Koalitionskrise in Leibnitz: Was im Gemeinderat gerade blockiert ist

Zuletzt fand Bürgermeister Daniel Kos im Gemeinderat keine Mehrheit für den Nachtragsvoranschlag. Für Grünen-Gemeinderätin Anita Winkler ist klar, worauf es jetzt ankommt: „Ob FPÖ, ÖVP und Bürgerforum ihre Zusammenarbeit noch Koalition nennen oder nicht, ist für die Menschen in Leibnitz zweitrangig. Entscheidend ist, ob die Stadt handlungsfähig ist. Genau daran hapert es derzeit.“

Sommerbetreuung: Eltern warten weiter auf ihre Förderung

Am deutlichsten zeigt sich die Krise bei den Familien. Viele Eltern haben im Sommer auf Betreuungsangebote gesetzt, damit sie Arbeit und Kinder unter einen Hut bringen. Die zugesagten Förderungen dafür sind bis heute nicht ausbezahlt. Für viele Haushalte ist das kein abstraktes Budgetthema, sondern Geld, das im Familienbudget fehlt.

Klimapionierstadt: Fördergeld für Klimaprojekte auf der Kippe

Auch weitere Projekte geraten ins Stocken. Dazu gehört die geplante Teilnahme von Leibnitz am Programm „Klimapionierstadt“. Darüber könnte die Stadt dringend benötigte Fördermittel für Klimaprojekte nach Leibnitz holen, also Geld, das in eine lebenswerte und zukunftsfitte Stadt fließt. Ohne klare Beschlüsse droht diese Chance zu verstreichen.

Ein weiteres sichtbares Zeichen ist das abgesagte Erntedankfest. Für die Grünen zeigt es, wie tief die politische Zusammenarbeit inzwischen beschädigt ist.

Respekt, Augenhöhe, Kompromisse: Was Leibnitz jetzt braucht

Die Verantwortung, die Stadt wieder handlungsfähig zu machen, liegt bei Bürgermeister Kos und seinen Koalitionspartnern. Sie haben es in der Hand, im Gemeinderat wieder konstruktiv zusammenzuarbeiten und Mehrheiten für notwendige Beschlüsse zu finden.

Anita Winkler richtet sich dabei direkt an den Bürgermeister: „Wer Bürgermeister einer Stadt ist, muss in der Lage sein, mit unterschiedlichen politischen Kräften respektvoll zu kommunizieren, auf Augenhöhe zu verhandeln und Kompromisse zu finden. Genau diese Bereitschaft haben wir in der bisherigen Amtsführung von Bürgermeister Kos vermisst.“

Die Grünen appellieren an Daniel Kos, die Konfrontation zu beenden und einen neuen Umgang mit allen Gemeinderatsfraktionen zu finden. Parteipolitische Befindlichkeiten sollen dabei keine Rolle spielen. Im Mittelpunkt steht für sie, dass die Stadt funktioniert und konkrete Verbesserungen für die Leibnitzerinnen und Leibnitzer möglich werden.

Fünf Punkte, mit denen Leibnitz wieder handlungsfähig wird

Die Grünen setzen sich für diese Schritte ein:

• Handlungsfähigkeit wiederherstellen: Die Stadt muss rasch wieder Entscheidungen treffen können.
• Respektvoll zusammenarbeiten: Alle Gemeinderatsfraktionen sollen konstruktiv eingebunden werden.
• Mehrheiten sichern: Der Nachtragsvoranschlag, der Budget-Voranschlag 2027 und andere dringende Beschlüsse brauchen eine Mehrheit.
• Familien entlasten: Die zugesagten Förderungen für die Sommerbetreuung sollen rasch ausbezahlt werden.
• Zukunft sichern: Wichtige Projekte wie die Teilnahme am Programm „Klimapionierstadt“ sollen weiterverfolgt werden.

Für die Grünen geht es um mehr als einen einzelnen Budgetbeschluss. Es geht darum, ob eine Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger verlässlich arbeiten kann.

„Leibnitz kann sich Stillstand nicht leisten. Die Stadt braucht eine Regierung, die Mehrheiten organisiert, Verantwortung übernimmt und Entscheidungen trifft. Wenn Bürgermeister Kos dieser Kurswechsel nicht gelingt, muss er sich die Frage gefallen lassen, ob er seiner Verantwortung als Bürgermeister noch gerecht werden kann“, betont Anita Winkler.