B70 Neu: Ersatzflächen vor dem Urteil sorgen für Unruhe bei den Bauern
Der Landtag hat die Absicherung von Ersatzflächen für die geplante B70 Neu beschlossen, obwohl ein rechtskräftiges Urteil zu dem Straßenprojekt noch aussteht. Für betroffene Bäuerinnen und Bauern in der Weststeiermark wächst damit die Unsicherheit um ihr Eigentum. Die Grünen machen auf das ungewöhnliche Timing aufmerksam und bringen eine naheliegende Alternative ins Spiel: mehr Sicherheit und Lärmschutz auf der bestehenden Strecke – rasch umsetzbar, ohne jahrelange Verfahren.
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Verlinke Antrag zu Sicherheitsmaßnahmen aus 2023 (vorangehende Regierungsperiode): https://stmk.gruene.at/app/uploads/sites/9/2026/07/B70-Sicherheitsmasnahmen.pdf
PRESSEAUSSENDUNG MOBILITÄTSSPRECHER LAMBERT SCHÖNLEITNER
B70 Neu: Grüne kritisieren nächsten Schritt Richtung Enteignung
Schönleitner: „Landeshauptmann Kunasek und Agrar-Landesrätin Schmiedtbauer werden erklären müssen, warum die Landesregierung noch vor rechtskräftiger Entscheidung mit Optionsverträgen späteren Enteignungen Vorschub leistet.“
Der Landtag hat gestern die Absicherung von Ersatzflächen rund um den geplanten Bau der B70 Neu beschlossen. Die Grünen haben dem Vorhaben nicht zugestimmt. Für Mobilitätssprecher Lambert Schönleitner ist der Beschluss politisch falsch, rechtlich verfrüht und gegenüber den vom Bau betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben ein völlig falsches Signal.
„41 Beschwerden gegen den UVP-Bescheid liegen beim Bundesverwaltungsgericht. Das Verfahren ist offen, ein rechtskräftiger Bescheid liegt nicht vor. In dieser Situation Ersatzflächen über Optionsverträge abzusichern, heißt, den zweiten Schritt vor dem ersten zu setzen“, sagt Schönleitner.
Er erinnert daran, dass die betroffenen Bäuerinnen und Bauern mehrfach deutlich gemacht haben, dass sie sich mit Ersatzflächen nicht milde stimmen lassen. „Wer glaubt, man könne den Widerstand gegen Enteignungen mit Tauschflächen wegverhandeln, irrt gewaltig. Landeshauptmann Kunasek und Agrar-Landesrätin Schmiedtbauer werden den bäuerlichen Familien erklären müssen, warum sie hier mitgehen und damit späteren Enteignungen Vorschub leisten“, so Schönleitner.
Gerade die Doppelmoral der ÖVP ist für Schönleitner himmelschreiend: „Der ÖVP-Bauernbund plakatiert ‚Eigentum ist nicht verhandelbar‘, und im Landtag wird mit ÖVP-Stimmen der nächste Schritt Richtung Enteignung beschlossen.“
Für Schönleitner zeigt der Beschluss zudem, dass die Landesregierung die finanzielle Realität völlig ausblendet. „Neue Straßen bedeuten nicht nur hohe Baukosten, sondern auch Finanzierungs- und Erhaltungskosten für Jahrzehnte. Genau diese Politik hat das Land in die heutige Budgetlage geführt. Wer trotzdem weiter Projekte alter Prägung vorantreibt, macht den Menschen etwas vor“, kritisiert Schönleitner.
Statt also weiter Energie in ein Vorhaben aus der Betonzeit zu stecken, sollte die Landesregierung endlich dort handeln, wo den Menschen sofort geholfen wäre: bei mehr Sicherheit und Lärmschutz entlang der bestehenden B70.
„Seit zwei Jahren liegen unsere Vorschläge für mehr Verkehrssicherheit und Lärmschutz auf dem Tisch. Wäre man damals in die Umsetzung gegangen, wäre man heute schon fertig. Die Menschen vor Ort brauchen sichere Querungen, besseren Lärmschutz und Entlastung. Nicht den nächsten Schritt in einem rechtlich offenen Straßenprojekt“, so Schönleitner.
