Die Grünen bringen gemeinsam mit der SPÖ einen Antrag auf Gebarungskontrolle des Gesundheitsfonds ein. Damit ist die erforderliche Mehrheit erreicht und der Landesrechnungshof muss den steirischen Fonds durchleuchten und auf Ordnungsmäßigkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit prüfen.

Klubobfrau Sandra Krautwaschl sieht dringenden Handlungsbedarf: “Wir alle wissen um die bestehenden Schwierigkeiten in unserem Gesundheitswesen. Während uns die Kosten davongaloppieren, ist die Bevölkerung mit einer schlechteren Versorgung aufgrund von fehlenden Kassenärzt:innen, langen Wartezeiten für Operationen oder überlasteten Ambulanzen konfrontiert. Wir wollen daher, dass der Landesrechnungshof mit dem Gesundheitsfonds jene Institution prüft, die auf Landesebene für die Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens eine zentrale Rolle spielt. Schließlich hat der Gesundheitsfonds den gesetzlichen Auftrag bei der Erfüllung seiner Aufgaben darauf zu achten, dass eine qualitativ hochwertige, effektive und effiziente, allen frei zugängliche und gleichwertige Gesundheitsversorgung gewährleistet ist. Dass diese momentan nicht gegeben ist, erleben wir jeden Tag. Wir erwarten uns daher durch die Rechnungshofprüfung vor allem konkrete Verbesserungsvorschläge für die Zukunft.