Parlamentarische Anfrage bringt offene Fragen auf den Tisch

Mit einer parlamentarischen Anfrage an Finanzminister Markus Marterbauer will der Grüne Umweltsprecher Lukas Hammer klären lassen, auf welcher rechtlichen Grundlage der Steinbruch Galgenberg betrieben wird. Konkret geht es um die bestehenden Genehmigungen, die Einstufung des Betriebs sowie die behördliche Aufsicht.

Die Anfrage greift dabei auch die bekannten Sicherheitsprobleme auf – insbesondere den schweren Sprengunfall im Jahr 2021, bei dem Gesteinsbrocken bis in Wohngebiete flogen, Häuser beschädigt wurden und eine Person verletzt wurde. Diese Ereignisse haben bei vielen Menschen in Leitendorf tiefe Verunsicherung ausgelöst.

Hammer stellt klar: „Die Anrainerinnen und Anrainer haben ein Recht auf Sicherheit und auch darauf zu wissen, ob dieser Betrieb korrekt genehmigt ist und ob die Aufsicht ihren Aufgaben nachkommt.“

Belastung für Leitendorf seit Jahren spürbar

Staub, Lärm, zunehmender Verkehr und regelmäßige Sprengungen prägen für viele Anrainer:innen den Alltag. Besonders problematisch ist die Nähe des Steinbruchs zu Wohngebieten und zu sensibler Infrastruktur wie Schulen.

In der parlamentarischen Anfrage wird unter anderem thematisiert:

• ob der Steinbruch rechtmäßig als sogenannter „Bagatellbetrieb“ eingestuft wurde,
• ob die vorgeschriebenen Sicherheitsabstände eingehalten werden,
• und welche konkreten Auflagen dem Schutz von Mensch und Umwelt dienen.

Diese Punkte sind entscheidend, um langfristig Vertrauen und Sicherheit für die betroffene Bevölkerung herzustellen.

Schönleitner: Behörden müssen Verantwortung wahrnehmen

Der steirische Kontrollsprecher der Grünen, Lambert Schönleitner, begleitet die Causa seit Beginn. Er setzt sich dafür ein, dass die zuständigen Stellen nun rasch und gründlich handeln. „Es braucht eine Prüfung auf Herz und Nieren. Ein Bergbaubetrieb dieser Art direkt neben einem Wohngebiet wirft grundlegende Fragen auf – vor allem, wenn Menschen ihre Nachbarrechte nicht wahrnehmen können“, so Schönleitner.

Für die Grünen ist klar: Sicherheit und Lebensqualität dürfen nicht dem wirtschaftlichen Interesse untergeordnet werden.

Unterstützung für Anrainer:innen und Bürgerinitiative

Die Anliegen der Bevölkerung werden auch von der Bürgerinitiative IGLL getragen. Für juristische und fachliche Klärungen erhält sie Unterstützung durch den BIV – den Grünen Verein zur Förderung von Bürgerinitiativen. Damit soll sichergestellt werden, dass offene Rechtsfragen fundiert aufgearbeitet werden können.

Mit der Anfrage im Nationalrat setzen die Grünen einen wichtigen Schritt, um Transparenz zu schaffen und die Situation rund um den Steinbruch Galgenberg nachhaltig zu verbessern. Die erwarteten Antworten des Finanzministeriums sollen eine Grundlage dafür bilden, wie Sicherheit, Rechtssicherheit und Lebensqualität in Leitendorf künftig besser geschützt werden können.