Gewalt verhindern, bevor sie entsteht
Gewalt gegen Frauen beginnt oft lange vor der ersten körperlichen Tat. Im Landtag haben die Grünen deshalb ein Bündel an Maßnahmen eingebracht, das auf Prävention und Schutz setzt. Doch trotz breiter fachlicher Unterstützung wurden alle Initiativen von den Regierungsparteien abgelehnt.
Konkrete Maßnahmen statt bloßer Worte
„Schöne Worte reichen nicht, wenn es darum geht, Frauen vor Gewalt zu schützen – die Politik muss konkrete Handlungen setzen, um Gewalt zu verhindern, bevor sie entsteht“, betonte Klubobfrau Sandra Krautwaschl in der Landtagssitzung.
Die Grünen machten deutlich, dass Gewaltprävention früh ansetzen muss – etwa dort, wo Grenzverletzungen oft verharmlost werden. Dazu zählt auch verbale sexuelle Belästigung wie Catcalling. Ebenso forderten sie erneut die Verankerung des Konsensprinzips im Sexualstrafrecht. Der Grundsatz ist klar: Nur Ja heißt Ja.
Ablehnung durch die Regierungsparteien
Umso unverständlicher sei es, so Krautwaschl, dass sich nur die Opposition über die Dringlichkeit dieser Anliegen einig zeigte. Sämtliche Anträge der Grünen zum Thema Gewaltschutz wurden von FPÖ und ÖVP abgelehnt.
Prävention braucht eine klare Strategie
Neben Forderungen an den Bund, das Sexualstrafrecht zu verschärfen, legten die Grünen einen starken Fokus auf Prävention. Frauensprecherin Veronika Nitsche kritisierte fehlende Strukturen: „Bei der Prävention von Gewalt fehlt die Gesamtstrategie. Außerdem müssen das große Fachwissen und die Erfahrung von Expertinnen und Experten eingebunden werden.“
Ein konkreter Vorschlag der Grünen: der Gewaltschutzbeirat soll rasch einberufen werden. In der laufenden Periode hat dieses wichtige Gremium noch kein einziges Mal getagt.
Gewaltschutz endet nicht offline
Auch der digitale Raum spielte in der Debatte eine zentrale Rolle. Hass im Netz treffe vor allem Frauen und habe oft das Ziel, sie mundtot zu machen. Hier leistet die Antidiskriminierungsstelle mit der Ban-Hate-App wichtige Arbeit.
Die Grünen forderten daher, diese Arbeit nach den Kürzungen des Vorjahres wieder finanziell abzusichern. Auch dieser Antrag fand bei FPÖ und ÖVP keine Mehrheit.
Gewaltprävention bedeutet, früh hinzuschauen und konsequent zu handeln – im öffentlichen Raum, im Netz und im Rechtssystem. Die Grünen werden den bevorstehenden Frauenmärz nutzen, um diese Themen weiter sichtbar zu machen und sich für echten Schutz und Sicherheit für Frauen einzusetzen.