Die Proteste sind Symptom einer Politik, die an den Grundfesten unserer Gesellschaft rüttelt. Heute trifft es die Kultur, morgen den Sozialbereich, die Wissenschaft oder andere essenzielle Bereiche des öffentlichen Lebens. „Wer glaubt, mit Einsparungen in der Kultur das Budget sanieren zu können, führt eine Scheindebatte“, sagt Grünen-Kultursprecherin Veronika Nitsche. „Diese Kürzungen bringen finanziell kaum etwas, richten aber gesellschaftlichen Schaden an und zerstören Strukturen, die über Jahrzehnte aufgebaut wurden.“

Ob die Landeshymne, der Gender-Erlass, die Abschaffung des „Luft-Hunderters“ oder ein strengeres Bettelverbot – die bisher gesetzten Schwerpunkte der Landesregierung haben eines gemeinsam: Sie erzeugen Schlagzeilen, lösen aber keine der großen Herausforderungen unseres Landes. Wer so regiert, riskiert, dass die wachsende Unzufriedenheit in breitem gesellschaftlichem Widerstand mündet.

„Bevor die Regierungsmitglieder das Budget verhandeln, braucht es eine ehrliche Auseinandersetzung darüber, wo die Prioritäten liegen“, betont Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl. „Es geht nicht darum, Symbolpolitik zu betreiben, sondern darum, die Zukunft der Steiermark verantwortungsvoll zu gestalten.“