Rechnungshof zeigt strukturelle Lücken auf

Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs macht deutlich, dass bei der Landesimmobiliengesellschaft (LIG) über Jahre hinweg grundlegende Regeln und Abläufe gefehlt haben. Geschäftsordnungen waren unvollständig oder gar nicht vorhanden, Zuständigkeiten verschwammen und Entscheidungswege wirkten stellenweise zufällig.
Für Lambert Schönleitner ist klar: „Mit zentralen Vermögenswerten des Landes wurde offensichtlich schlampig umgegangen. Das alles kostet dem Steuerzahler natürlich Geld.“

Gerade in einer Phase, in der das Landesbudget angespannt ist, sei ein solches Vorgehen besonders irritierend. Die Grünen machen darauf aufmerksam, dass nur klare Strukturen und transparente Entscheidungen Vertrauen schaffen – und langfristig finanzielle Schäden verhindern.

Aufsichtspflichten wurden kaum wahrgenommen

Deutliche Kritik richtet sich auch an die damaligen Mitglieder der Landesregierung, die für die Aufsicht über die LIG verantwortlich waren. Schönleitner spricht von einer „bedenklich oberflächlichen“ Wahrnehmung dieser Aufgabe.

Neben organisatorischen Mängeln wirft der Bericht auch rechtliche Fragen auf – insbesondere rund um die frühere Geschäftsführung.
Laut Schönleitner zeige der Bericht klar, dass:

• die Abgrenzung zwischen privaten Interessen der Geschäftsführung und jenen des Landes unzureichend war,
• Vergleichsangebote fehlten,
• Ausschreibungen mangelhaft und fehlerhaft durchgeführt wurden.

Diese Versäumnisse haben nach Ansicht der Grünen ein Klima geschaffen, in dem Gelder und Verantwortlichkeiten nicht sorgfältig genug behandelt wurden.

Künftige Immobilienverwaltung braucht klare Linie

Ein zentrales Thema für die kommenden Jahre ist die geplante strukturelle Rückführung der LIG in die direkte Verantwortung des Landes. Offiziell soll diese Reform bis Ende 2025 abgeschlossen sein. Doch angesichts der aktuellen Erkenntnisse wächst die Sorge, dass zentrale Fragen weiterhin ungeklärt sind.

„Die Vorgänge und der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs sind alles andere als beruhigend“, so Schönleitner. Die Grünen setzen sich deshalb für einen klaren, transparenten Reformprozess ein, der die Verwaltung öffentlicher Immobilien auf solide Beine stellt – zum Schutz des Landesbudgets und für eine verantwortungsvolle Nutzung öffentlicher Ressourcen.

Der Rechnungshof-Bericht macht deutlich, dass es jetzt konsequente Schritte braucht. Die Grünen bringen sich konstruktiv in die Aufarbeitung ein und setzen sich für verlässliche Strukturen ein, damit öffentliche Immobilien künftig effizient, transparent und im Interesse der Bevölkerung verwaltet werden.