Warum Gemeinden im Stich gelassen werden und die Grünen auf eine Grundsteuerreform setzen
Viele steirische Gemeinden kämpfen mit immer enger werdenden Budgets. Gleichzeitig bleibt eine Anpassung der Grundsteuer seit über drei Jahrzehnten aus. Im Budgetausschuss machte Budgetsprecher Lambert Schönleitner deutlich, wie sehr fehlende Einnahmen die kommunale Infrastruktur belasten – und warum die Grünen eine moderne Grundsteuer-Reform vorantreiben. Ihr Ziel: Gemeinden finanziell stärken statt sie weiter warten zu lassen.
Warum eine moderne Grundsteuer Reform jetzt entscheidend ist
Seit mehr als 30 Jahren wurde die Grundsteuer nicht mehr angepasst – obwohl Gemeinden laufend neue Aufgaben übernehmen müssen. Die Folge: Einnahmen bleiben liegen, während die Verschuldung steigt.
Budgetsprecher Lambert Schönleitner machte im Budgetausschuss klar:
„Es kann nicht sein, dass wir uns immer mehr verschulden und gleichzeitig auf Einnahmen verzichten, die den Gemeinden eine wesentliche Finanzierungsgrundlage bieten würden.“
Eine aktualisierte Grundsteuer würde wichtige Leistungen für die Steierinnen und Steier in den Gemeinden sichern:
- Kinderbetreuung
- Pflege- und Sozialangebote
- kommunale Infrastruktur
Viele Bürgermeister:innen drängen, doch die Landesführung blockiert
Auch zahlreiche ÖVP-Bürgermeister:innen sehen die Reform längst als notwendig an. Dennoch stellten sich Landeshauptmann Kunasek und Stellvertreterin Khom im Budgetausschuss erneut dagegen.
Schönleitner zeigte auf, dass diese Blockade Gemeinden im Stich lässt und ihnen genau jene Einnahmen vorenthält, die sie dringend brauchen. Die Grünen setzen hier bewusst auf konstruktive Lösungen und bringen konkrete Reformansätze ein, statt nur Kritik zu üben.
Vertane Chancen trotz steirischem Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz
Besonders unverständlich ist für Schönleitner, dass die Steiermark derzeit den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz innehat – eine Rolle, die Reformen ermöglichen könnte.
Wichtige Impulse bleiben damit ungenutzt – zum Nachteil der Gemeinden.
Damit Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können, braucht es eine faire und moderne Grundsteuer. Die Grünen setzen sich weiterhin dafür ein, diese Reform auf den Weg zu bringen – damit Einnahmen nicht länger liegen bleiben und Gemeinden endlich wieder finanziell Planungssicherheit haben.