Landeshauptleute-Konferenz: Warum echte Lösungen jetzt Mut zu eigenen Entscheidungen brauchen
Die Landeshauptleute-Konferenz unter steirischem Vorsitz sorgt für Diskussionen. Für die Grünen Steiermark fehlt in den aktuellen Prioritäten ein klarer Blick auf die Lebensrealität vieler Menschen. Klubobfrau Sandra Krautwaschl betont, dass Länder längst über wirksame eigene Instrumente verfügen – diese aber kaum genutzt werden. Es geht um Verlässlichkeit, Verantwortung und darum, dass Politik dort ansetzt, wo sie den Alltag spürbar verbessern kann.
Spielräume nutzen statt auf neue Milliarden hoffen
Bei der Konferenz der Landeshauptleute sieht Klubobfrau Sandra Krautwaschl eine Schwerpunktsetzung, die „absurd und zukunftsvergessen“ wirke. Während weiter Milliarden in klimaschädliche Subventionen oder Projekte fließen, die Natur und Böden belasten, würden zentrale Bereiche des Alltags unter Druck geraten – von Gesundheit und Pflege über Bildung bis hin zum öffentlichen Verkehr.
Die Grünen zeigen auf, dass Länder längst über eigene Gestaltungsmöglichkeiten verfügen. „Anstatt ständig zusätzliche Mittel vom Bund einzumahnen, sollten die Länder endlich ihre eigenen Spielräume auf der Einnahmenseite nutzen“, so Krautwaschl.
Besonders wirksam wäre eine LKW-Maut auf Landesstraßen – ein Instrument, das vielerorts bereits erprobt ist. Es könnte nicht nur Budgets stärken, sondern auch Verkehr und Emissionen reduzieren. „Sie bringt mit Abstand am meisten, aber offenbar haben manche Lobbys mehr Gewicht als die öffentlichen Haushalte“, betont Krautwaschl.
Klarheit statt endloser Ankündigungen
Skeptisch reagiert Krautwaschl auf die Aussage von Finanzminister Marterbauer, man werde „reden, analysieren und Probleme gemeinsam lösen, wie man das in Österreich immer macht“. Wenn dieses „immer“ tatsächlich greifen würde, „hätten wir viele dieser hausgemachten Probleme längst gelöst“, sagt sie.
Die Erwartungshaltung sei klar: ehrliche Schritte statt weiterer Runden voller Ankündigungen. Gerade angesichts steigender Lebenshaltungskosten brauche es mutige Entscheidungen, die bei den Menschen direkt spürbar werden.
Verlässlichkeit für Menschen im Alltag
Für Krautwaschl steht fest: Politik muss gerade jetzt verlässlich handeln. „Viele Menschen erzählen uns, dass der Alltag für sie spürbar schwieriger wird. Sie haben ein Recht darauf, dass Bund und Länder alles ausschöpfen, was möglich ist. Genau das setzen wir ein“, sagt sie.
Die Grünen bringen ihre Vorschläge ein – ob in der Verkehrs- und Klimapolitik, im Bildungsbereich oder beim Schutz natürlicher Lebensgrundlagen. Denn starke öffentliche Leistungen und eine faire Finanzierung sind zentrale Voraussetzungen für Lebensqualität in allen Regionen der Steiermark.
Die Lösungen liegen teilweise längst auf dem Tisch. Jetzt gilt es, vorhandene Spielräume zu nutzen – für stabile öffentliche Budgets, eine lebenswerte Umwelt und einen Alltag, der für alle leistbar bleibt. Weitere Informationen zu grünen Initiativen in der Steiermark folgen auf zukunftsteiermark.at.