Autor: Julia Stelzer-Hatzl

MER­COS­UR ZEIGT ÖVP-DOP­PEL­SPIEL AUF KOS­TEN DER LAND­WIRT­SCHAFT Die ÖVP inszeniert sich öffentlich gerne als Schutzmacht der Landwirtschaft, agiert aber auf Bundes- und EU-Ebene völlig gegenteilig. Mit zwei parlamentarischen Anfragen nehmen die steirischen Grünen nun Landesrat Willi Ehrenhöfer und Landesrätin Simone Schmiedtbauer in die Pflicht. „Die ÖVP spricht gerne vom Schutz der Bäuerinnen und Bauern – und unterstützt gleichzeitig Handelsabkommen, die unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft gefährden. Das ist doppelt unehrlich“, kritisiert Klubobfrau Sandra Krautwaschl. MERCOSUR: WAS GILT DAS WORT DER STEIRISCHEN ÖVP? Im Zentrum steht das geplante Mercosur-Abkommen. Es würde den Import von Agrarprodukten aus Südamerika erleichtern – vielfach unter Bedingungen, die in der EU längst verboten sind. Der Einsatz von verbotenen Pestiziden und das Fehlen von Umwelt- und Tierwohlstandards bringen unsere bäuerlich familiäre Landwirtschaft unter massiven Druck. Besonders brisant: Während sich ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer offen für Mercosur ausspricht und damit das bisherige österreichische Nein ins Wanken gebracht hat, bleibt die steirische ÖVP still – obwohl im eigenen Regierungsprogramm der Widerstand gegen solche Abkommen festgeschrieben ist. „Wenn man sich hier im Land auf einen ‚Schulterschluss gegen Freihandelsabkommen‘ verpflichtet, dann reicht es nicht, einfach wegzuschauen, wenn Parteifreunde in Wien plötzlich das Gegenteil vertreten. Ich würde mir erwarten, dass die steirische ÖVP da endlich laut widerspricht“, so Krautwaschl. Für den Grünen EU-Abgeordneten Thomas Waitz, der die Entwicklungen rund um Mercosur im Europäischen Parlament eng begleitet, ist klar: „Wir stehen auf der Seite der Bäuerinnen und Bauern – gegen Billigimporte und für faire Rahmenbedingungen. Das Abkommen in seiner jetzigen Form würde Menschen und Umwelt auf beiden Seiten des Atlantiks schaden.“ Und in Richtung ÖVP sagt Waitz deutlich: „Die ÖVP muss sich endlich entscheiden, ob sie zur heimischen Landwirtschaft steht oder ob sie Mercosur durchwinken will – ihre Abgeordneten in Brüssel tendieren schon Richtung Zustimmung.“ ENTWALDUNGSVERORDNUNG: WENN FAKE NEWS DIE LINIE VORGEBEN Auch bei der Entwaldungsverordnung zeigt sich ein ähnliches Bild: Statt sachlich über die neuen EU-Regeln zur Rückverfolgbarkeit von Holzprodukten aufzuklären, beteiligt sich die ÖVP an einer Kampagne, die maßgeblich von Rechtsparteien in Brüssel mit Falschbehauptungen befeuert wurde. „Wer ernsthaft für die Zukunft der Landwirtschaft einsteht, muss sich klar von Freihandelsdeals und Fake News distanzieren – nicht hinten herum mitspielen“, so Krautwaschl. DIE SCHRIFTLICHEN ANFRAGEN Die schriftlichen Anfragen der Grünen an Landesrat Willibald Ehrenhöfer und Landesrätin Simone Schmiedtbauer stehen hier als PDF zur Verfügung: ➔ Schriftliche Anfrage an LRin Schmiedtbauer (PDF öffnen)➔ Schriftliche Anfrage an LR Ehrenhöfer (PDF öffnen)   HÖRTIPP: PODCASTFOLGE ZU MERCOSUR In der aktuellen hinterGRÜNdig-Podcastfolge “Mercosur: Kinderarbeit und Pestizide auf unserem Teller” spricht Sandra Krautwaschl mit EU-Abgeordnetem Thomas Waitz über die Hintergründe und die Rolle der ÖVP. Jetzt reinhören Beitrag teilen: Redaktion Die Grünen Steiermark