Die zentrale Frage: Wohin wurde das Material geliefert?

Grünen-Kontrollsprecher Lambert Schönleitner hat dem zuständigen Umweltlandesrat Hannes Amesbauer eine ausführliche schriftliche Anfrage zur Asbest-Causa gestellt. Im Zentrum stand dabei eine ganz konkrete Frage: Wohin in der Steiermark wurde Material aus den mittlerweile geschlossenen Asbest-Steinbrüchen im Burgenland geliefert?

Die Antwort darauf bringt Schönleitner nun in der nächsten Landtagssitzung im Rahmen einer parlamentarischen Besprechung zur Sprache, denn aus seiner Sicht lässt sie genau diese Frage weiterhin offen.

„Die Antworten des Landesrates auf unsere detaillierte Anfrage haben mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet“, so Schönleitner. „Bis heute kann der zuständige Umweltlandesrat nicht nachvollziehbar darlegen, wohin in der Steiermark Material aus den mittlerweile geschlossenen Asbest-Steinbrüchen im Burgenland geliefert wurde.“

Warum die Lieferwege so wichtig sind

Genau diese Information wäre aus Sicht der Grünen entscheidend, um die steirische Bevölkerung wirksam schützen zu können. Solange nicht bekannt ist, welche Gemeinden, Baustellen oder öffentlichen Flächen möglicherweise betroffen sind, lässt sich auch keine gezielte Prüfung durchführen.

Im Mittelpunkt steht für Schönleitner das Vorsorgeprinzip: Mögliche Gesundheitsgefährdungen durch krebserregende Asbestfasern sollten von vornherein ausgeschlossen werden – nicht erst, wenn bereits Probleme auftreten.

Andere Regionen prüfen längst

Im Vergleich fällt auf: Während selbst in Ungarn bereits Standorte überprüft und Lieferketten zurückverfolgt werden, blieb es in der Steiermark bislang bei Beschwichtigungen.

„Das ist für einen Umweltlandesrat schon erstaunlich wenig Ehrgeiz bei der Aufklärung“, so Schönleitner. Für ihn ist klar: Ohne Nachvollziehbarkeit der Lieferwege bleibt offen, ob betroffenes Material tatsächlich in der Steiermark verbaut wurde – etwa als Streusplitt oder in Baumaterialien.

Sollte sich dabei herausstellen, dass Bürgerinnen, Bürger oder Gemeinden durch belastetes Material Schäden erleiden, müssten aus Sicht der Grünen die Verursacher dafür finanziell aufkommen. Das Land Steiermark sollte diesen Anspruch im Interesse der Bevölkerung auf allen Ebenen aktiv unterstützen.

Wie konnte es so weit kommen?

Dass die Lieferwege heute kaum nachvollziehbar sind, hat aus Sicht der Grünen auch strukturelle Gründe. Während die Entsorgung von Alt-Asbest seit Jahrzehnten streng geregelt ist, wurde beim Inverkehrbringen von asbesthaltigem Grundgestein offenbar viel zu lange weggeschaut.
Schönleitner sieht hier sowohl den Bund als auch die Länder in der Verantwortung:

• Der Bund ist für gesetzliche Grundlagen wie das Mineralrohstoffgesetz und das Chemikaliengesetz zuständig – hier brauche es eine lückenlose Erklärung, warum EU-Recht in Österreich offenbar nur unzureichend umgesetzt wurde.
• Auch die Länder tragen Verantwortung: Als Oberbehörde für grundeigene Mineralien im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung haben sie offenbar über Jahrzehnte nicht genau genug hingeschaut – wodurch sich Lieferwege heute kaum mehr lückenlos zurückverfolgen lassen.

Es stellt sich die grundsätzliche Frage, ob Produkte mit derart hohem Asbestanteil jemals für Einfamilienhäuser, Spielplätze oder Streusplitt hätten verwendet werden dürfen.

Was sich aus Sicht der Grünen jetzt ändern sollte

Damit Lieferketten künftig nachvollziehbar bleiben und ähnliche Situationen vermieden werden, setzen sich die Grünen für mehrere Schritte ein:

• Die Rechtsgrundlagen sollten umfassend überarbeitet werden.
• Abbau und Inverkehrbringung von asbesthaltigem Grundgestein gehören klar verboten.
• Die Sanierungslast der vergangenen Jahre sollte konkret erfasst und aufgearbeitet werden.

Schönleitner verweist dabei auch auf längst verfügbare Alternativen: „Es gibt ausreichend Alternativen zu den problematischen asbesthaltigen Serpentiniten in Österreich. Dolomit beziehungsweise Kalkstein ist nur ein Beispiel.“

Im Landtag wird sich zeigen, ob die parlamentarische Besprechung neue Antworten zu den offenen Lieferwegen bringt. Für die Grünen Steiermark bleibt die zentrale Frage dieselbe: Erst wenn klar ist, wohin das Material tatsächlich geliefert wurde, lässt sich auch sagen, wo Prüfungen notwendig sind. zukunftsteiermark.at bleibt an der Asbest-Causa dran.