung hat diesen Vorschlag abgelehnt. Auch anderswo wurde die RED-III umgesetzt – mit mehr Weitblick. Im Tiroler Naturschutzgesetz wurden per Verordnung klare Ausschlusszonen definiert, in denen nicht gebaut werden darf. „Ein solcher Schutz fehlt in der Steiermark. Und auch bei der Nutzung versiegelter Flächen wie großer Parkplätze oder Industrieareale bleibt die Landesregierung untätig – obwohl genau dort eine Photovoltaik-Pflicht rechtlich möglich und gesellschaftlich sinnvoll wäre. Dafür hätte es nur mehr Mut und den Willen gebraucht, Energiewende und Naturschutz zusammenzudenken“, so Krautwaschl. „Dass Landesrätin Schmiedtbauer auf unsere Vorschläge nicht eingegangen ist und der zuständige Naturschutzlandesrat Amesbauer sich gleich gar nicht an der Debatte beteiligt hat, zeigt, wie wenig Bereitschaft diese Landesregierung derzeit an den Tag legt, auf berechtigte Kritik einzugehen – und wie sehr es an echter Dialogbereitschaft in zentralen Zukunftsfragen mangelt.“ Sandra Krautwaschl Klubobfrau Beitrag teilen: Redaktion Die Grünen Steiermark