Landesbudget Steiermark: Der Rechnungshof schlägt Alarm
Der Landesrechnungshof hat sich den steirischen Landeshaushalt genau angesehen und das Ergebnis lässt aufhorchen. Die Schulden wachsen weiter, das Defizit vergrößert sich, und das Eigenkapital des Landes schrumpft. Das ist keine abstrakte Zahlenspielerei, sondern entscheidet mit, wie viel finanzieller Spielraum künftig für Schulen, Pflege oder öffentlichen Verkehr bleibt. Die Grünen sehen sich in ihrer langjährigen Einschätzung bestätigt und bringen konkrete Vorschläge ein, wie sich die Lage nachhaltig verbessern lässt.
Rechnungshof bestätigt, was sich seit Langem abzeichnet
Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs zeichnet ein deutliches Bild vom steirischen Landesbudget: Die Verschuldung steigt weiter an, das Defizit verschärft sich, und gleichzeitig wird das Eigenkapital des Landes kleiner. Für Budgetsprecher Lambert Schönleitner bestätigt das eine Entwicklung, vor der die Grünen schon länger warnen: „Die Landesregierung steuert die Steiermark mit ihrem Budgetkurs an die Wand. Statt beherzt wirkliche Reformen einzuleiten und für neue Einnahmequellen zu sorgen, lassen FPÖ und ÖVP die Schulden in Rekordhöhe wachsen. Das ist finanzpolitisch absolut verantwortungslos und geht auf Kosten der kommenden Generationen.“
Ohne Kurswechsel drohen mehr als 10 Milliarden Euro Schulden
Besonders alarmierend ist der Blick nach vorne: Bleibt alles wie bisher, könnten die Schulden des Landes in den kommenden Jahren auf über 10 Milliarden Euro steigen. Für Schönleitner ist klar, dass jetzt gehandelt werden muss: „Wenn klar ist, dass die Schulden in den kommenden Jahren auf mehr als 10 Milliarden Euro explodieren, braucht es spätestens jetzt eine überzeugende Strategie, um die öffentlichen Finanzen nachhaltig zu stabilisieren.“ Damit rückt eine Frage in den Mittelpunkt, die weit über Tabellen und Prozentzahlen hinausgeht: Wie viel Handlungsfähigkeit bleibt der Steiermark, wenn sie einen wachsenden Teil ihres Budgets allein für Zinsen und laufende Kosten aufwenden muss?
Die Grünen bringen Vorschläge für faire neue Einnahmen ein
Statt nur bei den Ausgaben zu kürzen, setzen sich die Grünen für eine strukturelle Reform ein, die auch auf der Einnahmenseite ansetzt. Als Vorbild dienen andere Bundesländer, die längst auf zusätzliche, verursachergerechte Abgaben setzen:
- Nahverkehrsabgabe, wie sie etwa in Wien bereits Teil der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs ist
- Abgabe auf Ressourcenverbrauch, etwa auf die Entnahme von Bodenmaterialien wie Schotter oder Kies
- LKW-Maut auf Landesstraßen
„Andere Bundesländer setzen längst auf Nahverkehrsabgaben oder Abgaben auf Ressourcenverbrauch. Außerdem ist auch eine LKW-Maut überfällig“, so Schönleitner. Solche Instrumente hätten einen doppelten Effekt: Sie würden dem Land dringend benötigte Einnahmen sichern und gleichzeitig einen Anreiz setzen, schonender mit Straßen, Boden und Ressourcen umzugehen – ein Beitrag, der auch dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zugutekommt.
Der Rechnungshof-Bericht macht deutlich: Die Zeit für halbe Lösungen wird knapp.