Soziales und Bildung: Wenn Unterstützung zurückgeht

Die deutlichsten Verschlechterungen zeigen sich im sozialen Netz. Förderungen für Vereine und Initiativen wurden gestrichen, die Novelle des Sozialunterstützungsgesetzes schwächt jene, die ohnehin schwer zu kämpfen haben.

Bei der Schulassistenz reißen Lücken auf, die Kinder, Familien und Schulen stark belasten. Der Protestmarsch in Graz hat erst am 8. Dezember die enorme Betroffenheit gezeigt. Sandra Krautwaschl bringt es auf den Punkt: „Die Probleme sind größer geworden – und die Landesregierung liefert keine Lösungen.“

Auch in den Kindergärten geht es nicht vorwärts. Die eigentlich fix vereinbarte Reduktion der Gruppengrößen auf 20 Kinder bis 2027/28 wurde zurückgenommen. Damit bleiben bessere Bildungschancen und entlastete Arbeitsbedingungen in weiter Ferne.

Gesundheit und Pflege: Wichtige Reformen bleiben aus

Im Gesundheits- und Pflegebereich bleibt vieles ungelöst. Strukturelle Probleme werden nicht angepackt, Reformschritte erneut verschoben. Die Folge: Unsicherheit bei der Versorgung, steigende Kosten und ein System, das an Belastungsgrenzen stößt.

Die Grünen setzen sich dafür ein, dass Gesundheitsfinanzierung künftig aus einer Hand geplant wird – über Bundesländergrenzen hinweg. Nur so lassen sich Versorgungssicherheit und Effizienz langfristig gewährleisten.

Zudem braucht es einen konsequenten Ausbau der Primärversorgung und die Fortsetzung erfolgreicher Modelle wie Community Nursing.

Umwelt und Natur: Budgetkürzungen trotz wachsender Belastung

Während die Herausforderungen für Umwelt, Boden und Natur wachsen, schrumpfen die Mittel. Das ohnehin kleine Umweltbudget (für das gerade einmal 1 Tausendstel des Gesamtbudgets zur Verfügung stand) wurde nochmals um 15 Prozent gekürzt.
Auch beim Bodenschutz herrscht Stillstand – eine umfassende Bodenstrategie bleibt aus, obwohl immer mehr zubetoniert wird und wertvolle Flächen verloren gehen.

Hinzu kommt die Absetzung der erfahrenen Umweltanwältin Ute Pöllinger, deren umfangreiches Fachwissen für die Umwelt in der Steiermark von großem Wert war. All das passiert in einer Zeit, in der Feinstaubwerte österreichweit Rekordhöhen erreichen – und der abgeschaffte Luftschutz-100er erneut als Fehler sichtbar wird.

Finanzen: Schulden steigen, aber Prioritäten fehlen

Die Landesfinanzen steuern Richtung zehn Milliarden Euro Schulden. Trotz hoher Ausgaben fehlt eine klare Strategie, wie Krautwaschl bemängelt: „Es wird viel Geld ausgegeben, aber wenig erreicht.“

Kostendruck, fehlende Prioritäten und neue Straßenbauprojekte verschärfen die Situation zusätzlich. Die Grünen zeigen alternative Wege auf – etwa Investitionen in Sanierung statt Neubau und eine Infrastruktur, die der Bevölkerung direkt zugutekommt. Neue Einnahmen wie eine LKW-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen oder ein Naturschutzeuro, der von Tourist:innen kassiert wird, würde dringend benötigtes Geld in die klammen Kassen spülen.

Ablenkungsmanöver statt Lösungen

Statt zentrale Probleme anzupacken, verschiebt die Landesregierung Debatten auf Nebenschauplätze.
Die Diskussion über die Landeshymne und deren Verankerung im Symbolegesetz löste schwere diplomatische Verstimmungen aus, während die Probleme der Steirerinnen und Steirer ungelöst bleiben.

Krautwaschl kritisiert, dass FPÖ und ÖVP Schlagzeilen über Inhalte stellen: „Für das Leben der Menschen bringt das null Verbesserung.“

Grüne Alternativen: Sozial, ökologisch, verantwortungsvoll

Die Grünen bringen konkrete Maßnahmen für eine zukunftsfähige Steiermark ein:

Soziales stärken

• Ende der Kürzungen, um Folgekosten zu vermeiden
• gleiche Chancen für alle Kinder

Bildung und Betreuung verbessern

• verbindliche Schritte für kleinere Gruppen in Kindergärten
• ausreichende Assistenz für Kinder mit Behinderung in Schulen

Gesundheit neu organisieren

• Finanzierung aus einer Hand
• Ausbau der Primärversorgung
• Community Nursing sichern

Energie und Klima mutig anpacken

• Photovoltaik auf Hallendächern und Parkplätzen verpflichtend
• Windenergie rasch erweitern
• umfassende Speicherstrategie entwickeln

Boden und Natur schützen

• konsequente Umsetzung der Bodenstrategie
• klare Trendumkehr beim Flächenverbrauch