Hangrutsch am Graßnitzberg: Wer zahlt am Ende für den Schaden?
Zuerst wurde ein Schutzwald gerodet, danach geriet der Hang ins Rutschen, und schließlich rutschte eine Landesstraße ab. Der Hangrutsch am Graßnitzberg in der Südsteiermark beschäftigt seit Jahren Behörden und Gerichte. Jetzt geht es um die Frage, wer den Millionenschaden bezahlt. Grünen-Kontrollsprecher Lambert Schönleitner möchte sicherstellen, dass die Steirerinnen und Steirer nicht für die Kosten aufkommen müssen.
Vom Wald zum Weingarten: So begann der Hangrutsch
Der Graßnitzberg liegt an der Südsteirischen Weinstraße und ist für seine Weingärten bekannt. Im Jahr 2020 wurde dort ein Waldstück gerodet, um Platz für einen terrassierten Weingarten zu schaffen. Dieser Wald hatte als Schutzwald den Boden gehalten.
In den Jahren danach bewegte sich der Hang immer wieder. 2023 rutschte schließlich die darüberliegende Landesstraße L 613 ab. Seitdem wird gestritten, wer die Verantwortung trägt. Die Frage beschäftigt inzwischen auch ein Gericht.
Schriftliche Anfrage: Diese Fragen stellt Schönleitner
Lambert Schönleitner, Kontrollsprecher der Grünen Steiermark, will. dass das Verfahren für alle nachvollziehbar wird. In seiner schriftlichen Anfrage an die Landesregierung stellt er Landeshauptmann Kunasek unter anderem diese Fragen:
- Gerichtsverfahren: Wie ist der aktuelle Stand?
- Vergleich: Verhandelt das Land bereits über einen Vergleich mit dem Weinbaubetrieb Tement? Hat Kunasek solchen Gesprächen zugestimmt?
- Kosten: Wie hoch sind die tatsächlichen Sanierungskosten?
- Verantwortung: Gab es Versäumnisse bei der Genehmigung, bei der behördlichen Kontrolle oder bei der Sicherung der Landesstraße?
Die Frage nach dem „steirischen Hausverstand“
Mit der letzten Frage greift Schönleitner einen Begriff auf, den Landeshauptmann Kunasek gerne verwendet: den „steirischen Hausverstand“. Hintergrund ist eine bemerkenswerte These, die im Raum steht. Demnach soll nicht die Rodung des Schutzwaldes den Hang ins Rutschen gebracht haben, sondern allein der technische Zustand der Landesstraße.
Schönleitner zweifelt an dieser Darstellung. Die L 613 liegt seit der Römerzeit stabil im Gelände. Er bringt es auf den Punkt: „Hält Landeshauptmann Kunasek es mit seinem viel zitierten steirischen Hausverstand tatsächlich für möglich, dass die Landesstraße ganz von selbst und in bösartiger Absicht breitflächig den Hang hinuntergerutscht ist?“
Steuergeld schützen: Verantwortung muss klar sein
Für Schönleitner zählt am Ende vor allem eines: Die Allgemeinheit darf nicht für einen Schaden zahlen, den sie nicht verursacht hat. „Wenn am Ende die steirischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für diesen Schaden aufkommen, während weder der Projektbetreiber noch die zuständigen Genehmigungsbehörden Verantwortung tragen, wäre das ein unglaublicher Skandal“, sagt er. „Wir wollen wissen, was die Landesregierung unternimmt, damit es nicht so weit kommt.“