Sozialunterstützung Neu: Warum die Grünen Alarm schlagen
Die geplanten Kürzungen bei der Sozialunterstützung sorgen in der Steiermark für heftige Kritik. Soziale Organisationen, Expert:innen und die Grünen warnen: Besonders Kinder, Frauen und Alleinerziehende geraten dadurch noch stärker unter Druck. Für die Grünen steht fest – wer jetzt kürzt, verschärft Armut statt sie zu bekämpfen.
Breite Kritik an der Landesregierung
Caritas, Kinder- und Jugendanwaltschaft sowie das AMS schlagen Alarm: Die Novelle des Sozialunterstützungsgesetzes bringe deutliche Verschlechterungen für armutsgefährdete Familien. Laut Caritas könnten die Kürzungen sogar gegen das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern verstoßen. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft sieht den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, während das AMS vor langfristigen Folgen für Ausbildung und Berufschancen junger Menschen warnt.
Die Grüne Sozialsprecherin Veronika Nitsche stellt klar: „Die Landesregierung zerstört mutwillig das letzte soziale Auffangnetz und schreckt nicht davor zurück, das Leben für Kinder, Frauen und Alleinerziehende noch schwieriger zu machen.“
Kindergrundsicherung als konstruktive Lösung
Im heutigen Unterausschuss wird neben der Novelle auch ein Antrag der Grünen für eine bundesweite Kindergrundsicherung behandelt. Ziel ist es, allen Kindern ein gesichertes Aufwachsen zu ermöglichen – unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern.„Kinderarmut darf nicht einfach so hingenommen werden“, betont Nitsche.
Die Grünen setzen damit auf ein Modell, das Armut an der Wurzel bekämpft und Chancengleichheit stärkt – statt auf Kürzungen, die soziale Probleme verschärfen.
Soziale Sicherheit ist kein Luxus
Mit der geplanten Gesetzesänderung droht die soziale Unterstützung in der Steiermark zur Armutsfalle zu werden. Die Grünen zeigen mit ihrem Antrag, dass es Alternativen gibt – und dass gerechte Sozialpolitik bedeutet, in Kinder, Familien und Zukunft zu investieren.