„Nur Ja heißt Ja“: Steirische Opposition stärkt das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung
Körperliche oder sexuelle Gewalt betrifft jede dritte Frau in Österreich – doch das Gesetz bleibt oft hinter der Realität zurück. In der Steiermark setzen sich Grüne, SPÖ, NEOS und KPÖ nun geschlossen dafür ein, das Sexualstrafrecht zu modernisieren. Künftig soll klar gelten: Nur ein ausdrückliches Ja ist eine Zustimmung. Der gemeinsame Antrag soll ein starkes Signal senden – für mehr Schutz, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung.
Ein Schulterschluss für mehr Schutz und Klarheit
Kurz vor dem Aktionszeitraum „16 Tage gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“ machen die Oppositionsparteien im steirischen Landtag deutlich, dass Österreich bei der Reform des Sexualstrafrechts nicht länger zögern darf. Während viele europäische Länder das Zustimmungsprinzip bereits verankert haben, gilt hierzulande nach wie vor, dass Opfer ihre Ablehnung aktiv nachweisen müssen. Für Menschen in einer Schocksituation ist das oft nicht möglich.
Grünen-Frauensprecherin Veronika Nitsche betont, dass eine Reform längst überfällig ist.
Sexuelle Gewalt realistisch abbilden
Auch für die SPÖ steht fest, dass dringend weitere Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt getroffen werden müssen: „Es ist inakzeptabel, dass jede dritte Frau schon einmal körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt hat. Wir müssen daher alles in unserer Macht Stehende tun, um Frauen künftig besser zu schützen. Eine Änderung des Sexualstrafrechts ist dabei von enormer Bedeutung, denn für uns ist klar: Nur Ja heißt Ja“, sagt die dritte Landtagspräsidentin und SPÖ-Frauensprecherin Helga Ahrer.
NEOS-Frauensprecher Robert Reif fügt hinzu: „Ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht – nur ja heißt ja – verankert den gesellschaftlichen Wandel hin zu echter sexueller Selbstbestimmung: Nicht Opfer müssen Ablehnung beweisen, sondern Täter die Zustimmung. Dafür braucht es Sensibilisierung in Polizei, Gesundheitsberufen, Justiz sowie eine Verankerung von Konsens im Sexualkundeunterricht. Unsere Gesetze sind veraltet und müssen reformiert werden. Andere sind hier schon deutlich weiter als Österreich.“
Ein Signal mit gesellschaftlicher Tragweite
„Sexuelle Selbstbestimmung darf niemals Verhandlungssache sein. Wenn jede dritte Frau in Österreich von sexualisierter Gewalt betroffen ist, dann ist es höchste Zeit, dass auch unser Sexualstrafrecht endlich der Realität gerecht wird. Jetzt braucht es den politischen Willen, damit Österreich endlich den Schritt setzt, den viele europäische Länder längst gegangen sind“, betont KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.
Der gemeinsame Antrag der Opposition setzt damit ein Zeichen, das weit über die Steiermark hinausreicht: für ein modernes Rechtssystem, das Betroffene stärkt und Täter klar in die Verantwortung nimmt.
Mit dem geschlossenen Vorstoß zeigt die Opposition, wie wichtig klare Regeln und echter Schutz für Betroffene sind. Der Antrag soll nicht nur die Bundesregierung zum Handeln bewegen, sondern auch eine breitere gesellschaftliche Debatte anstoßen. Denn sexuelle Selbstbestimmung braucht eindeutige Rahmenbedingungen – und politischen Mut.