Neue Dokumente zu Sozialkürzungen: Fachliche Empfehlungen ignoriert
Als im Sommer massive Kürzungen im steirischen Sozialbereich bekannt wurden, war die Verunsicherung groß. FPÖ-Landesrat Hannes Amesbauer versicherte, alle Entscheidungen seien fachlich geprüft und sensibel abgewogen worden. Neue Unterlagen, die die Grünen nun über das Informationsfreiheitsgesetz erhalten haben, zeichnen jedoch ein anderes Bild – und werfen ernste Fragen zur politischen Verantwortung auf.
Was die Stellungnahmen jetzt offenlegen
Mehrere parlamentarische Anfragen der Grünen blieben unbeantwortet. Erst ein Begehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz brachte Klarheit. Die nun vorliegenden Dokumente zeigen: Zahlreiche Förderansuchen wurden von der zuständigen Fachabteilung als hoch prioritär eingestuft und zur Förderung empfohlen – dennoch wurden sie politisch gestrichen.
„Die jetzt übermittelten Dokumente belegen klar, dass hier nicht entsprechend der fachlichen Beurteilung entschieden wurde, sondern nach politischer Ideologie. Die Fachabteilung hat empfohlen, das politische Büro hat gestrichen“, erklärt Grünen-Sozialsprecherin Veronika Nitsche.
Betroffen: Gewaltprävention, Beratung und Armutsbekämpfung
Die Listen umfassen Projekte aus zentralen sozialen Bereichen, darunter:
- psychosoziale Beratungsstellen
- Gewaltprävention und Gewaltschutz
- Integrationsangebote
- Maßnahmen gegen Armut und soziale Ausgrenzung
Gerade Organisationen, die tagtäglich mit Menschen in schwierigen Lebenssituationen arbeiten, wurden trotz klarer Empfehlung nicht berücksichtigt. „Problematisch ist nicht das Überstimmen einer Abteilung an sich“, so Nitsche. „Problematisch ist, wenn Entscheidungen nicht offen kommuniziert werden und man sich hinter Landesbediensteten versteckt.“
„So bringt man soziale Kälte ins System“
Auffällig ist, dass insbesondere jene Vereine betroffen sind, die der FPÖ seit Jahren politisch missfallen. Für die Grünen ist klar: Transparenz ist die Grundlage verantwortungsvoller Politik. „So bringt man soziale Kälte ins System“, warnt Nitsche – und betont zugleich, dass die Grünen den betroffenen Organisationen weiterhin zur Seite stehen werden.
Transparenz auf einen Blick: Stellungnahmen jetzt online
Die Stellungnahmen nach dem Informationsfreiheitsgesetz wurden nun übersichtlich aufbereitet. Alle abgelehnten, aber fachlich empfohlenen Projekte sind inklusive Verlinkung zur jeweiligen Detailstellungnahme einsehbar.
Die veröffentlichten Unterlagen zeigen, wie wichtig Informationsfreiheit für eine funktionierende Demokratie ist. Die Grünen werden weiter genau hinschauen, wenn soziale Verantwortung durch parteipolitische Entscheidungen unter Druck gerät – und sich für Transparenz, Fairness und soziale Sicherheit in der Steiermark einsetzen.