Familien warten weiter auf sichere Schülertransporte
Für viele Kinder am Land ist der Schulbus kein Komfort, sondern die einzige sichere Verbindung zur Schule. Seit über einem Jahr fallen in steirischen Gemeinden Schulbusse weg, Eltern springen mit dem Auto ein. Im Jänner hieß es, eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern werde die Schülertransporte neu aufstellen. Eine neue Stellungnahme der Landesregierung zeigt jetzt: Diese Arbeitsgruppe wurde bis heute nicht einmal eingerichtet.
Schülertransporte Steiermark: Was die neue Stellungnahme zeigt
Seit über einem Jahr machen die steirischen Grünen auf wegfallende Schulbusse und lückenhafte Schülertransporte aufmerksam. Im Jänner verwies die Landesregierung auf eine geplante Arbeitsgruppe. Sie sollte gemeinsam mit den Ländern prüfen, wie sich der sogenannte Schülergelegenheitsverkehr neu organisieren und finanzieren lässt. Gemeint sind die eigens organisierten Schulbusse und Schultaxis.
Mit dem Antrag „Sichere und flächendeckende Schultransporte in der Steiermark ermöglichen“ haben die Grünen im Landtag nachgefragt, wie weit diese Arbeit gediehen ist. Die Antwort fällt ernüchternd aus. Laut aktueller Stellungnahme der Landesregierung hat der Bund die Arbeitsgruppe bis heute nicht eingerichtet.
„Seit über einem Jahr reden wir über dieselben Probleme. Jetzt stellt sich heraus, dass die angekündigte Arbeitsgruppe noch nicht einmal eingerichtet wurde. Während Eltern um sichere Schulwege kämpfen, kommt man auf Bundesebene offenbar nicht einmal über die Ankündigungen hinaus“, sagt Grünen-Mobilitätssprecher Lambert Schönleitner.
Wenn der Schulbus fehlt, trifft es ganze Familien
Was nach einer Verwaltungsfrage klingt, ist für viele Familien Alltag. Wo der Schulbus wegfällt, müssen Kinder weite Fußwege gehen, lange warten oder auf den Linienbus ausweichen. Oft bringen die Eltern sie dann selbst mit dem Auto. Das kostet Zeit, belastet berufstätige Mütter und Väter und sorgt vor Schulen für Gedränge und gefährliche Situationen. Wie sich das anfühlt, haben zuletzt etwa die Familien in Kirchberg an der Raab erlebt.
Zuständigkeits-Pingpong zwischen Bund, Land und Gemeinden
Ernüchternd ist für die Grünen auch die Haltung des Landes. In der Stellungnahme erkennt die Landesregierung den Handlungsbedarf zwar ausdrücklich an. Bei Übergangslösungen für betroffene Gemeinden verweist sie aber auf fehlende Zuständigkeiten und die angespannte Budgetlage. Eine Unterstützung aus dem Verkehrsbudget sei derzeit nicht möglich.
Für Schönleitner entsteht so ein Kreislauf, in dem niemand den ersten Schritt macht: „Das Ergebnis ist ein Zuständigkeits-Pingpong auf dem Rücken der Familien. Der Bund kommt nicht in die Gänge, das Land verweist auf sein Budget und die Gemeinden stehen mit den Problemen da. So kann es nicht weitergehen.“
Was wurde aus dem Versprechen vom Februar?
Im Februar diskutierte der Landtag das Thema ausführlich. Damals sagten die Bundesräte Günther Ruprecht (ÖVP) und Peter Samt (FPÖ) zu, sich auf Bundesebene vorrangig darum zu kümmern. Die Grünen haben das ausdrücklich begrüßt und erinnern nun daran.
„Damals haben die Bundesräte Günther Ruprecht (ÖVP) und Peter Samt (FPÖ) zugesagt, das Thema auf Bundesebene prioritär weiterzuverfolgen. Das haben wir ausdrücklich begrüßt. Neun Monate später gibt es nicht einmal die angekündigte Arbeitsgruppe. Was ist also aus diesem Versprechen geworden?“, fragt Schönleitner.
Sichere Schulwege brauchen gemeinsame Lösungen
Wie es besser gehen kann, haben die Grünen in ihrem Antrag aufgezeigt. Sie schlagen klare Kriterien dafür vor, wann ein Schulweg für Kinder nicht zumutbar ist. Und sie setzen sich für Übergangslösungen für betroffene Gemeinden ein, bis es eine bundesweite Regelung gibt.

