Um die in Bedrängnis geratenen steirischen Gemeinden finanziell abzusichern, ist aus der Sicht der Grünen ein Schulterschluss für eine wirkliche Reform notwendig. Es braucht grundlegende Änderungen nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Bundesebene.

Finanzsprecher Lambert Schönleitner fordert Ehrlichkeit in der Debatte ein: „Das Hin- und Herschieben zwischen Land, Bund und Gemeinden ist den Menschen nicht mehr zumutbar. Die Töpfe sind alle leer. Langfristig braucht es eine völlige Neuaufstellung der Gemeindefinanzierung; einen Schulterschluss für eine Reform, die wirklich Substanz hat.“

Auf heftige Kritik stößt bei Schönleitner die geplante Abschaffung der Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe. „Zu sagen, das nehmen wir den Gemeinden auch noch weg, ist nicht nachvollziehbar. Die Landesregierung ist mit großem Getöse nach Seggauberg zur Klausur gefahren. Zusammengebracht hat sie nichts: Konkrete Ergebnisse sind ausgeblieben.“

Auf Bundesebene müssen Finanzausgleich, Grundsteuer und Kommunalsteuer endlich reformiert werden, sieht Schönleitner dringenden Handlungsbedarf: rasche Aufnahme von Verhandlungen über einen aufgabenorientierten Finanzausgleich und eine Kommunalsteuer, die nicht zu einer Konkurrenzierung und „Kannibalisierung“ der Gemeinden führt. Zur Grundsteuer hält Schönleitner fest: „Der große Kuchen dieser Vermögenssteuer auf Grund wurde über Jahrzehnte nicht angegriffen. Sie muss sich an den realen Werten der Immobilien orientieren.“

Antrag zu Gemeindefinanzierung

HIER der Entschließungsantrag “Aufgabenorientierte finanzielle Lösungen für unsere Gemeinden”