Fürstenfeld: Wegübernahme am Jostweg wirft Fragen zur Transparenz auf
In Fürstenfeld sorgt die Übernahme des sogenannten Jostwegs in das öffentliche Gut für Diskussion. Der Weg gehörte bis vor kurzem Bürgermeister Franz Jost persönlich und führt zu einem Waldgrundstück, das ebenfalls in seinem Eigentum steht. Neben der Frage, warum Gemeinde und nicht Anrainer:innen den Ausbau bezahlen, geht es vor allem um Transparenz und mögliche Interessenkonflikte. Die Grünen Steiermark sehen hier Klärungsbedarf und drängen auf lückenlose Aufklärung durch die Gemeindeaufsicht.
Vom Privatweg zum öffentlichen Gut: Was am Jostweg beschlossen wurde
In der Gemeinderatssitzung am 30. Juni wurde der Jostweg in Fürstenfeld in das öffentliche Gut übernommen. Bis zu diesem Beschluss war der Weg Privatgrund von Bürgermeister Franz Jost. Er führt direkt zu einem Waldgrundstück, das ebenfalls in seinem Besitz ist. Mit der Übernahme sind auch die Kosten für die Asphaltierung und die Straßenbeleuchtung auf die Allgemeinheit übergegangen. Genau hier setzen die Fragen der Grünen an: Warum zahlt am Ende die Gemeinde für den Ausbau eines Weges, der Jahrzehnte im Privateigentum des Bürgermeisters stand und einen direkten Mehrwert für sein Grundstück bringt?
Vorgeschichte: Abgelehnte Asphaltierung, angebotene Eigenleistung
Brisant ist vor allem die Vorgeschichte aus der Zeit vor der Gemeindefusion:
Als das Gebiet noch zur Gemeinde Söchau gehörte, wollte Jost bereits erreichen, dass die Asphaltierung des Weges auf Gemeindekosten erfolgt. Im Söchauer Gemeinderat fand er dafür keine Mehrheit. Anrainer:innen erklärten sich damals bereit, den Ausbau auf eigene Kosten voranzutreiben – ein Angebot, das Jost in seiner Rolle als Grundeigentümer ablehnte.
Heute ist die Situation eine andere: Nach der Gemeindefusion fällt die Entscheidung in die Zuständigkeit des Fürstenfelder Gemeinderats, der nun die Wegübernahme und damit die Kosten für die öffentliche Hand beschlossen hat.
Kanalanschluss im Wald: Was ist auf dem Jost-Grundstück geplant?
Zusätzliche Aufmerksamkeit erregt das angrenzende Waldgrundstück: Dort wurde bereits ein Kanalanschluss gelegt – für ein unbebautes Waldstück ein ungewöhnlicher Schritt.
Mit dem neuen Flächenwidmungsplan, der nach der Fusion von Fürstenfeld und Söchau aufgestellt wird, erhält diese Entwicklung eine besondere politische Brisanz. In der Bevölkerung wurden der Umgang mit Flächen und Widmungen rund um Bürgermeister Jost in der Vergangenheit bereits wiederholt kritisch hinterfragt.
Die Grünen betonen, dass hier nicht nur rechtliche Mindeststandards zählen, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in faire, nachvollziehbare Entscheidungen. Transparenz bei Widmungen, Infrastruktur und möglichen Wertsteigerungen von Grundstücken ist eine wesentliche Grundlage für eine glaubwürdige Raumordnung.
Gemeinderatssitzung ohne klare Hinweise auf Eigentumsverhältnisse
Auch der Ablauf der Gemeinderatssitzung selbst wirft Fragen auf. In den Unterlagen war dieses Mal nicht – wie sonst üblich – ersichtlich, dass der Jostweg im Privatbesitz des Bürgermeisters steht. Kurz vor der Abstimmung verließ Jost zwar den Saal, wies die übrigen Gemeinderät:innen jedoch nicht ausdrücklich auf seine Befangenheit hin. Da die Eigentumsverhältnisse in den Unterlagen nicht klar ausgewiesen waren, konnten viele Mandatar:innen nicht erkennen, warum sich der Bürgermeister der Abstimmung enthielt.
Nach Angaben der Grünen ist auch im Umfeld des Bürgermeisters hinter vorgehaltener Hand Kritik an diesem Vorgehen zu hören.
„Klare Trennlinie zu privaten Interessen“
Für Kontrollsprecher Lambert Schönleitner steht dabei ein Grundprinzip im Zentrum:
„Wenn man als gewählter Bürgermeister das Wohl der gesamten Gemeinde vertritt, braucht es eine klare Trennlinie zu den eigenen privaten Geschäftsinteressen. Nicht alles, was sich rechtlich gerade noch ausgeht, genügt dem Anspruch von Sauberkeit und Verantwortung in der Politik.“
Die Grünen setzen sich dafür ein, dass Gemeindepolitik nachvollziehbar, fair und transparent gestaltet wird – gerade dort, wo Entscheidungen direkten Einfluss auf den Wert von Grundstücken oder auf öffentliche Investitionen haben.
Gemeindeaufsicht und strengere Regeln sollen Klarheit bringen
Vor dem Hintergrund der Vorgänge am Jostweg halten die Grünen weitere Schritte für notwendig. Schönleitner sieht insbesondere die Gemeindeaufsicht am Zug: „Die Gemeindeaufsicht sollte die Abläufe in Fürstenfeld prüfen – insbesondere die fehlenden Informationen vor der Beschlussfassung. Angesichts solcher Entwicklungen muss man auch über strengere und klarere Unvereinbarkeitsbestimmungen und Befangenheitsregeln sprechen.“
Ziel ist aus Sicht der Grünen, klare Leitplanken zu schaffen: für saubere Entscheidungen, für eine transparente Trennung zwischen Amt und eigenem wirtschaftlichem Interesse und für mehr Vertrauen in die kommunale Politik.
Der Fall Jostweg zeigt exemplarisch, wie wichtig klare Regeln und offene Kommunikation in der Kommunalpolitik sind – besonders bei Infrastrukturprojekten und Grundstücksfragen. Die Grünen wollen den Vorgang weiter genau beobachten und setzen auf eine sorgfältige Prüfung durch die Gemeindeaufsicht. Für die Bürger:innen geht es dabei um mehr als nur um einen Weg: Es geht um das Vertrauen, dass öffentliche Mittel verantwortungsvoll eingesetzt werden und Bürgermeister:innen wie Gemeinderät:innen konsequent im Interesse der Allgemeinheit handeln.