Budgetdebatte: Drei Budgets, keine große Reform
Zum dritten Mal legt die blau-schwarze Landesregierung ein Budget vor, zum dritten Mal ist von großen Reformen die Rede. Doch statt sie anzugehen, wird dort gespart, wo es Menschen im Alltag direkt spüren. In der Budgetdebatte im Oktober-Landtag hat Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl gezeigt, wo die Steiermark wirklich Geld sparen und einnehmen könnte – bei Pflege, Gesundheit und beim Schwerverkehr.
Drei Budgets, dieselbe Ankündigung
Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer betont seit seinem ersten Budget, dass die Steiermark strukturelle Reformen braucht. Damit hat er recht. Passiert ist bisher aber wenig. Stattdessen kürzt Blau-Schwarz bei Angeboten, die vielen Menschen den Alltag erleichtern.
„An den großen Schrauben wird nicht gedreht – die Kleinen müssen es büßen”, sagt Sandra Krautwaschl. „Zum dritten Mal erklärt Finanzlandesrat Ehrenhöfer, dass es strukturelle Reformen braucht. Doch statt diese als Landesregierung endlich anzugehen, kürzt Blau-Schwarz bei jenen Leistungen, auf die viele Menschen angewiesen sind. Die großen Kostentreiber bleiben unangetastet.”
Wo diese Kostentreiber liegen und was man stattdessen tun könnte, zeigen drei Beispiele.
Pflege in der Steiermark: Länger selbstbestimmt zu Hause leben
Die Ausgaben für stationäre Pflege steigen 2027 um weitere 68 Millionen Euro – auf insgesamt 836 Millionen Euro. Dahinter stehen Menschen, die oft lieber zu Hause geblieben wären, wenn es die passende Unterstützung gegeben hätte.
Andere Bundesländer zeigen bereits, wie eine gut organisierte Pflegeversorgung aussehen kann. Ein wichtiger Baustein dafür ist Community Nursing: Pflegefachkräfte, die direkt in den Gemeinden beraten, begleiten und Familien entlasten. Ausgerechnet dieses Angebot fährt die Landesregierung jetzt zurück. Mehr dazu: Community Nursing Steiermark: Land kürzt auf drei Stellen
Gesundheitsversorgung: Besser planen statt immer mehr zahlen
Auch im Gesundheitsbereich steigen die Kosten Jahr für Jahr. Die Versorgung wird dadurch aber nicht spürbar besser. Viele Steirerinnen und Steirer warten wochenlang auf einen Termin bei einer Kassenärztin oder einem Kassenarzt oder zahlen am Ende selbst für eine Wahlarztpraxis.
Die Grünen bringen hier konkrete Ansätze ein:
- bessere Zusammenarbeit zwischen Spitälern und Ordinationen,
- eine gemeinsame Gesundheitsplanung über Bundesländergrenzen hinweg,
- öffentliche Mittel gezielter dort einsetzen, wo sie Patientinnen und Patienten tatsächlich helfen.
LKW-Maut: 120 Millionen Euro für steirische Straßen
Ein Budget hat zwei Seiten, auch bei den Einnahmen bleiben Chancen ungenutzt. Eine LKW-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen könnte laut einer Studie aus dem Jahr 2016 jährlich rund 120 Millionen Euro bringen. Das ist mehr als das gesamte Straßenbaubudget des Landes für 2027.
Der Bedarf ist da: Bei den steirischen Straßen hat sich ein Sanierungsrückstau von rund einer halben Milliarde Euro angesammelt. Mit einer LKW-Maut würde der Schwerverkehr, der die Straßen besonders stark beansprucht, fair zu ihrer Erhaltung beitragen, statt dass alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler allein dafür aufkommen.
Was die Kürzungen in den Gemeinden bedeuten
Gespart wird stattdessen dort, wo die Wirkung im Alltag sofort spürbar ist – etwa beim Sportbudget für Vereine und Kinder oder bei Angeboten wie der Streetwork im Murtal.
„Statt die großen Fragen anzugehen, kürzt Blau-Schwarz bei Angeboten, die Menschen in schwierigen Lebenssituationen Halt geben, bei Initiativen, die der Kitt unserer Gesellschaft sind, und bei Einrichtungen, die unsere Gemeinden lebendig halten”, sagt Krautwaschl.
Ihr Fazit richtet sie direkt an den Finanzlandesrat: „Sie haben einmal gesagt: ‚Willi wirkt.’ Nach drei Budgets und immer neuen Ankündigungen bleibt für mich nur eine Frage: Wann wirkt Willi endlich?”