Budgetkrise in der Steiermark: Jetzt geht es um klare Entscheidungen
Die Budgetlage der Steiermark verschärft sich deutlich. Der steigende Sparbedarf setzt das Land unter Druck und macht rasches Handeln notwendig. Für Budgetsprecher Lambert Schönleitner ist klar: Ohne klare Prioritäten und realistische Entscheidungen wird sich die Situation weiter zuspitzen. Es geht jetzt darum, die finanziellen Spielräume verantwortungsvoll zu nutzen.
Steiermark vor finanzieller Herausforderung
Die aktuelle Entwicklung im Landeshaushalt zeigt deutlich: Die Budgetkrise in der Steiermark hat eine neue Dimension erreicht. Laut Lambert Schönleitner braucht es jetzt einen klaren Kurswechsel in der Finanzpolitik. „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand – die Steiermark kann sich keine ideologischen Spielchen mehr leisten“, so Schönleitner.
Einnahmen sichern statt abbauen
Kritisch sieht er Überlegungen, bestehende Einnahmen zu streichen. Gerade in einer angespannten Budgetlage sei es nicht nachvollziehbar, auf wichtige Mittel zu verzichten. Dazu zählen unter anderem die Rundfunkabgabe, Leerstandsabgabe und Anpassung der Grundsteuer.
„Wer in so einer Lage gleichzeitig wichtige Einnahmen infrage stellt, verschärft die Krise“, betont Schönleitner. Stattdessen gehe es darum, vorhandene Spielräume zu nutzen und dort, wo es sinnvoll ist, zusätzliche Einnahmen zu erschließen.
Infrastruktur erhalten statt neu bauen
Ein zentraler Punkt ist für Schönleitner der Umgang mit Infrastrukturprojekten. Besonders im Verkehrsbereich sieht er Handlungsbedarf.
- Einführung einer LKW-Maut auf Landesstraßen
- Fokus auf Erhalt bestehender Straßen
- Stopp neuer, kostenintensiver Straßenprojekte
„Wir haben genug Straßen – viele davon gehören dringend saniert“, sagt Schönleitner. Investitionen müssten dort ansetzen, wo sie langfristig Wirkung zeigen und die Lebensqualität vor Ort sichern.
Klimaschutz und Budget zusammendenken
Einsparungen sollten gezielt dort erfolgen, wo sie auch ökologisch sinnvoll sind. Schönleitner nennt klimaschädliche Subventionen als Beispiel für Bereiche, in denen ein Umdenken notwendig ist.
So könnten finanzielle Stabilität und der Schutz unserer Lebensgrundlagen gemeinsam vorangebracht werden – ohne zusätzliche Belastungen für kommende Generationen.
Verantwortung in der Landesregierung
Abschließend richtet Schönleitner einen klaren Appell an Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer: „Es braucht keine Betrachtungen zur Zeit, sondern endlich Taten.“
Die Budgetkrise erfordere jetzt entschlossenes Handeln innerhalb der Landesregierung.