Geplantes Stromgesetz bremst Ökostrom und verteuert heimischen Strom
Der neue Entwurf für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz sorgt für Unruhe: Künftig könnten Gebühren für eingespeisten Sonnen- und Windstrom anfallen. Viele Menschen, die auf erneuerbare Energie setzen, wären davon direkt betroffen. Sandra Krautwaschl, Klubobfrau der Grünen Steiermark, sieht darin eine klare Schwächung der heimischen Stromproduktion – und erwartet Korrekturen. Denn ein modernes Stromgesetz soll Energie günstiger machen, nicht verteuern.
Neue Gebühren sorgen für Kritik
Der vorgelegte Gesetzesentwurf sieht vor, dass ab einer Einspeiseleistung von mehr als sieben Kilowatt zusätzliche Gebühren für Strom aus Photovoltaik- und Windanlagen fällig werden. Energieverbände sprechen von einem „Aufschlag auf heimische Produktion“ und warnen vor steigenden Strompreisen.
Auch Sandra Krautwaschl teilt diese Einschätzung. Viele Haushalte und Betriebe hätten in den vergangenen Jahren in Photovoltaik investiert, um unabhängiger zu werden und ihre Energiekosten zu senken. „Wer ihnen jetzt zusätzliche Gebühren auferlegt, macht es ihnen unnötig schwerer“, betont sie.
„Moderner Entwurf lag schon vor – die Zeit wurde verspielt“
Krautwaschl erinnert daran, dass es bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen ausgearbeiteten, modernen Entwurf gegeben hätte. „Leonore Gewessler hat gezeigt, wie ein zeitgemäßes Stromgesetz aussehen kann“, sagt sie. Dass dieser Entwurf von ÖVP und SPÖ blockiert wurde, sei heute deutlich spürbar: Die Herausforderungen für eine sichere und leistbare Energieversorgung seien größer statt kleiner geworden.
Fokus auf sinkende Strompreise und stärkere heimische Produktion
Für Krautwaschl ist klar: Österreich braucht dringend ein modernes Stromgesetz – aber eines, das wirklich wirkt. „Das Ziel muss sein, die Strompreise zu senken und die heimische Produktion zu stärken“, hält sie fest. Der aktuelle Entwurf erreiche beides nicht.
Sie setzt darauf, dass die Bundesregierung nun nachschärft:
- Keine neuen Hürden für private und betriebliche Photovoltaik-Anlagen
- Faire Rahmenbedingungen für heimische Erzeuger:innen
- Klarer Fokus auf günstigen, sauberen Strom
Nur so könne der Ausbau erneuerbarer Energien weiter an Fahrt gewinnen – und damit auch der Weg zu einer verlässlichen, leistbaren und klimafreundlichen Energieversorgung.
Die kommenden Wochen entscheiden, ob aus dem Entwurf ein Stromgesetz wird, das den Menschen und der Wirtschaft tatsächlich hilft. Für Krautwaschl ist klar: Eine zukunftsorientierte Energiewende braucht stabile Rahmenbedingungen – und keine neuen Stolpersteine für jene, die sauberen Strom selbst erzeugen.