Kategorie: Kontrolle / Demokratie

Der Landesrechnungshof fordert klare Regeln für Gemeindeförderungen. Die Grünen sehen ihre Kritik an intransparenten Geldflüssen bestätigt.

Rund um den Bahnhof Gratwein-Gratkorn tut sich viel. Die Grünen setzen sich für ein Gesamtkonzept ein, das Lebensqualität und Beteiligung stärkt.

Die Steiermark steckt in einer schweren Budgetkrise. Grüne Vorschläge für neue Einnahmen von bis zu 200 Mio. Euro jährlich – etwa durch LKW-Maut oder Nahverkehrsabgabe – wurden abgelehnt. Warum die Kritik am Finanzlandesrat wächst.

In Stallhofen fließen jährlich 5.000 Euro aus der Gemeindekassa an Parteien. Die Grünen wollen das Ende dieser Praxis und fordern: Geld für Schulen und Vereine statt Parteienförderungen.

In Bruck an der Mur soll eine neue Ideenplattform entstehen: Bürger:innen können Vorschläge für Einsparungen und Einnahmen einreichen. Ziel ist mehr Transparenz, gemeinsame Lösungen und ein starkes Miteinander.

Grü­ne ma­chen Druck für Lö­sung in Un­ter­grim­ming „Warum die Behörde bis heute nicht in der Lage ist, offensichtliche Rechtsvergehen abzustellen, ist in keiner Weise nachvollziehbar und für die Bevölkerung zu Recht ein eklatantes Versagen.“ Lambert Schönleitner Kontrollsprecher Seit Jahren sorgt der Deponiebetrieb für großen Unmut bei den Anrainerinnern und Anrainern. Dass der Betreiber geltende Auflagen missachtet und die zuständige Behörde nicht konsequent tätig wird, will der Grüne Kontrollsprecher Schönleitner nicht länger hinnehmen. Er macht nun mittels einer umfassenden Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) an die zuständige Fachabteilung der Landesregierung Druck für eine Lösung. Schwerverkehr mitten durch ein Wohngebiet, Staubbelastung, Lärm, Schäden an der Infrastruktur, Missachtung behördlicher Auflagen: die Nachteile für die Bevölkerung durch die Bodenaushubdeponie Untergrimming sind gravierend. Im behördlichen Genehmigungsbescheid wurde ausdrücklich festgehalten, dass die Zufahrt zur Deponie nicht über das Ortsgebiet Untergrimming erfolgen dürfe. Dennoch passieren seit Jahren LKW exakt diese Strecke – mit massiven Auswirkungen auf die Gesundheit der Anrainer:innen und die Infrastruktur. „Wenn Betreiber geltende Bescheide missachten, die Bevölkerung aber weiterhin täglich unter Lärm, Staub und Verkehrsbelastung leidet, dann ist die Behörde gefordert, diesem Misstand Einhalt zu gebieten“, erklärt Schönleitner. „Warum die Behörde bis heute nicht in der Lage ist, derart offensichtliche Rechtsvergehen abzustellen, ist in keiner Weise nachvollziehbar und für die Bevölkerung zu Recht ein eklatantes Versagen.“ Laut Schönleitner stehen auch bei zahlreichen weiteren Auflagen des Genehmigungsbescheids Zweifel an deren Einhaltung im Raum: vom Staubschutz, über die fehlende fachliche Berücksichtigung der großflächigen Hangdrainagierungen im Genehmigungsverfahren bis hin zur offenen Frage der Deponieaufsicht. Deshalb verlangt der Landtagsabgeordnete in seiner Anfrage detaillierte Informationen zu allen Kontrollmaßnahmen, Ergebnissen von Deponieaufsichtsberichten sowie eine Offenlegung möglicher Sanktionen gegen den Betreiber. Weithin sichtbare Deponiefläche an diesem Standort völlig kontraproduktiv Schönleitner fragt außerdem, wie es an diesem Standort überhaupt zu einer Genehmigung kommen konnte: „Die Deponiefläche ist vom gesamten Talboden aus frei einsehbar. Selbst vom bauhistorischen Juwel in Pürgg schaut man mitten in die Landschaftswunde, ebenso vom Schloss Trautenfels aus.“ Abschließend betont Schönleitner: „Hier hat auch die Standortgemeinde auf allen Ebenen versagt und auf die Bürgerinnen und Bürger offenbar vergessen. Ich geh davon aus, dass die FA13 ohne weiteren Aufschub tätig wird und die Betriebstätigkeit umgehend behördlich stoppt.“ Die Grünen Forderungen im Detail sofortige Beendigung der LKW-Fahrten durch Untergrimming Schutz der betroffenen Anrainer:innen vor weiterer Belastung lückenlose Überprüfung aller Bescheidauflagen konsequente Sanktionen bei Verstößen Prüfung einer Aufhebung des Bescheids Weitere Informationen: ➔ UIG-Anfrage (PDF öffnen) ➔ Schreiben an die Behörden (PDF öffnen)

Für mehr Sicherheit in der Steiermark: Die Grünen setzen sich für eine konsequente Waffenreform ein, um Missbrauch zu verhindern und die Bevölkerung besser zu schützen.