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Der Landtag sichert Ersatzflächen für die B70 Neu, noch bevor ein Urteil vorliegt. Die Grünen zeigen die Alternative auf.
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B70 Neu: Ersatzflächen vor dem Urteil sorgen für Unruhe bei den Bauern
Ersatzflächen vor dem Urteil: Was der Landtag beschlossen hat
Der Steiermärkische Landtag hat die Absicherung von Ersatzflächen rund um die geplante B70 Neu auf den Weg gebracht. Die Grünen haben dem Beschluss nicht zugestimmt. Mobilitätssprecher Lambert Schönleitner sieht darin ein Vorgehen, das rechtlich zu früh kommt: Der UVP-Bescheid liegt beim Bundesverwaltungsgericht, wo 41 Beschwerden dagegen anhängig sind, ein rechtskräftiger Bescheid fehlt bislang. „Ersatzflächen jetzt über Optionsverträge abzusichern, heißt, den zweiten Schritt vor dem ersten zu setzen“, so Schönleitner.
Warum das Verfahren noch offen ist
Solange das Bundesverwaltungsgericht nicht entschieden hat, ist offen, ob die B70 Neu überhaupt in der geplanten Form gebaut werden darf. Genau das macht den aktuellen Beschluss bemerkenswert: Er trifft Vorkehrungen für ein Projekt, dessen rechtliche Basis noch nicht steht.
Sorge der Bäuerinnen und Bauern um ihr Eigentum
Die vom Bau betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe haben mehrfach klargemacht, dass sie sich mit Tauschflächen nicht zufriedengeben. Die Grünen weisen darauf hin, dass Optionsverträge für Ersatzflächen den Widerstand gegen mögliche Enteignungen nicht ersetzen können. Landeshauptmann Christopher Drexler-Nachfolger Mario Kunasek und Agrar-Landesrätin Simone Schmiedtbauer stünden damit in der Pflicht, den betroffenen Familien zu erklären, warum die Landesregierung diesen Weg mitträgt.
Ein Widerspruch, der auffällt
Besonders aufmerksam macht Schönleitner auf eine Diskrepanz innerhalb der ÖVP: Während der ÖVP-Bauernbund mit dem Slogan „Eigentum ist nicht verhandelbar“ wirbt, stimmt dieselbe Partei im Landtag für einen Beschluss, der den Weg zu Enteignungen ebnet. Für die Grünen zeigt das, wie unterschiedlich Anspruch und Handeln in dieser Frage auseinanderfallen können.
Die Kostenfrage, die mitschwingt
Die Grünen weisen zudem auf die finanzielle Dimension hin: Neue Straßen bedeuten nicht nur hohe Baukosten, sondern auch Finanzierungs- und Erhaltungskosten für Jahrzehnte. Genau diese Art von Infrastrukturpolitik habe das Land in die angespannte Budgetlage der Gegenwart geführt, so Schönleitner. Wer trotzdem an Projekten alter Prägung festhalte, blende diese Realität aus.
Die grüne Alternative: Sicherheit statt neuer Beton
Statt weiter Energie in ein rechtlich offenes Großprojekt zu stecken, bringen die Grünen einen Vorschlag ein, der den Menschen entlang der bestehenden B70 sofort helfen würde. Bereits seit zwei Jahren liegen ihre Vorschläge für mehr Verkehrssicherheit und Lärmschutz auf dem Tisch, nachzulesen im Antrag zu Sicherheitsmaßnahmen aus 2023. Wären diese Maßnahmen damals umgesetzt worden, wären sie heute bereits fertig.
Konkret setzen sich die Grünen ein für:
- sichere Querungen entlang der bestehenden B70
- besseren Lärmschutz für Anrainerinnen und Anrainer
- spürbare Entlastung im Alltag – ohne jahrelange Rechtsverfahren