Landesbudget ohne Richtung: Wie sich Probleme weiter zuspitzen
Die Budgetdebatte im steirischen Landtag zeigt: Ein echter Neustart bleibt aus. Trotz großer Worte fehlen strukturelle Antworten auf die angespannte Finanzlage des Landes. Grünen-Budgetsprecher Lambert Schönleitner macht deutlich, warum das aktuelle Landesbudget aus seiner Sicht keine Lösungen bringt – und wo die Steiermark wertvolle Zeit verliert.
Sanieren heißt ehrlich hinschauen
Für die Grünen ist klar: Eine nachhaltige Budgetsanierung gelingt nur, wenn Einnahmen und Ausgaben gemeinsam betrachtet werden. Genau hier ortet Schönleitner ein zentrales Defizit. Teure Strukturen bleiben unangetastet, während grundlegende Fragen zur Finanzierung ausgeblendet werden. Ehrlichkeit und Konsequenz seien jedoch Voraussetzung, um langfristig Stabilität zu schaffen.
Teure Strukturen statt kluger Prioritäten
Weiterhin fließt viel Geld in neue Landesstraßen und den Ausbau stationärer Pflege. Gleichzeitig bleiben mobile Angebote unterfinanziert – obwohl sie oft günstiger und näher an den Bedürfnissen der Menschen sind. Für Schönleitner zeigt sich hier eine Politik, die kurzfristig verwaltet statt strategisch zu gestalten.
Ein Beispiel ist das Landesstraßennetz: Der Sanierungsrückstand liegt bei rund 500 Millionen Euro. Die Folgen dieser Versäumnisse tragen derzeit die Steirerinnen und Steirer. Eine verursachergerechte Finanzierung, etwa durch eine Lkw-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen, könnte jährlich rund 100 Millionen Euro bringen und den Druck mindern.
Energiepolitik ohne klaren Plan
Auch in der Energiepolitik fehlt aus Sicht der Grünen eine klare Linie. Dass der landeseigene Energieversorger nur einen geringen Teil des verkauften Stroms selbst produziert, macht die Steiermark abhängig und krisenanfällig. Für mehr Versorgungssicherheit braucht es einen verbindlichen Ausbaupfad: Bis 2035 sind rund 500 Windräder notwendig, um das Land resilient und zukunftsfähig aufzustellen.
Gemeinden unter Druck
Besonders angespannt ist die Lage in den Gemeinden. Ein moderner Finanzausgleich und eine Reform der Grundsteuer könnten Kommunen spürbar entlasten. Doch diese Themen wurden auf Bundesebene kaum vorangetrieben. Die Folge: Bürgermeister:innen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand, während Aufgaben und Erwartungen weiter steigen.
Sparen am falschen Ende
Gleichzeitig wird bei Sozialunterstützung, Wohnunterstützung und beim Heizkostenzuschuss gekürzt. Das verschärft soziale Probleme, statt das Budget nachhaltig zu sanieren. Auch Einschnitte im Natur- und Klimaschutz seien kurzsichtig: Diese Mittel sichern Lebensqualität, stärken Landwirtschaft und Tourismus und schützen die natürlichen Grundlagen der Steiermark.
Ein Budget entscheidet darüber, wohin sich ein Land entwickelt. Die Grünen Steiermark setzen sich für eine Finanzpolitik ein, die ehrlich rechnet, soziale Sicherheit gewährleistet und in Zukunftsfähigkeit investiert – damit am Ende nicht die Menschen die Rechnung zahlen.