Finanzausschuss: Ehrenhöfer stellte sich der Budget-Debatte
Die angespannte Budgetlage der Steiermark war heute Thema im Finanzausschuss des Landtags. Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer stellte sich dabei den Fragen der Abgeordneten und sprach offen über die aktuelle Situation. Kritik gibt es hingegen am Fernbleiben von Landeshauptmann Mario Kunasek, der trotz Einladung nicht an der Ausschusssitzung teilnahm. Für die Grünen zeigt der Termin, wie wichtig transparente Diskussionen und politische Verantwortung gerade in finanziell schwierigen Zeiten sind.
Ehrenhöfer stellte sich den Fragen im Ausschuss
Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer nahm an der Mai-Sitzung des Finanzausschusses teil und erläuterte dort seine Sicht auf die Budgetlage des Landes. Die Grünen begrüßten ausdrücklich, dass sich der Finanzlandesrat der parlamentarischen Diskussion stellte.
Für Überraschung sorgte im Ausschuss vor allem Ehrenhöfers Aussage, dass mittlerweile die gesamte Landesregierung hinter dem eingesetzten Expertengremium stehe. Zuletzt hatte Landeshauptmann Mario Kunasek dieses Vorgehen noch öffentlich kritisiert.
Kritik am Fernbleiben von Mario Kunasek
Der Landeshauptmann selbst stand für Fragen allerdings nicht zur Verfügung. Sowohl eine Einladung der Opposition als auch jene von Finanzausschuss-Obfrau Martina Kaufmann lehnte Kunasek ab.
„So erfreulich es ist, dass sich der Finanzlandesrat der Diskussion gestellt und den Austausch mit dem Landtag gesucht hat, so bedauerlich ist das Fernbleiben des Landeshauptmanns“, sagt Grünen-Budgetsprecher Lambert Schönleitner. Besonders kritisch sehen die Grünen dabei die Rolle Kunaseks in der öffentlichen Debatte rund um das Landesbudget. „Der Landeshauptmann stellt sich öffentlich gegen einen Stabilitätspakt, den er selbst unterschrieben hat und kritisiert seinen Finanzlandesrat öffentlich, drückt sich dann aber vor der parlamentarischen Aussprache im Finanzausschuss. Das passt nicht zusammen“, so Schönleitner.
Transparente Diskussionen stärken das Vertrauen
Aus Sicht der Grünen braucht es gerade bei Fragen rund um das Landesbudget offene Diskussionen und nachvollziehbare Entscheidungen. Viele Menschen in der Steiermark würden sich zurecht erwarten, dass politische Verantwortungsträger ihre Positionen auch im Parlament erklären.
Dass dabei formale Argumente vorgeschoben worden seien, wertet Schönleitner kritisch: „Hier wurde nach jedem Strohhalm gegriffen, um sich der Verantwortung zu entziehen.“