Budgetkrise in der Steiermark: Fehlende Verantwortung & ungenutzte Chancen
Keine Antworten auf drängende Fragen
Ein halbes Jahr nach Amtsantritt liefert der Finanzlandesrat nach Ansicht der Grünen keine Perspektive, wie die massiven Finanzprobleme des Landes bewältigt werden können. Grünen-Budgetsprecher Lambert Schönleitner kritisiert: „Der Landesrat blendet die Realität aus und erkennt nicht, dass es neben notwendigen Einsparungen auch Einnahmen braucht.“
Konkrete Vorschläge – pauschal abgelehnt
Der Finanzlandesrat hatte im Sommer die Oppositionsparteien aufgefordert, Vorschläge für eine Konsolidierung des Landeshaushalts zu liefern.
Die Grünen brachten daraufhin eine umfassende Anfrage ein, die realistische Einnahmequellen für die Steiermark aufzeigte, die jedoch allesamt abgelehnt wurden. Dazu zählen:
- LKW-Maut auf Landesstraßen – bis zu 100 Mio. Euro jährlich
- Nahverkehrsabgabe nach Wiener Modell – rund 70 Mio. Euro jährlich
- Naturnutzungsabgabe, wie sie andere Bundesländer bereits kennen
- Höhere Nächtigungsabgabe für Tourist:innen
- Stellplatzabgabe sowie Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe
Allein diese Maßnahmen könnten der Steiermark rund 200 Millionen Euro pro Jahr bringen. Stattdessen hält die Landesregierung an kostspieligen Straßenbauprojekten fest und setzt auf Einsparungen, die besonders Familien treffen.
Die Grünen fordern, dass endlich auch die Einnahmenseite des Budgets in den Blick genommen wird – denn ohne neue und gerechte Einnahmen ist eine nachhaltige Sanierung nicht möglich.