Graz, 11. Juli 2025 – Während im Nationalrat gestern auf Dringlichkeitsantrag der Grünen über eine Verschärfung des Waffenrechts debattiert wurde, stellt sich die Frage, wie sich die Steiermark dazu positioniert. Die steirischen Grünen fordern jetzt – mit dem notwendigen Abstand zu den einschneidenden Ereignissen in Graz – eine klare Haltung der Landesregierung ein.

„Nach dem schrecklichen Ereignis Mitte Juni im BORG Dreierschützengasse war man sich parteiübergreifend einig, dass sich substantiell etwas ändern muss im österreichischen Waffenrecht – konkret beim Waffenbesitz im privaten Bereich. Jetzt zeigt sich, ob es bei Worten bleibt – oder ob man wirklich etwas weiterbringen will“, sagt der Grüne Sicherheits- und Kontrollsprecher im Landtag, Lambert Schönleitner. Waffen im privaten Bereich sorgen nicht für Sicherheit, sie sind ein permanentes Sicherheitsrisiko für die Gesellschaft. Das zeigen statistische Daten eindrucksvoll.

In einer umfassenden Landtagsinitiative fordern die Grünen nun, dass sich die Steiermark aktiv für eine echte Reform des Waffengesetzes einsetzt – und sich nicht mit bloßen kosmetischen Anpassungen zufriedengibt. „Ein paar Fristen und Regeln zu verändern, kann’s nicht gewesen sein. Wir brauchen jetzt eine realpolitische Entscheidung mit Rückgrat. Ich sehe hier die Steiermark, die derzeit den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz stellt, aufgrund der Ereignisse im BORG Dreierschützengasse in besonderer Verantwortung“, so Schönleitner. „Was es braucht, ist eine grundsätzliche Debatte darüber, wo Waffen hingehören – und wo nicht.“

Für Schönleitner ist klar: „Waffen sollen dort sein, wo sie für die öffentliche Sicherheit notwendig sind – alles andere gehört ernsthaft hinterfragt. Ich erwarte mir, dass insbesondere von Landeshauptmann Kunasek und LH-Stellvertreterin Khom ein klares politisches Signal nach Wien kommt. Wer die eigene Betroffenheit nach der Tat von Graz ernst nimmt, muss jetzt auch konkrete Schritte setzen. Es geht hier vor allem um die Glaubwürdigkeit der Steiermark, auch gegenüber Schüler:innen, Eltern und Lehrkräften.“

Abschließend zeigt sich Schönleitner irritiert, dass sich SPÖ und NEOS auf Bundesebene in Bezug auf eine Einschränkung des privaten Waffenbesitzes von der ÖVP an der kurzen Leine halten lassen. „Das hat die gestrige Debatte im Parlament eindrucksvoll gezeigt“, so Schönleitner.